# taz.de -- Rassistische Profilierung: Gegen die Willkür der Polizei
> Antirassistische Organisationen starten Kampagne gegen Racial Profiling.
> Rot-Rot-Grün habe das Problem zwar erkannt, tue aber nicht genug.
IMG Bild: Chillen im Görlitzer Park? Männer mit schwarzer Hautfarbe nehmen davon lieber Abstand
„Ban Racial Profiling – Gefährliche Orte abschaffen“: Unter diesem Titel
startete am Donnerstag eine Kampagne von rund einem Dutzend
antirassistischer Organisationen zum Verbot von Racial Profiling und der
Abschaffung sogenannter kriminalitätsbelasteter Orte (kbO). Dort hat die
Polizei das Recht, auch ohne Anlass und Verdacht jede Person zu
kontrollieren.
In der Praxis führe dies dazu, dass vor allem People of Colour, Romnja,
Muslime und all jene kontrolliert werden, die allein aufgrund ihres Äußeren
in das polizeiliche Raster von „Täterprofilen“ passen, sagte Céline Barry
vom Antidiskriminierungsnetzwerk des Türkischen Bundes Berlin bei der
Vorstellung der Kampagne. „KbO sind gefährliche Orte – vor allem für People
of Colour“, stellte sie fest. Das dort praktizierte Racial Profiling sei
für sichtbare Minderheiten „rassistisch, erniedrigend und diskriminierend“.
1992 wurden erstmals in Berlin – wie es damals hieß – „gefährliche Orte“
seitens der Polizei definiert, in denen sie erweiterte Befugnisse für
Kontrollen hat. Und seit Jahrzehnten prangern Migranten- und
Menschenrechtsorganisationen die polizeiliche Praxis des Racial Profiling
an, die es offiziell gar nicht gibt – und daher nicht explizit verboten
ist. Der neue Senat würde das Problem nun immerhin anerkennen, lobt Barry.
Tatsächlich steht dazu einiges im Koalitionsvertrag: So soll es mehr
Fortbildungen für Polizisten zum Thema geben, und man will sich für eine
gesetzliche Klarstellung zum Verbot der Praxis auf Bundesebene einsetzen.
Bereits umgesetzt wurde vor zehn Tagen das Vorhaben, eine Liste der
aktuellen kbO zu veröffentlichen. Diese hatte die Polizei – wie es heißt,
aus ermittlungstaktischen Gründen – bislang geheim gehalten, auch wenn
jedem klar war, dass etwa das Kottbusser Tor dazu gehört.
## Wo ist der Mehrwert?
Zudem will Rot-Rot-Grün einen Passus im Allgemeinen Sicherheits- und
Ordnungsgesetz (ASOG) streichen, der Polizisten die Identitätskontrolle
erlaubt, wenn sie annehmen, dass jemand gegen aufenthaltsrechtliche
Bestimmungen verstößt. Letzteres ist für die Grünen-Abgeordnete Canan
Bayram „zentral“ zur Bekämpfung von Racial Profiling, weil mit dem Verweis
auf das Aufenthaltsrecht Andersaussehende immer kontrolliert werden
können.
Das sei alles schön und gut, findet Barry – „Aber es reicht nicht, die kbO
gehören abgeschafft!“ Zumal es „keine systematische Überprüfung der Praxis
gibt“, ergänzte Johanna Mohrfeld von Kampagne für Opfer rassistischer
Polizeigewalt. Es werde seitens der Polizei nicht ausgewertet, ob die
Definition von kbO zur Verringerung der Kriminalität dort beitrage.
Auch für Bayram ist offen, „wo der Mehrwert von kbO liegt“. Ihre Partei
hatte mit der Linkspartei in den Koalitionsverhandlungen für die
Abschaffung der kbO plädiert. Beide scheiterten an der SPD. „Aber wir
bleiben dran“, verspricht Hakan Taş (Linkspartei). Er wie Bayram sehen die
Gefahr, dass sich wegen Racial Profiling ein Teil der Bevölkerung nicht von
der Polizei beschützt, sondern als „Bürger zweiter Klasse“ behandelt fühlt.
Mit der Kampagne wollen die Organisationen „die Regierung an ihren Anspruch
erinnern“, so Barry, und „praktische Solidarität in den Kiezen zeigen“.
Außerdem werde man ein Gutachten in Auftrag geben um nachzuweisen, dass
Racial Profiling verfassungswidrig ist.
Die Polizei erklärte auf taz-Anfrage, „Personenüberprüfungen ausschließlich
aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes“ führe man „selbstverständlich
nicht durch“.
15 Jun 2017
## AUTOREN
DIR Susanne Memarnia
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