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       # taz.de -- Kommentar G-20-Demoverbot: Nachhilfe in Demokratie fällt aus
       
       > Hamburgs Regierung hat schamlos gelogen: Der G-20-Gipfel sollte angeblich
       > ein Fest der Demokratie werden. Stattdessen wird das Grundgesetz außer
       > Kraft gesetzt.
       
   IMG Bild: Vom Recht auf Demonstrationen werden die G-20-Staatschefs nichts mitbekommen.
       
       HAMBURG taz | Es ist schon entlarvend: Der Hamburger Innensenator Andy
       Grote (SPD) sagt, er könne die Sicherheit der G-20-Gipfelteilnehmer nicht
       gewährleisten, ohne die Grundrechte gleich quadratkilometerweise außer
       Kraft zu setzen. Die Prioritäten sind also klar: Grote und seine Truppen
       fühlen sich allein den Gipfelgästen gegenüber verpflichtet, nicht etwa den
       Bürgern. Der Gipfel muss stattfinden, mitten in der Stadt – um jeden Preis.
       Alles andere wird dem rigoros untergeordnet.
       
       Dass dieser Gipfel in der Stadt, vorsichtig ausgedrückt, eine
       Herausforderung sein würde, pfeifen die Spatzen in Hamburg seit Monaten von
       den Dächern. Jetzt ist es amtlich: Es ist unmöglich, wenn man sich um
       Marginalien wie das im Grundgesetz festgeschriebene Versammlungsrecht
       schert jedenfalls. Dass die Hamburger SPD das eher nicht tut, hat sie in
       vorgeblichen Sicherheitsfragen ja schon oft bewiesen und überrascht daher
       kaum.
       
       Wütend kann die Bürger dieser Stadt aber machen, wie schamlos sie von ihrer
       Regierung seit Monaten belogen werden. Denn der Polizei war ja längst klar,
       dass es die Verbotszone geben wird. Das erfuhren all jene, die versuchten,
       Demonstrationen anzumelden. Aber selbst auf konkrete Nachfragen dementierte
       die Polizei bis zum vergangenen Freitag stets , dass es eine Verbotszone
       geben werde.
       
       Ein „Festival der Demokratie“ solle der G-20-Gipfel werden, so lautete
       Grotes Mantra. Seit Wochen reibt der Hamburger Senat jedem, ob er es nun
       wissen will oder nicht, unter die Nase, dass der Gipfel unbedingt in
       Hamburg stattfinden müsse – und nicht, sagen wir, auf einem
       Kreuzfahrtschiff in der Nordsee: Es muss Hamburg sein, weil man den zu
       diesem Event zahlreich erwarteten Autokraten auf diesem Wege endlich mal
       zeigen könne, wie man solche Veranstaltungen auch demokratisch und
       rechtsstaatlich über die Bühne bringen kann.
       
       Nun ist klar: Die Herren Trump, Erdoğan, Xi, Putin oder al-Aziz werden
       davon leider überhaupt nichts mitbekommen. Weil sie sich ausschließlich in
       einer Art Sonderrechtszone bewegen werden, innerhalb derer genau so viel
       Demonstrationsfreiheit herrscht wie bei ihnen zu Hause – oder im Einzelfall
       sogar noch weniger.
       
       Ein echtes Trauerspiel ist, wie die Grünen die Tricksereien des Senats
       mitspielen und mittragen. Dass ihr eigener Justizsenator Till Steffen vor
       Wochen noch im Namen des ganzen Senats versprochen hatte, es werde keine
       Verbotszonen geben, ist plötzlich nichts mehr wert. Die innenpolitische
       Sprecherin der Grünen windet sich, das sei „zwar bitter, aber
       nachvollziehbar“. Eine solche Ex-Bürgerrechtspartei braucht in Hamburg
       wirklich kein Mensch. Außer vielleicht Bürgermeister Olaf Scholz (SPD).
       
       13 Jun 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jan Kahlcke
       
       ## TAGS
       
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