# taz.de -- Listenaufstellung zur Bundestagswahl: Fälschungen auf AfD-Website
> Niedersachsens AfD hat die Liste für die Bundestagswahl laut
> Landeswahlleitung nicht eingereicht. Die Partei fühlt sich betrogen, es
> tauchen „Beweise“ auf.
IMG Bild: Sagt, die Liste sei eingereicht worden: der Chef der Niedersachsen-AfD Hampel (Archivbild April 2017)
Hannover taz | Wenn es für die AfD in Niedersachsen richtig schlecht läuft,
kann die Partei mit ihrer Landesliste nicht an der Bundestagswahl
teilnehmen. Denn die Frist für die Einreichung der Listenaufstellung bei
der Landeswahlleitung läuft in einem Monat ab und bisher, so sagte
Landeswahlleiterin Ulrike Sachs [1][dem Politikjournal Rundblick], hat die
AfD noch gar nichts eingereicht. Die Zeit wird langsam knapp, da die Partei
eventuell noch nachbessern muss, wenn die Behörde Mängel an der Landesliste
findet – eventuell sogar in einer erneuten Aufstellungsversammlung.
Die AfD jedoch fühlt sich betrogen. Sie will die Unterlagen schon im
Februar 2017 beim Innenministerium eingereicht haben. Der Grund, warum die
Liste nicht im Büro der Landeswahlleiterin angekommen sei, sei [2][„ein
krimineller Akt“], sagt der [3][umstrittene AfD-Landesvorsitzende Armin
Paul Hampel]. Die Partei hatte als Beweis dafür, dass sie die Liste
abgegeben haben will, zwei Bestätigungsschreiben der Landeswahlleiterin auf
ihrer Internetseite veröffentlicht – doch die Dokumente entpuppten sich als
Fälschungen.
Die Briefe mit behördlichem Briefkopf, falschem Aktenzeichen und
Unterschrift seien nicht von ihr angefertigt worden, sagt Sachs. Sie
erstattete Anzeige wegen Verdacht der Urkundenfälschung.
Eine Strafanzeige gegen Unbekannt hat auch die AfD gestellt. Bei der
Staatsanwaltschaft Hannover war diese bisher allerdings nicht eingegangen.
Die Partei wolle zudem „unverzüglich nochmals die Landeswahlliste der AfD
Niedersachsen bei der Landeswahlleitung einreichen“, sagt Hampel – dieses
Mal persönlich. „Wir haben selbst keinerlei Erklärung dafür, wie es zu
diesem ungeheuerlichen Vorgang gekommen ist.“
Falls die AfD tatsächlich übers Ohr gehauen wurde, würde ihr das trotzdem
keine Verlängerung der Frist ermöglichen. „Da gibt es keine Ausnahmen“,
sagt eine Mitarbeiterin der Landeswahlleitung.
Woher die Fälschungen stammen, ob von der AfD selbst oder von außen, ist
bisher völlig offen. „Wir stehen ganz am Anfang der Ermittlungen“, sagt
Oberstaatsanwalt Thomas Klinge. Fest steht, dass es an der Landesliste, bei
deren Aufstellung sich Hampel und seine Unterstützer durchgesetzt haben,
parteiintern viel Kritik gibt. Derzeit klagen vier AfD-Mitglieder vor dem
Landesschiedsgericht gegen die Landesliste. Sie kritisieren schon jetzt
Mängel bei der Aufstellung. So seien einige Mitglieder zu kurzfristig zum
Parteitag eingeladen worden.
18 Jun 2017
## LINKS
DIR [1] https://www.rundblick-niedersachsen.de/
DIR [2] http://afd-niedersachsen.de/stellungnahme-der-afd-niedersachsen-zu-den-gefaelschten-schreiben
DIR [3] /Archiv-Suche/!5392275&s=afd+niedersachsen+hampel&SuchRahmen=Print/
## AUTOREN
DIR Andrea Scharpen
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