# taz.de -- Randale in der Rigaer Straße: Erneut Autos abgebrannt
> Polizei nimmt nach Ausschreitungen vier junge Männer fest. Die Opposition
> fordert Durchgreifen gegen „linke Gewalt“.
IMG Bild: Verbrannte Autos, Reste einer Barrikade und Pflastersteine: Samstagnacht in der Rigaer Straße
Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die erneuten Ausschreitungen in der
Rigaer Straße in Friedrichshain verurteilt und das Vorgehen der Polizei
gelobt. Dass sie die „Randale zügig unterbunden“ und Verdächtige
festgenommen habe, sei ein „klares Signal in die linksextremistische
Szene“, erklärte er am Samstag: „Wir überlassen Kriminellen nicht die Stadt
und nehmen die Gewalteskalation nicht hin.“
In der Nacht von Freitag auf Samstag war es zu massiven Ausschreitungen
gekommen, in deren Verlauf vier Polizisten verletzt und mehrere Autos in
Brand gesetzt wurden. Laut Polizeimeldung hatten Anwohner die Polizei
gerufen, weil gegen Mitternacht Personen „Hindernisse auf die Straße
stellten und lautstark Musik abspielten“. 40 bis 60 Vermummte hätten auf
der Kreuzung Rigaer Straße/Liebigstraße ein Feuer entzündet.
Als eine Polizeihundertschaft versucht habe, der Feuerwehr den Weg
freizuräumen, seien die Beamten mit Pflastersteinen, Flaschen und
brennenden Gegenständen beworfen worden. Ein Polizeihubschrauber sei
geblendet worden. Kurz darauf sei ein 22-Jähriger mit einem Laserpointer
festgenommen worden, ebenso drei weitere junge Männer. Nach rund einer
Stunde habe sich die Situation weitgehend beruhigt. Unbekannte beschädigten
eben dort eine Nacht später wieder mehrere Fahrzeuge.
Für die Opposition waren die Ausschreitungen Anlass für erneute Kritik am
Senat. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte, Rot-Rot-Grün schaffe es
nicht, in der Rigaer Straße Recht und Gesetz durchzusetzen.
CDU-Generalsekretär Stefan Evers, der in Bezug auf die Rigaer kürzlich
„Linksfaschisten ausräuchern“ forderte, verlangte per Facebook „endlich ein
Zeichen der politischen Geschlossenheit gegen linke Gewalt!“ Die Deutsche
Polizeigewerkschaft twitterte: „Wir brauchen keine weitere Symbolpolitik,
sondern eine Legislative und Judikative, welche die Exekutive
unterstützen.“
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Benedikt Lux, sagte der
taz, die Koalition werde ihren Ansatz weiterverfolgen, einerseits möglichst
zu deeskalieren, andererseits Gewalttäter zu verfolgen. „Man sollte endlich
aufhören, ganze Straßenzüge zu kriminalisieren“, sagte er. Auch die
Grünen-Abgeordnete Canan Bayram, die im Kiez wohnt, betonte, die
allermeisten Anwohner seien die Gewalteskalation leid. Viele seien aber
auch enttäuscht, weil Rot-Rot-Grün bislang nichts gegen die fortschreitende
Gentrifizierung der Straße unternehme. „Der Senat muss handeln und einen
Runden Tisch einrichten.“
Einen originellen Vorschlag machte indes Florian Schmidt, der grüne
Baustadtrat des Bezirks. Er twitterte: „In der #rigaer wird jetzt mit
Asphalt nachgebessert. Pflastersteine aus“.
18 Jun 2017
## AUTOREN
DIR Susanne Memarnia
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