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       # taz.de -- Neuer Versuch für Brennelementesteuer: Union untergetaucht
       
       > Die SPD prüft, ob statt einer Steuer eine Sonderabgabe von den
       > AKW-Betreibern verlangt werden könnte. Die Union schweigt.
       
   IMG Bild: Ein Blick ins Abklingbecken. Selbst wenn sich die Koalition über das Ziel einig würde, gäbe es aber eine Reihe praktischer Probleme
       
       Berlin taz | Die SPD-Forderung nach einer verbesserten Neuauflage der vom
       Bundesverfassungsgericht gestoppten Brennelementesteuer stößt bei der Union
       auf Schweigen und bei Experten auf rechtliche Bedenken.
       Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth, der die Forderung nach einer
       Wiedereinführung der Steuer in verbesserter Form am Mittwoch erhoben hatte,
       drängte am Donnerstag das CDU-geführte Finanzministerium zum Handeln. „Wir
       werden einen Vorschlag machen“, erklärte er. Eine Kabinettsvorlage könne
       aber „nur vom Finanzministerium kommen“.
       
       Im Haus von Minister Wolfgang Schäuble gibt es aber für diese
       Legislaturperiode keine entsprechenden Pläne, sagte ein Sprecher. Die
       Unionsfraktion im Bundestag hat sich noch keine Meinung zu der Frage
       gebildet, ob die Steuer neu aufgelegt wird. Flasbarth zeigt sich jedoch
       optimistisch: „Ich wäre auf die Begründung gespannt, warum man einen
       eigenen Fehler [1][nicht korrigieren will]“, erklärte er in Richtung Union.
       Die [2][von den Verfassungsrichtern aus formalen Gründen] gestoppte Steuer
       war 2010 von CDU/CSU und FDP eingeführt worden.
       
       Selbst wenn sich die Koalition über das Ziel einig würde, gäbe es aber eine
       Reihe praktischer Probleme. Zum einen dürften die verbleibenden zwei
       Sitzungswochen vor der Sommerpause kaum genügen, noch ein Gesetz zu
       verabschieden, so dass eine neue Lösung erst 2018 vom neuen Bundestag
       beschlossen werden könnte.
       
       Zum anderen ist noch nicht klar, wie eine verfassungskonforme Lösung
       aussehen könnte, nachdem das Gericht die Belastung von Unternehmen durch
       eine Verbrauchsteuer für unzulässig erklärt hat. Der Thinktank Forum
       Ökosoziale Marktwirtschaft hält es zwar für denkbar, das Gesetz so zu
       formulieren, dass die Kernbrennstoffsteuer doch als Verbrauchsteuer
       durchgeht; andere Experten sind aber skeptisch. Auch eine Ertragssteuer für
       einzelne Unternehmen gilt als rechtlich problematisch. In der SPD-Fraktion
       wird derzeit geprüft, ob statt einer Steuer eine Sonderabgabe von den
       AKW-Betreibern verlangt werden könnte.
       
       ## Das Grundgesetz ändern
       
       Das ist aber nur zulässig, wenn die Verwendung im direkten Zusammenhang mit
       der Erhebung steht, erläutert Georg Hermes, Professor für Öffentliches
       Recht an der Universität Frankfurt. Das könne bei den Atomkraftwerken
       schwierig werden, weil die Regierung gerade eine Vereinbarung mit den
       Unternehmen zur Finanzierung der Endlagerung getroffen hat. „Man braucht
       eine Rechtfertigung, was der besondere finanzielle Aufwand durch die
       Atomkraftwerke ist, der nicht schon durch den Endlager-Fonds abgedeckt
       ist“, sagte Hermes der taz.
       
       Eine andere Möglichkeit wäre es, das Grundgesetz zu ändern. Denn die
       Mehrheit der Verfassungsrichter hatte ihre Entscheidung damit begründet,
       dass der Bund nur Steuern erheben dürfe, die in der Verfassung genannt
       sind. „Eine Verfassungsänderung wäre auf jeden Fall eine sichere Lösung“,
       sagte Hermes. Auch das Forum Ökosoziale Marktwirtschaft hält dies für eine
       Möglichkeit. Doch egal wie die Wahl im September ausgeht: Ohne die Union
       wäre eine solche Lösung wohl nicht möglich.
       
       8 Jun 2017
       
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