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       # taz.de -- Rabiate Razzia bei G-20-Gegnern: Jetzt wird der Staat wütend
       
       > Der Staatsschutz durchsucht die Wohnung von zwei Aktivisten. Sie sollen
       > im taz-Interview einen Brandanschlag auf die Messehallen gebilligt haben.
       
   IMG Bild: Meinungsäußerung oder Straftat? Parole an einer Wand an der Hamburger Messe
       
       Hamburg taz | Gut eine Woche vor dem G-20-Gipfel hat die Repression gegen
       Gipfelgegner eine neue Stufe erreicht. Am Donnerstagmorgen wurden die
       Wohnungen zweier Aktivisten der linksradikalen Gruppe Roter Aufbau
       durchsucht, die der taz ein Interview gegeben haben sollen. Nach Angaben
       der Betroffenen seien ihre Wohnungstüren eingetreten worden.
       Sonderkommandos hätten sie dann mit Maschinenpistolen im Anschlag aus den
       Betten gerissen. Auch die Räume des Vereins „Klassenkultur“ des Roten
       Aufbaus in der Eimsbütteler Chaussee wurden vom Staatsschutz durchsucht.
       
       Auf taz-Anfrage will sich die Polizei mit Verweis auf ermittlungstaktische
       Gründe nicht zum Hergang äußern. In einer Pressemitteilung erklärt sie: „In
       allen Objekten wurden EDV-Geräte, Datenträger und schriftliche Unterlagen
       zur Durchsicht sichergestellt.“ Der Sprecher der Staatsanwaltschaft,
       Carsten Rinio, erklärt, „wir ermitteln wegen des Verdachts der Billigung
       einer Straftat“.
       
       Den beiden Männern wird vorgeworfen, sie könnten die beiden Gipfelgegner
       „Ernst Henning“ und „Timo Schmidt“ gewesen sein, die die taz für die
       Ausgabe am 2. Dezember 2016 zu den möglichen G-20-Gipfelprotesten
       anonymisiert interviewt hatte. In dem Interview war auch die Brandattacke
       zwei Wochen vor dem OSZE-Treffen auf den G-20-Tagungsort Messehallen
       angesprochen worden, für die die beiden als „legitime Form des Widerstands“
       Verständnis zeigten.
       
       „Da sind ein paar Glasscheiben zu Bruch gegangen und ein bisschen Ruß ist
       da“, sagten sie. Sie verstünden die Leute, die „Wut auf diesen Staat“
       hätten. „Die, die zum OSZE oder zum G 20 kommen, sind die wahren
       Verbrecher“, sagten sie.
       
       Laut Staatsanwaltschaft sollen Halil S.und Noah K. die Interviewten gewesen
       sein. Wie die Anklagebehörde darauf komme, wollte Rinio nicht sagen: „Das
       weiß ich nicht und das dürfte ich Ihnen auch nicht sagen.“
       
       ## taz-Redakteurinnen sagten nicht aus
       
       Nach Angaben von Rinio werde gegen die beiden interviewenden
       taz-Redakteurinnen aber nicht ermittelt. Sie hatten nach dem Interview
       Vorladungen zu einer Vernehmung beim Staatsschutz des Landeskriminalamtes
       erhalten, diesen unter Hinweis auf das Zeugnisverweigerungsrecht und den
       Informantenschutz aber nicht Folge geleistet.
       
       Vor allem deshalb stellt sich die Frage, auf welcher Grundlage der
       Staatsschutz zu der Einschätzung gelangt, bei den Beschuldigten handele es
       sich um die anonymisierten Interviewpartner der taz. Denn das Interview war
       in den Räumen der taz geführt worden, die Autorisierung über eine
       verschlüsselte E-Mail erfolgt.
       
       Die Betroffenen verstehen das Vorgehen des Staatsschutzes als
       Einschüchterungsversuch. Offenbar wolle die Polizei „uns kurz vor dem
       G-20-Gipfel verunsichern und dafür sorgen, dass wir uns nicht trauen,
       unseren legitimen Protest auf die Straße zu tragen“, erklärt einer von
       ihnen. Der rot-grüne Senat spreche von einem „Fest der Demokratie“, während
       die Stadt gleichzeitig „im Blaulicht versinkt“.
       
       29 Jun 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Kai von Appen
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt G20 in Hamburg 
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