URI: 

       # taz.de -- Dietmar Bartsch über die Linkspartei: „Differenzen kulturvoll austragen“
       
       > Der Spitzenkandidat sieht sich nicht in Sahra Wagenknechts Schatten. Er
       > glaubt, das Konflikte in der Partei nicht mehr so ideologisch aufgeladen
       > sind.
       
   IMG Bild: Die SpitzenkandidatInnen auf dem Parteitag in Hannover
       
       taz: Herr Bartsch, hat sich die Linkspartei in den letzten fünf
       Jahrenverändert? 
       
       Dietmar Bartsch: Ja, zum positiven. Wir sind stabiler geworden. Wir
       regieren erfolgreich in drei Bundesländern, in so vielen wie noch nie
       zuvor. Wir haben erstmals seit langem einen Zuwachs an Mitgliedern,
       darunter vielen jungen.
       
       Ist der Reformflügel stärker als früher? 
       
       Die klassische Aufteilung in Reformer und Linke gilt so nicht mehr. Es gibt
       Konflikte in der Sache, aber die werden nicht mehr so ideologisch
       ausgetragen. Das ist auch ein Effekt des politischen Projekts
       Bartsch-Wagenknecht.
       
       Sahra Wagenknecht hat kürzlich Rot-Rot-Grün für tot erklärt. Gibt es noch
       eine Koalitionsperspektive, wenn eine Spitzenkandidatin diese vier Monate
       vor der Wahl beerdigt? 
       
       Sie hat das Projekt nicht beerdigt. Sahra Wagenknecht hat
       daraufhingewiesen, dass man von der SPD in entscheidenden Politikfeldern
       wie z.B. Steuern nichts hört. Das Rentenkonzept der SPD ist mutlos, das
       Arbeitslosengeld Q allein zu wenig. Wir wollen in Deutschland nicht nur
       einen neuen Lokführer, sondern den Zug auf ein anderes Gleis setzen. Ich
       habe keine Lust mehr, dauernd die Sinuskurven in Sachen Mitte-Links zu
       kommentieren. Vor drei Monaten war Rot-Rot-Grün fast ausgemacht Sache,
       jetzt ist es tot. Nein – weder noch.
       
       Also hat Wagenknecht die SPD nur freundlich zu einer sozialeren Politik
       ermuntert? 
       
       Sie hat jedenfalls nicht gesagt, dass Rot-Rot-Grün tot ist. Wir machen
       keinen Koalitionswahlkampf. Je stärker die Linke wird, desto sozialer wird
       das Land und desto wahrscheinlicher wird ein Mitte-Links-Bündnis.
       
       Sie stehen öffentlich im Schatten von Wagenknecht. Gefällt Ihnen diese
       Rolle? 
       
       Wenn wir nebeneinander stehen, steht sie eher in meinem Schatten. Nein, das
       ist Unsinn und soll nur Zwietracht säen. Ich freue mich über die
       Popularität von Sahra Wagenknecht. Punkt.
       
       Dass sie viel mehr in Talkshows eingeladen wird ist ok? 
       
       Das hat damit zu tun, dass andere Parteien nicht so redegewandte Frauen an
       der Spitze haben. Es gibt da keinen Wettlauf zwischen uns. Mir geht es um
       unseren politischen Erfolg. Und den gibt es – anders es uns in bedeutenden
       Medien vor zwei Jahren prophezeit wurde.
       
       Der öffentliche Eindruck ist: Wagenknecht gibt, etwa in der
       Flüchtlingsdebatte, den Ton vor, die Reformer sind eher im
       Hintergrund.Teilen Sie das? 
       
       Das ist Unfug. Sahra Wagenknecht hat vor zwei Jahren einmal davon
       gesprochen, dass das Gastrecht nicht missbraucht werden darf. Einmal – und
       sie hat dies nie wiederholt. Es wird trotzdem immer wieder zitiert. Die
       Linksfraktion ist die einzige Fraktion im Bundestag, die der Verschärfung
       des Asylrechts geschlossen nicht zugestimmt hat. Das sind die Fakten.
       
