URI: 

       # taz.de -- Rüstungspaket im Bundestag: Nachschlag für die Bundeswehr
       
       > Die Legislaturperiode ist fast vorbei. Die große Koalition peitscht
       > schnell noch ein dickes Rüstungspaket durch den Haushaltsausschuss.
       
   IMG Bild: Fünf Schiffe werden kommen: die Korvette „Magdeburg“ der Bundeswehr in Warnemünde
       
       Berlin taz | Kurz vor Ende der Legislaturperiode rüstet die Große Koalition
       am Mittwoch noch einmal richtig auf: In einer der letzten Sitzungen vor der
       Bundestagswahl wird der Haushaltsausschuss voraussichtlich über einen
       Stapel von Rüstungsvorhaben entscheiden. Insgesamt 28 Projekte, die sich in
       den vergangenen Monaten aufgestaut haben, sollten die Abgeordneten
       ursprünglich durchwinken. Das Gesamtvolumen: Rund 13 Milliarden Euro.
       
       „In meinen sechs Jahren im Haushaltsausschuss haben wir noch nie in einer
       einzelnen Sitzung über so eine Vielzahl an Beschaffungsvorlagen beraten“,
       sagt der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner. Besonders teuer sind vier der
       Projekte. Sie kosten jeweils über eine Milliarde. Nur eines davon
       verschwand am Dienstag kurzfristig wieder von der Tagesordnung.
       
       ## Kampfdrohne Heron TP:
       
       Erstmals in ihrer Geschichte will die Bundeswehr waffenfähige Drohnen
       beschaffen. Sie mietet die Geräte vom Hersteller Israel Aircraft Industries
       – so lange, bis irgendwann die ersten Kampfdrohnen aus europäischer
       Herstellung lieferbar sind. Ob die israelische Drohne mit Waffen bestückt
       wird und wenn ja, mit welchen, ist noch nicht bekannt. Wegen dieser
       Unklarheit verweigert der Ausschuss vorerst doch noch die Abstimmung.
       
       Schon zuvor hatte sich das Geschäft verzögert: Der amerikanische Hersteller
       General Atomics hatte gegen die Auftragsvergabe geklagt, weil er nach
       eigenen Angaben bessere und billigere Drohnen liefern könnte. Nach einer
       Niederlage vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf haben die Amerikaner
       weitere rechtliche Schritte eingeleitet, schon aus diesem juristischen
       Grund wäre ein Vertragsabschluss derzeit nicht möglich. Kosten: 1,024
       Milliarden Euro.
       
       ## Korvette K130:
       
       Die Lürssen-Werft mit Sitz in Bremen soll fünf neue Kriegsschiffe liefern.
       Eingefädelt haben das Geschäft die norddeutschen Abgeordneten Johannes
       Kahrs (SPD) und Eckart Rehberg (CDU) – in deren Wahlkreisen die Werft aktiv
       ist. Den Auftrag erteilte das Verteidigungsministerium dann ohne eine
       ordentliche Ausschreibung. Auch dagegen klagte ein Konkurrenzhersteller,
       auch dieses Projekt verzögerte sich. Hier einigten sich die beteiligten
       Konzerne jedoch: Das Unternehmen German Naval Yards verzichtet auf eine
       Klage, darf dafür aber an den Korvetten mitbauen. Kosten: 1,99 Milliarden
       Euro.
       
       ## Tankflugzeug Airbus A330:
       
       Die Stärkung der europäischen Zusammenarbeit in der Rüstungsbeschaffung ist
       hoch im Kurs. Dieses Geschäft ist ein Beispiel dafür: Die neuen
       Tankflugzeuge wird sich die Bundeswehr mit europäischen Nato-Partnern
       teilen. Stationiert werden die Maschinen voraussichtlich in Köln und in
       Eindhoven. Ältere Tankflugzeuge vom Typ A310, die derzeit zum Beispiel die
       Luftangriffe gegen den IS im Nahen Osten unterstützen, könnten dafür
       ausgemustert werden. Die Kooperation soll den Preis drücken, billig wird es
       trotzdem nicht. Immerhin: Gegen diese Beschaffung klagt niemand. Kosten:
       1,41 Milliarden Euro
       
       ## Panzerwartung:
       
       Viele seiner Fahrzeuge und Waffen lässt das Heer über ein bundeswehreigenes
       Unternehmen warten: die Heeresinstandsetzungslogistik GmbH, kurz HIL. Das
       Ministerium will den auslaufenden Vertrag verlängern und dabei ausweiten:
       Statt für rund 5.000 Fahrzeuge soll es künftig für 16.000 zuständig sein.
       Diskussionen könnte es in einigen Jahren geben: Die drei Werke des
       Unternehmens sollen dann privatisiert werden. Abgesehen davon ist die
       Vertragsverlängerung aber unumstritten – trotz des hohen Volumens. Kosten:
       5,19 Milliarden Euro
       
       21 Jun 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tobias Schulze
       
       ## TAGS
       
   DIR Bundeswehr
   DIR Drohnen
   DIR Militär
   DIR Rüstung
   DIR Verteidigungsministerium
   DIR Euro Hawk
   DIR Schwerpunkt Angela Merkel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Verteidigungsministerium in der Kritik: Nutzlose und teure Waffenschau
       
       Der Bundesrechnungshof kritisiert Geldverschwendung bei der Wehrtechnischen
       Studiensammlung und bei der Anschaffung von Lenkflugkörpern.
       
   DIR Debatte um Rüstungsprojekt: Neue Vorwürfe gegen de Maizière
       
       Der Verteidigungsminister kommt nicht zur Ruhe. Während der
       Drohnen-Untersuchungsausschuss seine Arbeit beendet, wird ein
       Hubschrauberprojekt zum Problem.
       
   DIR Maritime Konferenz und Rüstung: Deutschland, volle Fahrt voraus
       
       Rüstung auf hoher See: Thyssen-Krupp und die Marine profitieren von
       zukünftigen Bundeswehreinsätzen. Aber die neuen Schiffsprojekte laufen
       schleppend an.
       
   DIR Debatte Deutsches Militär: Bundeswehr auf neuem Kurs
       
       Die Seemacht des Exportweltmeisters Deutschland rüstet auf - und will
       zukünftig, dass die Bundesmarine weltweit Handelswege sichert. Eine
       Tendenz, die das Parlament verhindern muss.
       
   DIR Marine: Landeinsatz vom offenen Meer
       
       Die Bundesregierung will die Marine zum Expeditionskorps machen und stattet
       sie mit neuen Fregatten aus. Vom Bau der Schiffe profitieren die Werften,
       von ihrem Einsatz auch Ölkonzerne.