# taz.de -- Georgia und South Carolina: Republikaner gewinnen Nachwahlen
> Bei zwei Nachwahlen für das Abgeordnetenhaus konnten sich die
> Republikaner durchsetzen. Trump feiert den Erfolg. Die Demokraten bleiben
> aber kampfbereit.
IMG Bild: Karen Handel konnte sich gegen ihren demokratischen Konkurrenten durchsetzen
NewYork/Roswell taz/ap | Die republikanische Partei hat bei Nachwahlen um
Abgeordnetenmandate zwei Sitze im Kongress verteidigen können. In den
US-Staaten Georgia und South Carolina, die traditionell als republikanische
Pflaster gelten, konnten sich am Dienstag die Kandidaten der
Regierungspartei von US-Präsident Donald Trump gegen demokratische Gegner
durchsetzen. Trump lobte den Ausgang der Wahlen. Die Demokraten blieben
trotz der Niederlagen mit Blick auf die Zwischenwahlen im kommenden Jahr
hoffnungsvoll.
Nach ersten Hochrechnungen gewann Karen Handel in Georgia mit rund 53
Prozent vor dem demokratischen Mitbewerber Jon Ossoff, der 47 Prozent der
Stimmen erhielt.
Trotz der Rekordsumme von mehr als 23 Millionen Dollar in der
Wahlkampfkasse von Jon Ossof blieb der 30jährige Demokrat in Georgia mehr
als vier Prozentpunkte hinter der Republikanerin Karen Handel zurück. Bei
ihrer Siegesfeier erklärte die Republikanerin am Dienstag Abend, dass sie
daran arbeiten werde, die Gesundheitsreform Obamacare zu ersetzen.
Unterdessen jubelte ihre Basis: „Trump! Trump! Trump!“
Die Nachwahlen waren zu einem Referendum über den US-Präsidenten geworden.
Finanzkräftige Geldgeber und Super-PACS beider Parteien hatten zusammen
mehr als 57 Millionen Dollar in den Wahlkreis – einen von 14 im Bundesstaat
Georgia – gepumpt und das Ereignis damit zu dem teuersten
Abgeordnetenwahlkampf der US-Geschichte gemacht. Die Nachwahlen waren nötig
geworden, nachdem der langjährige republikanische Abgeordnete des
Wahlkreises, Tom Price, vor vier Monaten Gesundheitsminister wurde.
## Symbolisches Gewicht
Die DemokratInnen hofften, den Wahlkreis, der seit Jahrzehnten in
republikanischer Hand ist, zurück zu erobern. Anlass für ihren Optimismus
war vor allem, dass Trump in dem Wahlkreis im November nur einen
hauchdünnen Vorsprung hatte. Die zwischenzeitlichen Erfolge ihres jungen
Kandidaten verstärkten diesen Optimismus.
Ein Wahlsieg in Georgia hätte das Mehrheitsverhältnis im Repräsentantenhaus
nicht verändert, doch es hätte symbolische Bedeutung gehabt. Die
DemokratInnen wollten Trump zeigen, dass ihm die Basis davon läuft und dass
er fürchten muss, bei den Halbzeitwahlen im November 2018 seine absoluten
Mehrheiten im Kongress zu verlieren.
Tatsächlich hat die Demokratische Partei sämtliche Nachwahlen in diesem
Jahr verloren: von Kansas über Montana bis jetzt nach Georgia und South
Carolina. Während die linke Basis in den USA auf der Straße und in sozialen
Bewegungen so aktiv ist, wie seit Jahrzehnten nicht mehr, ist bei den
Urnengängen wenig von der Wut und dem Engagement gegen Trump zu spüren. Die
Demokratische Partei scheitert bei jedem neuen Anlauf, die WählerInnen für
sich zu gewinnen. Dennoch hält der demokratische Apparat bislang an der
alten Programmatik und an dem alten Personal fest.
## Kandidat der demokratischen Führung
Der Kandidat Ossof, ein Dokumentarfilmer, mit dem die Demokratische Partei
ihren symbolischen Sieg erringen wollte, ist zwar jung, hatte jedoch die
Unterstützung des alten Apparats der Partei. Ossof hat unter anderem bei
der Clinton-Vertrauten und einer ihrer Amtsvorgängerinnnen im
Außenministerium, Madeleine Albright, studiert und bei dem
Kongressabgeordneten und Clinton-Unterstützer, John Lewis, ein Praktikum
gemacht. In seinem Wahlkampf versuchte er, moderate republikanische
WählerInnen für sich zu gewinnen. Hingegen sprach er sich gegen zentrale
programmatische Forderungen von demokratischen Parteilinken nach einer
universellen Krankenversicherung, nach Schuldenstreichung und nach
Steuererhöhungen für SpitzenverdienerInnen aus.
Demokratische GeldgeberInnen – davon viele aus der Unterhaltungsindustrie
in Kalifornien und aus dem Finanzsektor in New York – betrachteten Ossof
als Hoffnungsträger. Auch Tausende von jungen DemokratInnen glaubten an ihn
und kamen in den vergangenen Wochen als WahlkampfhelferInnen nach Atlanta.
Im April schien er kurz vor einem Sieg zu stehen. Bei den Primaries, bei
denen sämtliche KandidatInnen aller Parteien gegeneinander antraten, bekam
er 48 Prozent. Der Rest der Stimmen verteilte sich auf 18 weitere
KandidatInnen – darunter Handel. Mit nur etwas über zwei Prozent mehr hätte
Ossof damals gewonnen.
Doch auch die republikanische Seite schickte ihre Schwergewichte nach
Georgia. Trump persönlich mischte sich zwar nur per Tweet ein und
Kandidatin Handel erwähnte ihn nur selten. Doch sowohl Vizepräsident Mike
Pence, als auch der Chef des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, kamen zu
ihrer Unterstützung nach Georgia. Und auch die großen republikanischen
Unterstützergruppe waren präsent. Zwei Tage vor dem Urnengang behauptete
die „Principled PAC“ wahrheitswidrig in einem Unterstützungsvideo für
Handel, AnhängerInnen von Ossof hätten in der vergangenen Woche über die
Schüsse gegen republikanische Baseballspieler gejubelt.
Trump lobte die Ausgänge der Wahl in beiden Staaten. „Wir sind alle von
unserem Erfolg dieses Abends geehrt“, [1][schrieb Trump auf Twitter]. Er
lobte Handel für den [2][„fantastischen Job“], den sie gemacht habe. Trumps
lobende Worte richteten sich auch [3][an den US-Fernsehsender Fox News],
dem er für die Schlagzeile „Großer Gewinn für Präsident Trump und GOP bei
der Sonderwahl des Kongresses in Georgia“ dankte.
21 Jun 2017
## LINKS
DIR [1] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/877363446530007040
DIR [2] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/877355739383287808
DIR [3] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/877353797760286720
## AUTOREN
DIR Dorothea Hahn
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