# taz.de -- Pläne für den Brexit: EU-Ausländer schneller abschieben
> Die Brexit-Verhandlungen nehmen Form an. Theresa May schickt ein Dokument
> nach Brüssel, in dem sie Details zur Zukunft der EU-Ausländer in
> Großbritannien nennt.
IMG Bild: Die Regelung gelte für jene, die Verbrechen begangen oder „Sicherheitsprobleme“ verursacht hätten
Brüssel dpa | Wer als EU-Ausländer in Großbritannien wiederholt und schwer
straffällig wird, soll nach dem Brexit schneller abgeschoben werden als
bisher. Das geht nach britischen Medienberichten aus einem 15 Seiten
umfassenden Dokument hervor, das Premierministerin Theresa May am Montag in
London vorstellen und nach Brüssel schicken will.
Gesetzestreue EU-Ausländer sollen dieselben Rechte wie britische
Staatsbürger etwa bei Beschäftigung, Gesundheit und Rente bekommen, wie
Brexit-Minister David Davis dem Sender BBC sagte. Eine Ausnahme sei das
Wahlrecht. Die Abschiebe-Regelung gelte für Menschen, die Verbrechen
begangen oder „Sicherheitsprobleme“ verursacht hätten.
Davis bekräftigte, dass sich Großbritannien künftig nicht mehr der
Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs unterwerfen werde. Außerdem
sprach er sich für die Beibehaltung der Europäischen
Krankenversicherungskarte (EHIC) aus. Mit ihr können gesetzlich
Krankenversicherte europaweit medizinische Leistungen erhalten.
May hatte kürzlich beim EU-Gipfel in Brüssel in Aussicht gestellt, dass
kein legal in Großbritannien lebender EU-Bürger das Land nach dem
EU-Austritt verlassen müsse. Demnach soll jeder eine Chance auf einen
dauerhaft gesicherten Rechtsstatus bekommen. Mays Vorschläge beruhen auf
der Annahme, dass die EU zu ähnlichen Zusagen bereit ist.
## Die EU reagiert skeptisch
Die Premierministerin hatte in Brüssel auch eine Stichtagsregelung
vorgeschlagen: Wer vor einem noch zu bestimmenden Datum fünf Jahre im Land
war, sollte einen geregelten Rechtsstatus bekommen. Wer bis zum Stichtag
weniger als fünf Jahre in Großbritannien gelebt habe, solle die Chance
haben, die fünf Jahre voll zu machen und ebenfalls einen geregelten Status
zu erhalten. Der Stichtag soll demnach zwischen dem Datum des
Austrittsantrags – dem 29. März 2017 – und dem Datum des Vollzugs des
Brexit – dem 29. März 2019 – liegen.
Die Europäische Union hatte skeptisch auf die von Großbritannien
angebotenen Bleiberechte für rund 3,2 Millionen EU-Bürger reagiert. Mays
schriftliches Angebot will sie nun zunächst genau prüfen und intern
besprechen, wie ein Sprecher am Montag erklärte.
Vor einer Woche hatten London und Brüssel ihre Verhandlungen begonnen. Der
Brexit soll bis Ende März 2019 vollzogen sein.
26 Jun 2017
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