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       # taz.de -- Kommentar Proteste gegen G20: Nie wieder Hamburg
       
       > Es war ein Gezerre zwischen staatlichem Gewaltmonopol und
       > Versammlungsfreiheit. Man sollte die Konferenzen in New York und Brüssel
       > stattfinden lassen.
       
   IMG Bild: Würde der G20-Gipfel in New York oder Brüssel stattfinden, müssten sich auch die armen deutschen Polizisten nicht mehr so anstrengen
       
       „In einer deutschen Großstadt wird nie wieder so ein Gipfel stattfinden“,
       verkündete Bundesjustizminister [1][Maas] (SPD) – und spiegelt damit ein
       über Hamburg hinaus verbreitetes Gefühl wider: Risiken und Belastungen für
       die Bevölkerung stehen in keinem Verhältnis zum Ergebnis.
       
       Sofort schlug ihm Widerspruch entgegen: Gewalttätige Chaoten dürften nicht
       darüber bestimmen, wo sich Staatenlenker träfen, erregte sich Innenminister
       Thomas de Maizière (CDU). Der Triumph der radikalen „Welcome to
       Hell“-Demo-Veranstalter scheint ihm recht zu geben. Auf ihrer [2][Website]
       brüsten sie sich: Man habe es geschafft, die „Glitzershow“ zu „beschmutzen“
       und den Teilnehmer*innen die „ideologische Soße“ zu „versalzen“.
       
       Die Frage danach, wer im Staat das Sagen hat, ist weit mehr als politische
       Kraftmeierei. Sie ist zentral für eine Demokratie, die sich das
       Gewaltmonopol des Staates ins Grundgesetz geschrieben hat – aber auch das
       Recht auf Versammlungsfreiheit, wozu Protest gehört. Allerdings muss dieser
       sich auch entfalten können. Umstrittene Gipfeltreffen in entlegenen Orten
       abzuhalten und von der Öffentlichkeit abzuschirmen, wie 2015 beim G7-Gipfel
       im bayerischen Elmau, mag aus ordnungspolitischer Sicht schlau wirken, ist
       aber undemokratisch. Und für die ungleich größere G20-Variante ohnehin
       keine Alternative. Solche Gipfel künftig nur noch in protestfreien
       Diktaturen abzuhalten verbietet sich.
       
       Vieles spricht für eine pragmatische Lösung, von der dieser Tage viel zu
       hören ist: New York bietet als Sitz des UN-Hauptquartiers Infrastruktur und
       Platz genug, viele Delegationen sind rund um die Vollversammlungen schon
       vor Ort. Das Gleiche gilt auf europäischer Ebene für Brüssel – wieso kein
       Wechsel zwischen beiden Orten, der transatlantischen Ausgewogenheit wegen?
       
       Doch „gewinnen“ dann nicht die Autonomen? Mag sein. Aber Brüssel und New
       York sind für diese Szene eine deutlich unattraktivere Kulisse.
       
       12 Jul 2017
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.bild.de/politik/inland/g20-gipfel/-wer-verantworter-g20-52494188.bild.html
   DIR [2] https://g20tohell.blackblogs.org/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Nina Apin
       
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