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       # taz.de -- Verdeckte Ermittlerin bald vor Gericht: Spitzelin verklagt Bespitzelte
       
       > An der Roten Flora prangten die Gesichter verdeckter ErmittlerInnen. Eine
       > Beamtin fühlt sich nun in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt.
       
   IMG Bild: Rote Flora: Verdeckte ErmittlerInnen sind immer wieder mal drin
       
       Hamburg taz | Es könnte ein emotionales Wiedersehen werden: Am Donnerstag,
       22. Juni, treffen die ehemalige verdeckte Ermittlerin Astrid O. und die von
       ihr Ausspionierten vor Gericht aufeinander. Es ist nicht der erste Fall
       verdeckter Ermittlungen, der vor Gericht verhandelt wird, aber dieses Mal
       ist alles anders: Nicht die Überwachten haben Klage eingereicht, sondern
       eine Überwacherin selbst. Astrid O. fühlt sich in ihrem
       Persönlichkeitsrecht verletzt.
       
       AktivistInnen hatten im August 2016 die Konterfeis von vier enttarnten
       ErmittlerInnen mitsamt ihrer Namen an die Fassade des linksautonomen
       Zentrums Rote Flora gepinselt. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion hatte die
       Polizei sie übermalt. Zwei der abgebildeten Beamtinnen stellten
       Strafanzeige: Maria B. und Astrid O. Maria B. hat ihre Anzeige
       zurückgezogen, wie aus der Akte hervorgeht. Astrid O. hielt an der
       Strafanzeige gegen Flora-Aktivist Andreas Blechschmidt fest. Die
       Staatsanwaltschaft hat nun Klage erhoben, wegen Verstoßes gegen das Kunst-
       und Urhebergesetz.
       
       Aber auch der Angeklagte scheut den Rechtsstreit nicht – im Gegenteil.
       Blechschmidt bedankt sich bei der Polizei. „Eine bessere Möglichkeit, das
       Thema öffentlich zu problematisieren, kann man sich gar nicht wünschen“,
       sagte er. Die Fälle verdeckter Ermittlungen seien nur sehr unbefriedigend
       aufgeklärt worden. Bei den Betroffenen bleiben viele Fragen, zum Beispiel,
       warum gerade sie in den Fokus der Ermittlungen gerieten, was der Staat
       alles über sie weiß und wie lange die Daten gespeichert werden.
       
       Die eventuelle Persönlichkeitsverletzung der Polizistin stehe in keinem
       Verhältnis. „Wer, wie die Hamburger Polizei, über Jahre hinweg dafür sorgt,
       dass seine BeamtInnen uns hintergehen, muss damit rechnen, dass mit
       Personalien gearbeitet wird.“
       
       Die Klage gegen ihn hat für Blechschmidt realsatirische Züge. Zwei der vier
       Fälle, die bereits aufgedeckt wurden, haben Gerichte für rechtswidrig
       erklärt. Allerdings ohne Folgen für die Beamtinnen. „Dass ich nun angeklagt
       wurde, als einer, der mutmaßlich sechs Jahre lang rechtswidrig ausgespäht
       wurde – zynischer geht’s nicht“, sagte Blechschmidt.
       
       Die AktivistInnen rufen auf, zum Prozess zu kommen – seit Dienstag mit
       einem neuen Flora-Plakat. Unbekannte rissen bereits Teile ab. In einem
       Aufruf schreiben die AktivistInnen an die Ermittlerin O. gewandt: „Endlich
       sehen wir dich wieder, wie geil ist das denn? Eine ganz ganz heiße,
       zärtliche Umarmung ist dir gewiss, sofern du das möchtest, aber da sind wir
       uns eigentlich sicher. Astrid, wir sehn uns!“
       
       15 Jun 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Katharina Schipkowski
       
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