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       # taz.de -- Rechtswidrige Inhalte bei Facebook: Selbstkontrolle scheint besser
       
       > Nächste Woche soll das umstrittene „Facebook-Gesetz“ beschlossen werden.
       > Womöglich aber in einer stark entschärften Version.
       
   IMG Bild: Trotzdem chillig drauf: Heiko Maas
       
       Heiko Maas’ „Facebook-Gesetz“ wird kommen, aber ist es dann noch Heiko
       Maas’ „Facebook-Gesetz“? Trotz anhaltender Kritik wird der Bundestag das
       umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wohl in der nächsten Woche
       beschließen. Allerdings nicht in der vom Bundesjustizminister vorgelegten
       Version. Darauf haben sich SPD- und CDU/CSU-Fraktion am Dienstag
       verständigt, sagte die Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl
       der taz.
       
       „Wir haben heute zwischen den Koalitionsfraktionen vereinbart, dass das
       NetzDG noch kommen und nächste Woche im Bundestag beschlossen werden soll.“
       Högl leitet die Verhandlungen aufseiten der SPD. Auch von der
       CDU/CSU-Fraktion hieß es, man sei weiterhin gewillt, das Gesetz zu
       beschließen. Mit Sicherheit könne man das aber erst nach weiteren
       Verhandlungen sagen, so ein Sprecher.
       
       Das NetzDG sollte nächste Woche im Bundestag beschlossen werden. Es handelt
       sich um die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause und damit um die
       letzte Chance, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode durchzubringen.
       In einer Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestags am Montag hatte
       sich jedoch mit acht von zehn geladenen Experten eine übergroße Mehrheit
       gegen das Gesetz ausgesprochen.
       
       Die Juristen und Aktivisten hatten erneut auf mögliche Auswirkungen auf die
       Meinungsfreiheit hingewiesen und infrage gestellt, ob das Gesetz
       verfassungskonform sei. [1][Einige Medien berichteten daraufhin], Heiko
       Maas’ Gesetz könnte auf einen Minimalkompromiss zusammengekürzt werden.
       
       Das NetzDG soll in seiner bisherigen Form Netzwerkbetreiber wie Facebook
       verpflichten, rechtswidrige Inhalte binnen sieben Tagen zu löschen, sonst
       drohen Bußgelder in Millionenhöhe. Das Gesetz hatte Maas vorgelegt, nachdem
       Gespräche zwischen dem Minister und Facebook von Ende 2015 ohne Ergebnisse
       geblieben waren.
       
       ## Fristen könten ganz verschwinden
       
       Kritik an dem Gesetz kam umgehend, nicht nur von den Lobbygruppen der
       Netzwerke, auch aus der Politik, von NetzaktivistInnen und
       Medienvertretern. Facebook werde zu einem intransparenten Richter über die
       Meinungsfreiheit gemacht, hieß es einerseits – ein Argument, das der
       Konzern sich gleich zu eigen machte.
       
       Andere befürchten, dass Facebook in unklaren Fällen aus Angst vor Strafen
       zu viel löschen könnte – „Overblocking“ heißt das.
       
       Bereits am Wochenende hatte Maas deshalb bezüglich der Sieben-Tage-Frist
       Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass
       Fristen ganze aus dem Gesetz verschwinden und vielmehr auf
       Selbstregulierung gesetzt wird.
       
       ## Nicht so hart wie anfangs angekündigt
       
       Die Fraktionen verhandeln über die Möglichkeit, eine freiwillige
       Selbstkontrolle von Netzwerkbetreibern anstelle einer harten gesetzlichen
       Regulierung zu setzen. Heißt: Solange sich Facebook freiwillig einer
       unabhängigen Regulierungsinstanz (vergleichbar mit dem Jugendmedienschutz)
       unterwirft, sind keine Fristsetzungen seitens des Gesetzgebers nötig.
       Darüber hinaus soll jedoch das Beschwerdemanagement in jedem Fall
       verbessert werden, indem Facebook einen sogenannten
       „Zustellungsbeauftragten“ in Deutschland benennen muss. Bisher müssen sich
       Opfer von Hasskommentaren nämlich in Irland beschweren.
       
       In jedem Fall wird das Ergebnis nicht mehr das harte Durchgreifen gegen die
       Netzriesen sein, mit dem Heiko Maas zunächst angetreten ist. Letztlich
       bleiben leichte Verbesserungen in der Transparenz und in der Erreichbarkeit
       der Plattformbetreiber – sowie die Hoffnung darauf, dass sich durch
       Selbstregulierung für die Betroffenen etwas zum Besseren wendet.
       
       21 Jun 2017
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/heiko-maas-facebook-gesetz-muss-schrumpfen-a-1152991.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Peter Weissenburger
       
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