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       # taz.de -- Reform der US-Krankenversicherung: Republikaner stoßen auf Widerstand
       
       > Der republikanisch geführte US-Senat hat seine Pläne für die Reform von
       > „Obamacare“ vorgestellt. Doch selbst in den eigenen Reihen gibt es
       > Kritik.
       
   IMG Bild: Nur 16 Prozent der US-AmerikanerInnen halten das neue Gesetz für eine „gute Idee“
       
       Washington ap | Nach wochenlangen Beratungen haben die Republikaner im
       Senat am Donnerstag ihre Pläne für eine neue Gesundheitsreform in den USA
       vorgestellt. Das Gesetz, das große Teile des unter dem demokratischen
       Ex-Präsidenten Barack Obama etablierten Krankenversicherungssystems
       ersetzen soll, stieß aber umgehend auf Widerstand aus den eigenen Reihen.
       Vier republikanische Senatoren kündigten an, die Vorlage in der derzeitigen
       Form nicht mitzutragen.
       
       Damit hängt ein Erfolg des ohnehin lange überfälligen Prestigeprojekts der
       Republikaner und ihres Präsidenten Donald Trump in der Schwebe. Denn bei
       vier Gegenstimmen aus den eigenen Reihen hätte die Partei nicht die nötige
       Mehrheit, um die Vorlage durch den Senat zu bringen – schließlich sind auch
       alle Demokraten dagegen.
       
       Der Entwurf sieht unter anderem Kürzungen bei Medicaid vor, der
       Krankenversicherung für Geringverdiener, sowie eine Rücknahme der
       Steuererhöhungen für Besserverdiener und die Medizinindustrie, mit denen
       Obamacare finanziert wurde. US-Bürger würden nach wie vor
       Steuergutschriften bekommen, damit sie sich die Krankenversicherung besser
       leisten können – allerdings nicht mehr im gleichen Umfang. Zudem soll die
       Strafsteuer gekippt werden, die unter Obama jene zahlen mussten, die sich
       nicht versichern wollten. Dieses sogenannte Individualmandat war ein
       Kernpunkt von Obamas Gesundheitsreform, weil dadurch junge, gesunde
       Menschen verpflichtet werden konnten, sich zu versichern und damit das
       System für die Älteren und Kranken zu finanzieren. Den Republikanern war
       besonders dieser Punkt seit jeher ein Dorn im Auge.
       
       Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte, der
       von ihm vorgestellte Plan sei die richtige Alternative zum „gescheiterten“
       Obamacare. Allerdings stellten sich vier republikanische Hardliner gegen
       die Vorlage – Ted Cruz, Mike Lee, Rand Paul und Ron Johnson. Sie sagten,
       diese schaffe Obamacare nicht komplett ab und senke auch nicht wie
       versprochen die Ausgaben der US-Bürger. Sie seien aber bereit für
       Verhandlungen über den vorliegenden Entwurf, hieß es von den Senatoren.
       
       Die Demokraten hingegen verteidigten Obamas Reform und forderten zumindest
       einen besseren Ersatz. „Wir leben im wohlhabendsten Staat der Welt. Wir
       können sicherlich etwas Besseres erreichen als das, was die republikanische
       Vorlage zum Gesundheitsgesetz vorschlägt“, sagte der demokratische
       Fraktionschef im Senat, Charles Schumer.
       
       ## Bis 2026 verlieren 23 Millionen ihre Versicherung
       
       Auch im Repräsentantenhaus hatte es bereits Grabenkämpfe zwischen den
       Parteiflügeln der Republikaner über das Gesundheitsgesetz gegeben.
       Schließlich billigte die Kammer im Mai ein Kompromisspapier, das Trump und
       seine Parteifreunde mit einer Zeremonie im Rosengarten des Weißen Hauses
       feierten. In einer privaten Unterredung bezeichnete er den Entwurf aber
       später als „gemein“ und sagte, er erwarte sich eine großzügigere Version
       aus dem Senat.
       
       Am Donnerstag sagte der Präsident, er hoffe auf eine rasche Entscheidung.
       „Wir werden hoffentlich etwas erreichen, und es wird etwas mit Herz und es
       wird sehr bedeutend sein.“
       
       Die Demokraten argumentieren, dass durch die Pläne der Republikaner
       Millionen Amerikaner plötzlich ohne Versicherung dastehen würden. Zumindest
       für die erste Version des Gesetzes aus dem Repräsentantenhaus bestätigte
       das auch das überparteiliche Haushaltsbüro im US-Kongress. Dessen Analyse
       zufolge würden bis 2026 rund 23 Millionen Amerikaner ihre Versicherung
       verlieren. Eine Berechnung für die Version aus dem Senat wird in den
       kommenden Tagen erwartet.
       
       ## Obama schaltet sich auf Facebook ein
       
       In der Bevölkerung stößt das republikanische Vorhaben auf wenig Zustimmung.
       In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des TV-Senders NBC und des
       „Wall Street Journal“ erklärten nur 16 Prozent der Befragten, das Gesetz im
       Repräsentantenhaus sei eine „gute Idee“. 48 Prozent der 900 Befragten
       hielten das Gesetz für schlecht. Der Rest war sich nicht sicher oder hatte
       keine Meinung.
       
       Ex-Präsident Obama [1][schrieb auf Facebook], der Senatsplan sei „kein
       Gesundheitsgesetz“, sondern ein „massiver Vermögenstransfer“ hin zu den
       reichsten Menschen in Amerika. Bei der Krankenversicherung gehe es um „den
       Charakter unseres Landes, wer wird sind, und was wir sein wollen“. Etwa 20
       Millionen Menschen hatten mit Hilfe von „Obamacare“ eine
       Krankenversicherung abgeschlossen.
       
       23 Jun 2017
       
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