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       # taz.de -- EU-China-Gipfel in Brüssel: Schulterschluss zum Klima scheitert
       
       > Die EU und China arbeiten in einer Reihe von Bereichen enger zusammen.
       > Auf eine gemeinsame Erklärung zum Klimaschutz konnten sie sich nicht
       > einigen.
       
   IMG Bild: Am Freitag in Brüssel: EU-Ratspräsident Tusk, der chinesische Premier Keqiang und EU-Kommissionspräsident Juncker
       
       Brüssel afp | Nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen sind die
       EU und China mit einem demonstrativen Schulterschluss im Klimaschutz
       gescheitert. Anders als geplant verabschiedeten beide Seiten bei ihrem
       Gipfel in Brüssel keine gemeinsame Erklärung zu der Frage, wie es aus
       EU-Kreisen hieß. Grund waren demnach Meinungsverschiedenheiten über
       Handelsfragen.
       
       Für das Treffen war eine neunseitige Erklärung zum Klimaschutz vorbereitet
       worden. Darin wollten die EU und China erklären, dass sie ihre
       Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel „deutlich verstärken“ und das
       „historische“ Pariser Abkommen umsetzen wollten.
       
       „Sie haben nicht unterzeichnet“, sagte eine EU-Quelle. Beide Seiten hätten
       sich nicht darauf einigen können, China den Status einer Marktwirtschaft im
       beiderseitigen Handelsverhältnis zu gewähren.
       
       Dies hätte die EU eigentlich 15 Jahre nach dem Beitritt Chinas zur
       Welthandelsorganisation WTO im vergangenen Dezember tun müssen. Die EU
       weigert sich aber bisher. Dies ermöglicht es ihr, weitere höhere
       Schutzzölle auf chinesische Produkte wie Stahl aufzuschlagen. Peking sieht
       diese Praxis als unfair und als ein Beispiel für „versteckten
       Protektionismus“.
       
       In der Abschlusspressekonferenz hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk dennoch
       erklärt, beide Seiten wollten ihre Zusammenarbeit in der Klimafrage
       verstärken und hatte mit Blick auf alle Themen des Treffens vom
       „vielversprechendsten EU-China Gipfel unserer Geschichte“ gesprochen. Der
       chinesische Regierungschef Li Keqiang erwähnte die Klimafrage allerdings in
       seinen Ausführungen überhaupt nicht.
       
       2 Jun 2017
       
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