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       # taz.de -- Deutsche Regierung als Streitschlichter: Frieden schaffen ohne Waffen?
       
       > Das Kabinett verabschiedet neue Leitlinien für Konfliktbewältigung. Als
       > Mittel nennt es zivile, polizeiliche und militärische Instrumente.
       
   IMG Bild: Ist das die Rolle, die sich die Bundesregierung vorstellt?
       
       Berlin taz | Fast unbemerkt hat die Bundesregierung am Mittwoch eines der
       letzten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt: Das Kabinett
       verabschiedete am Mittwoch die neuen Leitlinien für Krisenprävention,
       Konfliktbewältigung und Friedensförderung. Kurz gesagt geht es um die
       Frage, wie Deutschland auf Krisenländer einwirken kann, um Kriege zu
       verhindern – und das nicht nur mit Hilfe der Bundeswehr.
       
       „Krisen müssen, wo immer möglich, durch vorausschauende Politik schon im
       Vorfeld verhindert werden“, sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) nach
       der Verabschiedung, die wegen Reibereien zwischen Außen-, Entwicklungs- und
       Verteidigungsministerium mehrmals aufgeschoben worden war.
       
       Als Mittel zur Prävention nennt das Dokument sowohl zivile als auch
       polizeiliche und militärische Instrumente. Im zivilen Bereich will die
       Regierung unter anderem „ihre Fähigkeiten im Bereich Mediation weiter
       ausbauen“. Sprich: in Verhandlungen zwischen Konfliktparteien öfter als
       Streitschlichter auftreten.
       
       In internationale Friedensmissionen will sie stärker als bisher nicht nur
       Soldaten, sondern auch Polizisten oder Zollbeamte schicken – zumindest
       „gegebenenfalls“. Im militärischen Bereich nennen die Leitlinien
       schließlich weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr: Diese könnten zur
       „Schaffung eines sicheren Umfelds als Voraussetzung für weitere Schritte
       der Konfliktbearbeitung“ nötig sein.
       
       Klingt alles noch ein wenig schwammig? Ist es teilweise auch.
       Grundsätzliche Ziele formuliert die Regierung, konkrete Schritte klammert
       sie aber aus. Wie viele Polizisten sie künftig in Auslandseinsätze schicken
       will, lässt sie offen (bisher sind es nur ein paar Dutzend). Wie viel Geld
       nötig ist, kommt in den Leitlinien nicht vor (im vergleichbaren Weißbuch
       zur Bundeswehr bekannte sich die Regierung in dieser Frage zum
       Zwei-Prozent-Ziel der Nato). Und welches Ressort sich federführend um den
       Austausch der beteiligten Ministerien kümmert, ist im Dokument ebenfalls
       nicht geklärt (klingt banal, sorgte in den Beratungen zwischen den
       Ministerien am Ende aber tatsächlich für Ärger).
       
       Solche Detailfragen will die Koalition der nächsten Bundesregierung
       überlassen. Die Opposition hält das für eine Ausrede. „Nichts wird
       konkretisiert, es mangelt an Ambition, klare Vorgaben zur Finanzierung:
       Fehlanzeige!“, sagte Franziska Brantner (Grüne), die im Bundestag den
       Unterausschuss für zivile Krisenprävention leitet.
       
       Grundsätzlicher klingt die Linken-Abgeordnete Kathrin Vogler: Die Regierung
       erwähne nicht, dass sie durch Bundeswehreinsätze und Rüstungsexporte
       „selbst zur Verschärfung internationaler Konflikte“ beitrage.
       
       15 Jun 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tobias Schulze
       
       ## TAGS
       
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