# taz.de -- Kommentar zum Al-Kuds-Tag: Einen Versuch wäre es wert
> Der Rechtsstaat müsste es nicht dulden, wenn Linke, Rechte und
> schiitische Prediger gemeinsam ihren Hass auf Juden straffrei
> herausschreien.
IMG Bild: Auf der jährlichen Al-Kuds-Demo auf dem Kudamm in Berlin mischen sich verschiedenste Gruppen
Deutschland ist ein tolerantes Land. Hier dürfen Neonazis offen
demonstrieren. Die NPD bleibt, trotz ihrer rassistischen Zielsetzungen,
eine legale Partei. Zu diesem Panoptikum des ekelhaften Erlaubten zählt
auch der Al-Kuds-Tag, den fanatische Israel-Hasser heute wieder einmal mit
einer Demonstration begehen werden. Vordergründig geht es bei diesem Tag,
erstmals ausgerufen 1979 von Ayatollah Chomeini, um eine „Befreiung“
Jerusalems von den „zionistischen Besatzern“. Tatsächlich wird die
Vernichtung des Staates Israel propagiert.
Die Behauptung, Antizionismus habe nichts, aber auch rein gar nichts mit
Antisemitismus gemein, straft diese Demonstration regelmäßig als Lüge. Die
Teilnehmer geben sich auch keine Mühe, ihre Ansichten zu verdecken, so
langen die Polizei diese noch erlaubt. „Sieg-Heil“-Rufe und die Forderung,
„Zionisten ins Gas“ zu schicken, waren dort schon zu hören, und die
Behauptung, Israel begehe einen „Holocaust“ an den Palästinensern, zählt
noch zu den ausgewogeneren Wortbeiträgen. Israel dient den Teilnehmern
dabei als Chiffre, um einmal im Jahr ihren Hass auf Juden offen
herausbrüllen zu können, ohne das Wort „Jude“ dabei in den Mund zu nehmen.
Das ist bequem und meistens sogar straffrei.
Wer Hakenkreuze in Eisenbahnunterführungen schmiert, begeht eine Straftat
und wird deshalb vom Staat belangt. Das ist gut so. Wenn aber einige
Hundert Antisemiten offen unter dem Deckmäntelchen einer „Befreiung der
Palästinenser“ Mordabsichten propagieren, werden höchstens die übelsten
Plakate beschlagnahmt. Das Ganze gilt in Berlin offenbar als
Folkloreveranstaltung einiger Heimatvertriebener.
Dabei ist es in Wahrheit ein Sammelbecken von schitischen Hasspredigern,
notorischen Neonazis, irregeleiteten „Antiimperialisten“ und
antizionistischen Verschwörungstheoretikern. Diese braune Melange ist
zugleich Beweis dafür, dass Antisemitismus weder ein Privileg von
Rechtsradikalen noch von Deutschen, Linken oder gar Muslimen ist – alle
wollen sie dabei sein.
Die Bundesrepublik ist ein Rechtsstaat. Es gibt den Paragraphen 130, der
demjenigen eine Freiheitsstrafe androht, der „gegen eine nationale,
rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe,
gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner
Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der
Bevölkerung zum Hass aufstachelt“. Mag sein, dass ein Verbot des
Al-Kuds-Tages an den Gerichten scheitern könnte. Aber das ist kein Grund,
es nicht wenigstens zu versuchen.
23 Jun 2017
## AUTOREN
DIR Klaus Hillenbrand
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