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       # taz.de -- Sicherheitskonzept für G20-Gipfel: De Maizière stellt alles sicher
       
       > Bei seinem Besuch in Hamburg gibt sich Bundesinnenminister Thomas de
       > Maizière zuversichtlich über das Sicherheitskonzept.
       
   IMG Bild: Polizistin mit Spürhund vor den Hamburger Messehallen: Auf der Suche nach Gewaltpotential
       
       Die Anspannung vor dem Gipfel ist hoch, das Sicherheitskonzept lässt sich
       nur mit Superlativen fassen – aber die Botschaft, die Bundesinnenminister
       Thomas de Maizière (CDU) und Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) am
       Dienstag vermitteln wollen, ist klar: Sie sehen den Gipfeltagen gelassen
       und entschlossen entgegen.
       
       Bei einem Besuch des Tagungsorts der Messe, in der Schilder schon den Weg
       zum Plenarsaal weisen, der rote Teppich aber noch mit Plastikfolie
       abgedeckt liegt, bekräftigten de Maizière und Grote die bisherige
       Strategie. Friedlicher Protest sei „in Deutschland gewollt und erlaubt“,
       sagte de Maizière. Gewalttätiger Protest aber könne sich nicht auf das
       Grundrecht der Versammlungsfreiheit berufen und werde sofort unterbunden.
       „Eine Störung dieser Veranstaltung wird nicht stattfinden.“
       
       Auf möglicherweise geplante terroristische Anschläge gebe es bislang keine
       „konkreten Hinweise“, sagte de Maizière, der am Dienstag auch den Hamburger
       Polizeichef Hartmut Dudde sowie Verantwortliche von Bundeskriminalamt und
       Bundespolizei traf. Die neue Sondereinheit der Bundespolizei BFE+, die erst
       im Sommer 2015 ins Leben gerufen wurde und im Falle eines Anschlags die
       GSG9 entlasten soll, sei aber „aufgestellt“ und stehe an verschiedenen
       Orten bereit.
       
       ## Platzbesetzungen wegen Campverbot
       
       Auch die Bundeswehr, sagte Grote, sei um Amtshilfe gebeten worden. So
       übernehme sie zum Beispiel Aufgaben in der Sicherung von Luftraum- und
       Unterwasserflächen und wäre etwa an einer Evakuation der Elbphilharmonie
       beteiligt, sollte das nötig sein.
       
       Grote verteidigte außerdem das Verbot von Camps mit
       Übernachtungsmöglichkeiten, wegen dem die linke Szene angekündigt hat, nun
       Flächen und Parks zu besetzen. „Wir können die Frage der Übernachtungen
       nicht von der Frage des Gewaltpotenzials trennen“, sagte er. In den
       vergangenen Tagen habe man bei Durchsuchungen in Hamburg und Rostock ein
       „erschreckendes Arsenal“ an Präzisionszwillen mit Stahlkugeln, Pyrotechnik,
       Material zum Bau von Molotowcocktails und Baseballschlägern gefunden. „Für
       diese Strukturen spielen die Camps eine zentrale Rolle“, sagte Grote.
       
       Hamburg erlebt in den kommenden Tagen den größten Polizeieinsatz seiner
       Geschichte – mitsamt der größten Demoverbotszone, die es je in einer
       bundesdeutschen Großstadt gegeben hat. Zum Schutz der GipfelteilnehmerInnen
       werden 20.000 schwerbewaffnete PolizistInnen im Einsatz sein, Beamte des
       Bundeskriminalamtes (BKA) und der Bundespolizei mit schwerem Gerät, bei
       Bedarf auch Spezialeinheiten.
       
       ## Begleitete Kolonnen und Demoverbotszone
       
       Allein 2.500 PolizistInnen sind nur dafür abgestellt, die bis zu 35
       Regierungsdelegationen in Kolonnen mit bis zu 40 Fahrzeugen durch die Stadt
       zu schleusen. Neben 15 Hubschraubern und rund 3.000 Fahrzeugen aller Art
       stehen Reiterstaffeln und Sprengstoffspürhunde bereit, die Bundespolizei
       darf Drohnen einsetzen. Anreisen werden zudem ausländische
       Sicherheitskräfte. Um den Tagungsort in den Messehallen und die
       Elbphilharmonie werden jeweils eine rote und eine gelbe Sicherheitszone
       eingerichtet, bewacht mit Scharfschützen und Panzerwagen.
       
       Zudem wird während der beiden Gipfeltage in weiten Teilen der Stadt das
       Grundrecht auf Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt: Ab dem 7. Juli um
       sechs Uhr früh bis zum 8. Juli um 20 Uhr wird eine 38 Quadratkilometer
       große Demoverbotszone gelten, am 7. Juli herrscht außerdem auch rund um die
       Elbphilharmonie ein Demoverbot. Während der beiden Gipfeltage werden wieder
       Grenzkontrollen eingeführt, auch eine Flugverbotszone für Privatflieger
       besteht.
       
       ## Sonderhaftanstalt für die Gipfeltage
       
       Falls nun ein Szenario eintritt, das de Maizière und Grote verhindern
       wollen, sind sie dennoch vorbereitet: In einem früheren Großmarkt in
       Harburg wurde für rund vier Millionen Euro eine Gefangenensammelstelle neu
       aufgebaut.
       
       400 Personen sollen dort in 50 Einzel- und 70 Sammelzellen festgesetzt
       werden können. Auch Container für Anwaltsgespräche, für Vernehmungen und
       zur Feststellung von Personalien stehen bereit. In einer Außenstelle des
       Amtsgerichtes sollen Richter schnell über die Verhängung einer
       Untersuchungshaft gegen Festgenommene entscheiden.
       
       Und falls dann auch noch die Zahl der Personen hoch sein sollte, die
       tatsächlich in U-Haft genommen wird, ist man auch dafür vorbereitet: Ein
       eigens dafür renoviertes ehemaliges Frauengefängnis auf der Elbhalbinsel
       Hahnöfersand erweitert die Kapazitäten für die U-Haft um rund 100 Plätze.
       
       4 Jul 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Patricia Hecht
       
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