       Teilen Sie nicht den Eindruck, dass Wagenknecht in der Flüchtlingskrise
       Merkel von rechts angegriffen hat? 
       
       Nein. Sie hat die Kanzlerin für Fehler in der Flüchtlingspolitik
       angegriffen. Wir hatten in einzelnen Punkten unterschiedliche Auffassungen.
       Das ist kein Geheimnis und normal in Parteien. Was zählt ist, wie man im
       Bundestag abstimmt.
       
       Im Bundesrat haben die drei Landesregierungen, in denen die Linkspartei
       mitregiert, der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen zugestimmt. Und auch
       der Möglichkeit von privat-public-partnership beim Autobahnbau. War die
       Zustimmung richtig? 
       
       Niemand in der Linkspartei, auch nicht in den Landesregierungen,
       unterstützt die Privatisierung von Autobahnen. Doch Wolfgang Schäuble hat
       Länderfinanzen und Autobahn verbunden und die Länder damit erpresst. Ich
       habe dafür geworben, dass sich Berlin, Thüringen und Brandenburg enthalten.
       Sie hatten ihre Gründe zuzustimmen, die ich nicht teile, aber respektiere.
       Am Ergebnis geändert hätte das leider sowieso nichts.
       
       Ist die Linkspartei kompromissfähiger als vor fünf Jahren? 
       
       Prinzipienfester, kompromissfähiger – ich kann mit solchen
       Generaleinschätzungen nicht viel anfangen. Es geht immer um eine konkrete
       Frage und darum auch harte Differenzen kulturvoll auszutragen. Das können
       wir inzwischen besser.
       
       10 Jun 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Reinecke
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
   DIR Die Linke
   DIR Dietmar Bartsch
   DIR Sahra Wagenknecht
   DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
   DIR Europäische Linke
   DIR Die Linke
   DIR Die Linke
   DIR Die Linke
   DIR Katina Schubert
   DIR Die Linke
   DIR Lesestück Recherche und Reportage
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Wahlkampf der Linken in Berlin: Der „nette Kollege“ Liebich
       
       Im Berliner Wahlkreis Pankow ist die CDU dem Direktkandidaten der Linken
       auf den Fersen. Gentrifiziert Schwarz-Grün die Linke weg?
       
   DIR Gregor Gysi über Europapolitik: „Nationalstaat ist reaktionär“
       
       Er will die EU reformieren, nicht abschaffen. In Richtung Bundestagswahl
       sagt Gregor Gysi: Nur wer Kompromisse eingehe, sei auch demokratiefähig.
       
   DIR Kommentar Bundesparteitag der Linken: Raus aus dem Echoraum
       
       Intellektuelles Achterbahnfahren beim Linkenparteitag: Der Regierungslinken
       werden Verrat und Kumpanei mit dem Kapitalismus vorgeworfen.
       
   DIR Parteitag in Hannover: Linkspartei will regieren, vielleicht
       
       Die Linkspartei hat ihr Programm für die Bundestagswahl verabschiedet.
       Heiklen Debatten gingen die GenossInnen aus dem Weg.
       
   DIR Parteitag der Linken in Hannover: Mehr Mut, Genossen!
       
       Auf dem Parteitag setzen sich EU-Kritiker und Russlandfreunde durch. Gregor
       Gysi warnt vor einem Zurück zum Nationalstaat.
       
   DIR Parteitag der Linken: Fundamentalrealismus
       
       Landesverbände mit Regierungsbeteiligung müssen sich Verrat vorwerfen
       lassen – aber es gibt auch Applaus für sozialpolitische Erfolge.
       
   DIR Kommentar zu 10 Jahren Linkspartei: Die Gelähmten
       
       Ein Jahrzehnt nach ihrer Gründung ist die 8-Prozent-Partei erstarrt: in
       Empörungsroutinen und unterdrückten Flügelkämpfen.
       
   DIR Zehn Jahre Die Linke: Harmonie statt Sozialismus
       
       Bei der Linkspartei herrscht Harmoniesucht. Damit die beiden Parteiflügel
       nicht wieder auseinanderdriften, werden Grundsatzthemen vermieden.