# taz.de -- Neuer Dreh in der Russland-Affäre: Mueller ermittelt gegen Trump
> Wollte der US-Präsident möglicherweise die Justiz behindern? Das
> überprüft jetzt der in der Russland-Affäre eingesetzte Sonderermittler
> Robert Mueller.
IMG Bild: Sonderermittler Robert Mueller schaut sich jetzt auch Trumps Verhalten ganz genau an
Washington ap | Der [1][Sonderermittler] in der Russland-Affäre hat
Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump aufgenommen und untersucht
offenbar, ob dieser versucht hat, die Justiz zu behindern. Das
[2][berichtete die Washington Post] am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung
auf anonyme Quellen, die über die Anfragen des Ermittlerteams von Robert
Mueller informiert worden seien.
Die Post und die [3][New York Times] berichteten, dass Mueller Gespräche
mit drei Mitarbeitern der Trump-Regierung führen wolle, die nichts mit
Trumps Wahlkampf im vergangenen Jahr zu tun gehabt hätten. Es handele sich
um Geheimdienstkoordinator Dan Coats, NSA-Chef Michael Rogers und Richard
Ledgett, den früheren stellvertretenden NSA-Chef.
Ein Sprecher von Trumps persönlichem Anwalt sagte in einer Reaktion auf den
Bericht: „Das Enthüllen von Informationen des FBI über den Präsidenten ist
ungeheuerlich, unentschuldbar und illegal.“ Es war nicht bekannt, ob das
FBI die Quelle für den Zeitungsbericht der Washington Post war.
Die Anschuldigung gegen Trump, die Justiz in ihren Ermittlungen behindert
zu haben, kam im vergangenen Monat hoch, als der US-Präsident FBI-Chef
James Comey unerwartet feuerte. Dieser sagte vergangene Woche vor dem
Geheimdienstausschuss des US-Senats aus, er glaube, seine Entlassung sei
wegen der Russland-Ermittlung erfolgt. Er erklärte zudem, Trump während
seiner Zeit als FBI-Direktor gesagt zu haben, dass gegen Trump persönlich
nicht ermittelt werde.
## Justizausschuss will Entlassung Comeys untersuchen
Indes traf sich Sonderermittler Mueller am Mittwoch mit den Spitzen des
Geheimdienstausschusses des US-Senats. Ein Berater, der von dem Treffen
wusste, sagte, es sei darum gegangen, dass sich die künftigen jeweiligen
Untersuchungen nicht gegenseitig behinderten.
Einen Tag zuvor hatten die Senatoren in dem Gremium Mitarbeitern des
Justizministeriums Fragen über Muellers Unabhängigkeit bei dessen
Ermittlung gefragt. Grund dafür war ein Freund Trumps gewesen, der gesagt
hatte, das Weiße Haus erwäge, Mueller zu entlassen. Der stellvertretende
Justizminister Rod Rosenstein sagte, er sehe derzeit keine Gründe für einen
solchen Schritt.
Der Justizausschuss des Senats gab unterdessen bekannt, er werde die
Entlassung von Ex-FBI-Direktor James Comey untersuchen. Die Frage sei, ob
es eine mutmaßliche unsachgemäße Einmischung in die Ermittlung der
Strafverfolgung gegeben habe. Zudem solle auch überprüft werden, ob das
Justizministerium im vergangenen Jahr rechtswidrig versuchte, die
Ermittlungen in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton kleinzureden.
Hintergrund ist Comeys Aussage, nach der die Justizministerin von
US-Präsident Barack Obama ihn angeblich anwies, die Untersuchung als
„Angelegenheit“ und nicht als Ermittlung zu beschreiben.
15 Jun 2017
## LINKS
DIR [1] /!5410572/
DIR [2] https://www.washingtonpost.com/world/national-security/special-counsel-is-investigating-trump-for-possible-obstruction-of-justice/2017/06/14/9ce02506-5131-11e7-b064-828ba60fbb98_story.html?utm_term=.25d2200c494f
DIR [3] https://www.nytimes.com/2017/06/14/us/politics/mueller-trump-special-counsel-investigation.html?_r=0
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