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       # taz.de -- Präsidentschaftswahlen in Russland: Nawalny darf wohl nicht kandidieren
       
       > Der russische Oppositionspolitiker Nawalny darf sich nicht als neuer
       > Präsident bewerben. Das sagt die Wahlkommission mit Verweis auf seine
       > Verurteilung.
       
   IMG Bild: An den Rand gedrängt: Die russische Wahlkomission will Nawalny nicht antreten lassen
       
       Moskau afp | Der Kreml-Kritiker [1][Alexej Nawalny] darf nach derzeitigem
       Stand nicht bei der russischen Präsidentschaftswahl kommendes Jahr
       antreten. „Derzeit ist Alexej Nawalny nicht berechtigt, sich um ein Amt zu
       bewerben“, erklärte die zentrale Wahlkommission am Freitag in Moskau. Das
       Gremium verwies dabei auf die Verurteilung Nawalnys zu einer fünfjährigen
       Bewährungsstrafe wegen Veruntreuung. Nawalny hatte in der Vergangenheit
       seine Absicht erklärt, im kommenden Jahr als Präsidentschaftskandidat
       anzutreten.
       
       Der Blogger ist schon seit längerem im Visier der russischen Justiz: 2013
       wurde Nawalny in einem Betrugsprozess zu fünf Jahren Haft verurteilt, die
       Strafe wurde später aber zur Bewährung ausgesetzt. Anfang Februar wurde er
       in einem neu aufgerollten Prozess abermals zu fünf Jahren Haft auf
       Bewährung wegen Veruntreuung verurteilt.
       
       Derzeit sitzt der Oppositionspolitiker eine 25-tägige Haftstrafe ab, zu der
       er in einem Schnellverfahren verurteilt worden war. Hintergrund ist ein
       Aufruf Nawalnys zu landesweiten Protesten gegen Staatschef Wladimir Putin
       und zu einer nicht genehmigten Demonstration in Moskau. Am 7. Juli soll
       Nawalny freikommen.
       
       Nawalny gilt allerdings als Russlands führender Oppositionspolitiker. Davon
       gibt es nur noch wenige und unter ihnen ist der unermüdliche Kämpfer gegen
       Korruption einmalig. Seit Herbst 2011 kommt Nawalny nicht mehr zur Ruhe.
       Damals wehrte sich Russland gegen massive Wahlfälschung zugunsten der
       Kremlpartei bei den Parlamentswahlen. Nawalny war Sprachrohr des Protests.
       Der Kreml rächte sich. Mehrfach wurde der Jurist und Familienvater wegen
       angeblichen Betrugs auf Bewährung verurteilt. Dutzende Male musste er nach
       Demonstrationen in Beugehaft.
       
       25 Jun 2017
       
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