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       # taz.de -- Verteilung von Flüchtlingen in der EU: Brüssel geht gegen Verweigerer vor
       
       > Polen, Ungarn und Tschechien weigern sich, den EU-Hauptankunftsländern
       > Flüchtlinge abzunehmen. Brüssel eröffnet nun Verfahren gegen die drei
       > Staaten.
       
   IMG Bild: Wer über das Mittelmeer kommt, landet nicht in Osteuropa, sondern meist in Griechenland oder Italien
       
       Straßburg afp | Wegen der Ablehnung der Flüchtlingsaufnahme geht die
       EU-Kommission rechtlich gegen Ungarn, Polen und Tschechien vor. Die Behörde
       beschloss am Mittwoch in Straßburg Vertragsverletzungsverfahren gegen die
       drei Länder. Sie können zu Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und
       empfindlichen Geldbußen führen. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos
       warf Budapest, Warschau und Prag vor, sich europäischer Solidarität zu
       verweigern.
       
       Die EU-Innenminister hatten im September 2015 gegen den Widerstand mehrerer
       osteuropäischer Länder die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern aus den
       Hauptankunftsländern Italien und Griechenland beschlossen. Sie sollten bis
       September 2017 nach einem Quotensystem in andere Mitgliedstaaten gebracht
       werden. Bereits zuvor hatte sich eine Reihe von Mitgliedstaaten freiwillig
       verpflichtet, 40.000 Flüchtlinge aufzunehmen.
       
       Die EU könne ihre Mitgliedstaaten an ihren Außengrenzen nicht alleine
       lassen, sagte EU-Innenkommissar Avramopoulos. Die Umverteilung könne aber
       nur funktionieren, „wenn alle Mitgliedstaaten ihren fairen Anteil
       übernehmen“. Ausnahmen könne es nicht geben. „Bei Europa geht es nicht nur
       darum, Gelder zu erhalten oder die Sicherheit zu garantieren“, fügte der
       Grieche an. Es gehe auch um Solidarität und politische Verantwortung.
       
       Nach jüngsten Zahlen der EU-Kommission wurden bisher von den insgesamt
       160.000 Flüchtlingen nur 20.869 auf andere EU-Staaten verteilt. Polen und
       Ungarn haben dabei bisher keinen einzigen Flüchtling aufgenommen.
       Tschechien hat zwar zwölf Asylbewerber aus Griechenland einreisen lassen,
       hat seit einem Jahr aber keine weiteren Flüchtlinge aus dem
       Umverteilungsprogramm übernommen.
       
       ## Klagen gegen die Verpflichtung
       
       Die ungarische Regierung kündigte Widerstand gegen den Kommissionsbeschluss
       an. Budapest betrachte die Eröffnung von Vertragsverletzungsverfahren in
       der Frage „als Erpressung und uneuropäisch“, sagte der ungarische
       Außenminister Peter Szijjarto am Dienstagvormittag vor dem Parlament. Seine
       Regierung werde „niemandem erlauben, illegal nach Ungarn einzureisen“.
       Ungarn hat wie die Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die
       Verpflichtung zur Flüchtlingsaufnahme geklagt.
       
       Neben Polen und Ungarn nahm auch Österreich bisher keinen Asylbewerber auf.
       Die Regierung in Wien hatte bis März dieses Jahres wegen eigener hoher
       Flüchtlingszahlen zunächst eine Ausnahmeregelung erwirkt. Wien hat nun aber
       zugesagt, Flüchtlinge aufzunehmen.
       
       13 Jun 2017
       
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