# taz.de -- Französische Verteidigungsministerin: Goulard gibt Posten auf
> Die französische Verteidigungsministerin Goulard führt ihr Amt nach der
> Regierungsumbildung nicht weiter. Es gibt Vorermittlungen gegen ihre
> Partei MoDem.
IMG Bild: Bild mit Seltensheitwert: Sylvie Goulard und Emmanuel Macron
Paris afp | Die französische Verteidigungsministerin Sylvie Goulard gibt
wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre um ihre Partei MoDem ihren Posten
auf. Goulard bat Staatschef Emmanuel Macron darum, nicht mehr der neuen
Regierung anzugehören, wie sie am Dienstag mitteilte. Die Ministerin
begründete dies mit Vorwürfen von Scheinbeschäftigungsverhältnissen im
EU-Parlament gegen ihre Zentrumspartei MoDem.
Es besteht der Verdacht, dass die mit Macron verbündete Partei Mitarbeiter
von EU-Abgeordneten in Wirklichkeit für Parteiaufgaben einsetzte. Die
französische Justiz hat Vorermittlungen eingeleitet. Der Name der
langjährigen EU-Abgeordneten Goulard war dabei bislang nicht genannt
worden.
Goulard erklärte aber am Dienstag, sollte die Justiz auch die Arbeit ihrer
früheren EU-Assistenten unter die Lupe nehmen, wolle sie „frei“ ihre
„Redlichkeit“ unter Beweis stellen. Mögliche „Polemiken“ seien nicht mit
dem Amt der Verteidigungsministerin vereinbar. Sie verwies zudem darauf,
dass Staatschef Macron es zu einem seiner zentralen Ziele gemacht habe, das
Vertrauen der Franzosen in die Politik wiederherzustellen.
Die perfekt Deutsch sprechende 52-Jährige war erst seit rund einem Monat
Verteidigungsministerin. Die überzeugte Pro-Europäerin war zwischen 2001
und 2004 Beraterin des damaligen EU-Kommissionschefs Romano Prodi. 2009
wurde sie ins Europaparlament gewählt.
In der Scheinbeschäftigungsaffäre um die MoDem sind die Namen von
Justizminister François Bayrou und von Europaministerin Marielle de Sarnez
gefallen. Beide haben jegliches Fehlverhalten von sich gewiesen.
Staatschef Macron nimmt derzeit eine Regierungsumbildung vor, wie es nach
einer Parlamentswahl in Frankreich üblich ist. Die neue
Regierungsmannschaft soll bis Mittwochabend vorgestellt werden.
Klar ist bereits, dass der Minister für den territorialen Zusammenhalt,
Richard Ferrand, die Regierung verlassen wird. Der Macron-Vertraute ist in
eine Immobilienaffäre verstrickt. Er soll Fraktionschef der
Präsidentenpartei La République en Marche in der Nationalversammlung
werden.
20 Jun 2017
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