# taz.de -- Kampf um Verfassung in Venezuela: Generalstaatsanwältin greift ein
> Venezuelas Präsident Maduro will die Verfassung überarbeiten – um das
> Volk zu besänftigen, aber ohne es vorher zu befragen. Juristischer
> Widerstand regt sich.
IMG Bild: Venezuelas Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diaz hat genug von Maduros Spielchen
Rio de Janeiro epd | Gegenwind für Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro
aus den eigenen Reihen: Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz beantragte
beim Obersten Gerichtshof einen sofortigen Stopp der geplanten
Überarbeitung der Verfassung.
Die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung durch Maduro sei
nicht rechtens, da ein solcher Prozess nur durch eine Volksbefragung
eingeleitet werden könne, erklärte Ortega Díaz am Donnerstag (Ortszeit).
„Das Erbe von (Ex-Präsident Hugo) Chávez wird durch diesen Prozess
zerstört“, sagte die oberste Anklägerin.
Ortega Díaz forderte [1][die Bevölkerung] auf, sich ihrem Antrag auf
Einstellung des Prozesses anzuschließen. Mit der Ausarbeitung einer neuen
Verfassung will Maduro der seit über zwei Monaten anhaltenden gewalttätigen
Protestwelle den Wind aus den Segeln nehmen. Die bürgerliche Opposition
kündigte bereits an, die Verfassungsgebende Versammlung zu boykottieren und
fordert sofortige Neuwahlen.
Ortega Díaz verwies auf den verfassungsgebenden Prozess von 1999 unter
Maduros Vorgänger Chávez, der unter breiter Beteiligung der Bevölkerung
stattfand. Die Generalstaatsanwältin galt bis vor kurzem als
regierungstreue Beamtin, die sich jedoch zu Beginn der Proteste kritisch
über die vom Obersten Gericht verfügte Entmachtung des von der bürgerlichen
Opposition dominierten Parlaments äußerte.
Das umstrittene Urteil von Ende März, das wenig später zurückgenommen
wurde, war Auslöser der Proteste, [2][bei denen mehr als 65 Menschen ums
Leben kamen].
9 Jun 2017
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