# taz.de -- Freihandelsabkommen mit Kanada: Der Bundesrat kann Ceta stoppen
> Das umkämpfte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist längst
> nicht durch. Der Bundesrat könnte es noch kippen.
IMG Bild: Vielleicht haben diese jungen Menschen doch nicht vergeblich gefroren
Freiburg taz | Ceta kann im Bundesrat noch gestoppt werden. Das hoffen die
Gegner des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada, insbesondere die Verbände
Mehr Demokratie, Foodwatch und Campact. Sie berufen sich auf ein neues
Gutachten des Tübinger Staatsrechts-Professoren Martin Nettesheim.
Auf europäischer Ebene ist Ceta durch. Der EU-Ministerrat hatte im Oktober
2016 zugestimmt, das Europäische Parlament folgte im Februar 2017. Jetzt
müssen noch die Parlamente der Mitgliedstaaten ratifizieren.
In Deutschland ist umstritten, ob neben dem Bundestag auch der Bundesrat
zustimmen muss.
## Grüne und Linke haben es in der Hand
Nettesheim ist der Auffassung, dass dies erforderlich ist. Er argumentiert,
dass durch Ceta Hoheitsrechte auf die EU übertragen werden. Laut Artikel 23
des Grundgesetzes bedürfen solche Übertragungsgesetze der „Zustimmung des
Bundesrats“. Die Zustimmungspflicht erfasse das gesamte Abkommen und nicht
nur Materien, die noch in nationaler Verantwortung sind.
Für eine Zustimmung im Bundesrat sind 35 von 69 Länderstimmen erforderlich.
Wenn sich alle Länder mit grüner und linker Regierungsbeteiligung
enthalten, wäre das ein Veto-Block von 49 Stimmen.
Die Bundesregierung hat sich noch keine abschließende Meinung gebildet, ob
auch der Bundesrat zustimmen muss. Sie will erst einmal abwarten, ob das
Bundesverfassungsgericht Ceta noch stoppt oder neu auslegt. Wann Karlsruhe
über die Klagen der Gegner verhandelt, ist noch offen.
Ceta wird teilweise bereits vorläufig angewandt. Die umstrittenen
Regelungen über den neu geschaffenen Investitions-Gerichtshof aber können
erst in Kraft treten, wenn alle EU-Staaten ratifiziert haben.
6 Jul 2017
## AUTOREN
DIR Christian Rath
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