# taz.de -- Aufklärer unter Verdacht: Steuervorwurf gegen Bode
> Just beginnt der Untersuchungsausschuss zu Mauscheleien öffentlicher
> Aufträge in Niedersachsen, schon muss FDP-Obmann Jörg Bode sein Amt ruhen
> lassen.
IMG Bild: Vom Chefaufklärer zum Ermittlungsziel: Jörg Bode (FDP).
HANNOVER taz | Vergabeskandal, Genossenfilz, Tricksereien oder die gezielte
Aushebelung des fairen Wettbewerbs: Die niedersächsische Opposition aus CDU
und FDP trägt dick auf, wenn es um die Fehler der rot-grünen
Landesregierung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge geht.
Als Chefaufklärer haben sich zwei ehemalige Minister in Stellung gebracht:
Während sich der früher viel kritisierte Abschiebe-Innenminister Uwe
Schünemann (CDU) in der unerwarteten Aufmerksamkeit sonnt, die ihm seine
neue Rolle im gerade eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschuss
(PUA) beschert, muss der Ex-Wirtschaftsminister Jörg Bode seinen Posten als
Obmann schon wieder ruhen lassen.
Gegen den FDP-Mann ermittelt die Staatsanwaltschaft Lüneburg wegen des
Verdachts auf Steuerhinterziehung. Es wird geprüft, ob Bode Einkünfte
korrekt versteuert hat, die er durch einen Aufhebungsvertrag mit einem
früheren Arbeitgeber gehabt haben soll.
„Ich hoffe, dass sich die Vorwürfe schnell aufklären, denn ich habe ein
reines Gewissen und bin fest davon überzeugt, mich vollständig korrekt
verhalten zu haben“, sagte Bode in einer Stellungnahme. Er wolle der
Staatsanwaltschaft alle Unterlagen zur Verfügung stellen und sein Amt als
Obmann im PUA ruhen lassen.
## Kritik gab es schon vorher
Von SPD und Grünen gab es schon vorher Kritik daran, dass ausgerechnet
Schünemann und Bode die Vergabe-Affäre aufklären wollen. Die beiden
Ex-Minister hätten „erhebliche Erfahrungen im Bereich von rechtswidrigen
Vergaben“, sagte der SPD-Abgeordnete Grant Hendrik Tonne im Landtag und
zitierte aus einem Bericht des Landesrechnungshofes von 2012.
Dieser prüfte die Vergaben öffentlicher Aufträge durch das damalige
Innenministerium. In dem Bericht steht, dass „rund 100 Prozent der
geprüften Vergaben mindestens einen Verstoß gegen Haushalts- oder
Vergaberecht enthielten“. Zudem habe bei 91 Prozent der Vergaben die
erforderliche Wirtschaftlichkeitsbetrachtung gefehlt und oft sei kein
Vergleichsangebot eingeholt worden.
Doch diese Fehler der Vorgängerregierung verbessern nicht das Bild, das die
rot-grüne Regierung derzeit abgibt: Erst musste Wirtschaftsminister Olaf
Lies (SPD) [1][Mauscheleien zugeben bei der Vergabe] eines Moderationsjobs
bei der sogenannten Sieben-Städte-Tour zur Elektromobilität und bei der
Ausschreibung für die Neugestaltung der Internetseite [2][www.nds.de] (taz
berichtete), dann wurde seine Staatssekretärin [3][Daniela Behrens (SPD)
zum Rücktritt gezwungen]. Nun kommen immer mehr grobe Fehler ans Licht.
Konkret geht es nun darum, dass das Wirtschaftsministerium mehrere
unerlaubte Absprachen mit Unternehmen getroffen und dann die
Ausschreibungen so ausgestaltet haben soll, dass die anderen Bewerber keine
faire Chance hatten.
Minister Lies musste etwa das laufende Vergabeverfahren für die
[4][Auslandsvertretung Niedersachsens in Chicago] korrigieren, nachdem die
Opposition Mängel kritisiert hatte. Die Repräsentanz wird als Modellprojekt
zunächst für ein Jahr von einer Tochtergesellschaft der Deutschen Messe AG
geführt und soll für den Standort Niedersachsen werben. Das
Wirtschaftsministerium hatte jedoch erst nach der feierlichen Eröffnung
eine Ausschreibung veröffentlicht. CDU und FDP witterten einen
Wettbewerbsvorteil für den jetzigen Betreiber.
Schünemann hatte daraufhin gefordert, „die Verstrickung des
Wirtschaftsministers“ in allen Fällen zu klären. Um Rücktrittsforderungen
gegen den Minister ist es allerdings ruhiger geworden, seitdem sich die
Vergabeaffäre auch auf ein anderes Haus ausgeweitet hat.
## Schlampig, aber nicht manipulativ
Am vergangenen Freitag gab die Staatskanzlei des Ministerpräsidenten
Stephan Weil (SPD) eine eilige Pressekonferenz. Auch hier waren
Vergabefehler bei der Entwicklung des Werbeslogans „Niedersachsen. Klar.“
öffentlich geworden. Der Chef der Staatskanzlei Jörg Mielke gestand
Rechtsverstöße ein. „Sie waren schlampig, aber nicht manipulativ“, sagte
er.
Vorwürfe der Opposition, die Regierungssprecherin Anke Pörksen (SPD) habe
eine SPD-nahe Agentur bevorzugt, seien falsch. Letztendlich wurden aber
Fristen so knapp gesetzt, dass sich außer der Agentur, mit der es schon vor
der Ausschreibung Kontakte gab, niemand mehr beworben hatte. Eine zentrale
Vergabestelle soll solche Fehler künftig verhindern.
Ministerpräsident Weil äußerte sich bereits gegenüber dem NDR zu
Rücktrittsforderungen gegen Pörksen: „Wenn ich bei jedem Vorwurf der
Opposition personelle Konsequenzen ziehen würde, stünde ich bald alleine
da.“
27 Jun 2017
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## AUTOREN
DIR Andrea Scharpen
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