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       # taz.de -- Nach Streit um Truppenbesuch mit Türkei: Kabinett für Abzug aus Incirlik
       
       > Die Bundeswehr wird aus dem türkischen Incirlik abgezogen. Am neuen
       > Standort in Jordanien verschlechtern sich die Bedingungen für die Truppe.
       
   IMG Bild: Ziehen jetzt weiter nach Jordanien: Tornados der Bundeswehr im türkischen Incirlik
       
       Berlin dpa | Die Bundesregierung hat den Weg für [1][den Abzug der
       Bundeswehr] aus dem türkischen Incirlik frei gemacht. Das Kabinett billigte
       am Mittwoch ohne Diskussion den Plan von Verteidigungsministerin Ursula von
       der Leyen (CDU), die 260 dort stationierten Soldaten mit ihren
       „Tornado“-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug nach Jordanien zu
       verlegen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Die
       Truppe soll sich künftig vom jordanischen Stützpunkt Al-Asrak aus – nahe
       der Südgrenze Syriens – am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer
       Staat (IS) beteiligen.
       
       Wegen des Umzugs muss der „Tornado“-Einsatz voraussichtlich etwa zwei
       Monate unterbrochen werden. Das Tankflugzeug muss wahrscheinlich nur eine
       Pause von zwei bis drei Wochen einlegen. Von der Leyen erhielt vom Kabinett
       den Auftrag, mit den Nato-Partnern zu klären, wann der Abzug genau beginnen
       soll und wer in der Übergangszeit einspringen kann.
       
       Grund für den Abzug ist ein [2][Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete] in
       Incirlik. Die türkische Regierung hatte damit auf die Asylgewährung für
       türkische Soldaten in Deutschland reagiert. Ankara macht die Offiziere für
       den Putschversuch im vergangenen Jahr verantwortlich. Ein letzter
       Einigungsversuch von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Ankara war am
       Montag gescheitert.
       
       Die Obleute des Bundestags-Verteidigungsausschusses sollen am Mittag über
       die Kabinettsentscheidung unterrichtet werden. Eine Änderung des Mandats
       für den Einsatz ist rechtlich nicht notwendig, weil darin der
       Stationierungsort nicht genannt ist. Aus politischen Gründen dürfte das
       Parlament aber trotzdem über den Abzug abstimmen. Es gibt bereits Gespräche
       über einen Entschließungsantrag, mit dem sich der Bundestag aber frühestens
       in der nächsten Plenarsitzung am 21. Juni befassen kann.
       
       ## Beispielloser Vorgang
       
       Alle Fraktionen im Bundestag sind für den Abzug aus Incirlik. Die Linke
       fordert sogar, den Bundeswehreinsatz gegen den IS ganz abzubrechen.
       
       Der Umzug ist ein beispielloser Vorgang: Die Bundeswehr verlegt Truppen an
       einen Standort außerhalb des Nato-Gebiets, weil sich [3][die Bündnispartner
       Deutschland und Türkei] so tief zerstritten haben, dass eine Einigung trotz
       monatelanger Bemühungen nicht möglich war. Die geografische Lage und auch
       die Versorgungssituation in Al-Asrak bedeuten für die Soldaten eine
       Verschlechterung der Einsatzbedingungen.
       
       7 Jun 2017
       
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