# taz.de -- Volksentscheid über Flughafen: CDU will jetzt mit Tegel landen
> Die CDU-Basis spricht sich mit großer Mehrheit für den Weiterbetrieb des
> Flughafens Tegel aus. Damit sind die Fronten für den Volksentscheid
> geklärt.
IMG Bild: Ist glücklich, dass die Basis ihre Meinung zu Tegel teil: CDU-Landeschefin Grütters am Montag
Die CDU hat das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung zum Flughafen Tegel
präsentiert: Satte 83 Prozent der abgegebenen Stimmen sind für den
Weiterbetrieb von TXL. „Eindeutiger als erwartet“ sei das Ergebnis, sagte
Landeschefin Monika Grütters am Montag, „eine beachtliche Botschaft“. Sie
selbst habe auch dafür gestimmt.
Beteiligt hatte sich – per Brief oder online – ein gutes Drittel der
Berliner Mitglieder. Obwohl sich in keinem Kreisverband weniger als zwei
Drittel für die Offenhaltung aussprachen, wie Generalsekretär Stefan Evers
betonte, gab es gewisse Abstufungen: In Steglitz-Zehlendorf stimmten 89
Prozent für Tegel, während die Pro-Quote in den Überflugbezirken Spandau
und Pankow bei lediglich 67 Prozent lag.
Die christdemokratische Parteispitze will sich nun bei dem von der FDP
angestoßenen Volksentscheid am 24. September für ein Ja stark machen – ein
Ja für den Appell an den rot-rot-grünen Senat, die Schließungsabsichten
aufzugeben. Ein Gesetz steht nicht zur Abstimmung, die Initiatoren
versprechen sich aber massiven politischen Druck. Umfragen zufolge soll es
auch bei Wählern von SPD und Grünen Mehrheiten für die Offenhaltung geben.
Im Senat scheint in Sachen Tegel noch alles stabil. Der Regierende
Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, es sei „traurig“, dass „nach der
FDP und AfD nun auch die CDU dem Impuls nicht widerstehen konnte,
populistisch Tausende Arbeitsplätze und Wohnungen sowie Higtech-Industrie
am Standort Tegel aufs Spiel zu setzen“ – nur „wegen eines vermeintlich
schnellen Erfolges am Wahltag“. Die CDU „verabschiede“ sich damit „als
seriöse Wirtschafts- und Zukunftspartei“. Deren Vorsitzende Grütters
feuerte zurück: Die SPD trete immer für mehr Basisdemokratie ein, „aber
unerwünschte Volksentscheide sind ihnen nicht recht“.
Alle Beteiligten wissen, dass eine Entscheidung über den Weiterbetrieb von
Tegel – wenn überhaupt – nur von allen drei Gesellschaftern ausgehen
könnte. Deshalb schickte CDU-Generalsekretär Evers dem nun hochoffiziellen
Richtungswechsel gleich hinterher, selbstverständlich müsse jetzt das
Einvernehmen mit Brandenburg und dem Bund das Ziel sein.
Bei der FDP freute man sich diebisch über das Abstimmungsergebnis. Einen
Seitenhieb auf die CDU-Spitze, die im früheren rot-schwarzen Senat den
Schließungsbeschluss noch verteidigt hatte, konnte sich Parteichef
Sebastian Czaja nicht verkneifen: Das Abstimmungsergebnis sei „vor allem
eine innerparteiliche Abrechnung mit der falschen Luftverkehrspolitik der
Union der vergangenen Jahre“.
Die kleineren Koalitionsparteien kritisierten die CDU.
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) warnte davor, das
Potenzial der Tegel-Fläche zu verschenken. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende
Antje Kapek sagte, es gebe „keine neue Faktenlage, die ein solches Umkippen
rechtfertigen würde“ – nur ein „peinliches Gutachten, bezahlt von einer
Billig-Airline“. Kapek verglich den Flughafen Tegel mit dem Bahnhof Zoo:
„Da konnten sich auch viele nicht vorstellen, dass es ohne diesen Halt
geht. Heute ist das gar kein Thema mehr.“
3 Jul 2017
## AUTOREN
DIR Claudius Prößer
## TAGS
DIR Volksentscheid Tegel
DIR CDU Berlin
DIR Monika Grütters
DIR Flughafen Tegel
DIR Volksentscheid Tegel
DIR Fluglärm
DIR Alexander Dobrindt
DIR Engelbert Lütke Daldrup
DIR Volksentscheid Tegel
DIR Michael Müller
DIR Hauptstadtflughafen
DIR Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Tegel Nachnutzung: Schöner wohnen in Tegel
Wenn der Flughafen Geschichte ist, soll in Tegel nicht nur ein
Gewerbegebiet entstehen, sondern auch ein innovatives Quartier.
DIR Tegel und Tourismus: „Hey, Leute, denkt mal nach“
Berlins Chefwerber Burkhard Kieker von VisitBerlin nutzt seine
Bilanzpressekonferenz, um vor zuviel Bauch und zu wenig Kopf in der
Flughafen-Debatte zu warnen.
DIR Fluglärm und Anwohner: Der Himmel fliegt in Fetzen
Wer in einer Einflugschneise lebt, gehört zu den Modernisierungsverlierern.
Das zieht Scham, Wut und Ohnmacht nach sich.
DIR Kommentar zu Dobrindt und Tegel: Eines Ministers unwürdig
Der Bundesverkehrsminister hat eine weitere Schnapsidee: Er ist jetzt für
die Offenhaltung Tegel – anders als die Bundesregierung.
DIR Planungen zur Zukunft des BER: Erweitern geht über Eröffnen
Flughafenchef Lütke Daldrup plant modularen Ausbau des BER für 55 Millionen
Passagiere im Jahr 2040. Und Bundesverkehrsminister Dobrindt wird
Tegel-Fan.
DIR Kommentar zu CDU & Tegel: Ersehnter Freibrief für die Parteichefin
Selbstverständlich ist die CDU in Sachen Tegel eine Umfallerpartei.
Letztlich darf sie jetzt aber sagen, was viele schon immer gedacht haben.
DIR Berlins Regierender im Interview: „Wir schätzen die Vorzüge von Tegel“
Egal wie der Volksentscheid im September ausgeht: Tegel müsse geschlossen
werden, sagt Michael Müller – und stellt eine verbesserte Anbindung des BER
in Aussicht.
DIR Was kostet das Berliner Flughafenchaos?: Blackbox BER
Der Flughafen gilt als Milliardengrab – aber was die Baustelle wirklich
verschlingt, ist unklar. Die Frage ist: Fließt irgendwann Geld zurück ans
Land?
DIR Fünf Jahre BER-Debakel in Berlin: Der Fluchhafen
Seit fünf Jahren sollen die Berliner eigentlich vom BER aus abheben. Das
Desaster auf der Flughafenbaustelle lähmt die Politik. Und Besserung ist
nicht in Sicht.