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       # taz.de -- Kommentar Ziele der G20: Bloß keine Konflikte scheuen
       
       > Die großen Ziele können nur scheitern. Bei den restlichen darf es keine
       > Einigung um jeden Preis geben. Niemand braucht kleinste gemeinsame
       > Nenner.
       
   IMG Bild: „Weniger Armut“ oder „Ungleichheit befördern“? Kunstaktion von Oxfam
       
       Viel hat sich die Bundesregierung vorgenommen für diesen G20-Gipfel, der am
       Freitag in Hamburg beginnt. Ein Zeichen für die Mitspracherechte der
       Zivilgesellschaft soll er senden, Werbung für fairen Welthandel und
       nachhaltiges Wachstum machen, Entwicklung in Afrika stärken, die Bändigung
       der Finanzmärkte weiter voranbringen und das Klimaabkommen von Paris gegen
       Donald Trump verteidigen.
       
       Vieles davon, das ist jetzt schon absehbar, wird nicht gelingen. Statt des
       versprochenen „Festivals der Demokratie“ gibt es in Hamburg großflächige
       Demonstrationsverbote, Schikanen gegen campende AktivistInnen und ein
       martialisches Auftreten der Polizei zu bewundern.
       
       Wie wenig sich beim Welthandel geändert hat, zeigt sich beim geplanten
       [1][Freihandelsabkommen der EU mit Japan], das viele Fehler der
       Vergangenheit wiederholt. Auch die Afrika-Pläne der G20 stoßen bei vielen
       ExpertInnen auf Kritik, weil sie vor allem auf private Investitionen in
       große Infrastrukturprojekte setzen, die weniger der örtlichen Bevölkerung
       als großen Konzernen nutzen. Und auch beim ursprünglichen G20-Kernthema,
       der Bändigung der Finanzmärkte, geht es derzeit leider weniger um große
       Fortschritte als darum, das mühsam Erreichte zu sichern.
       
       Beim Klimaschutz hingegen steht wirklich etwas auf dem Spiel: Das Abkommen
       von Paris gegen US-Präsident Donald Trump zu verteidigen, ist eine extrem
       wichtige Aufgabe. Dabei ist – ebenso wie bei den meisten anderen erwähnten
       Themen – naturgemäß eine internationale Kooperation Voraussetzung für
       Erfolg. Die Beratungen im Rahmen der G20 können darum sehr hilfreich sein.
       Aber: Es darf keine Einigung um jeden Preis angestrebt werden, sondern die
       progressiveren Staaten müssen bereit sein, mit den Bremsern in harte
       Konflikte zu gehen – und den Dissens im Zweifel in der Abschlusserklärung
       aufzuzeigen.
       
       Beim Klima etwa wäre es fatal, mit Rücksicht auf Donald Trump eine
       abgeschwächte Erklärung zu verabschieden, die irgendwelche Zweifel am
       Paris-Abkommen aufkommen lässt. Um zu zeigen, dass sie es ernst meinen,
       wäre vielmehr notwendig, dass die „G19“ nicht nur das Paris-Ziel
       bekräftigen, sondern konkrete Maßnahmen ankündigen, um es auch zu
       erreichen.
       
       Klarheit ist hier wichtiger als Einigkeit. Einen G20-Gipfel, der sich in
       allen Fragen am kleinsten gemeinsamen Nenner orientiert, braucht niemand.
       Im Gegenteil – er würde einen großen Rückschritt bedeuten.
       
       6 Jul 2017
       
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