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       # taz.de -- Abschaffung der Störerhaftung: Koalition einigt sich auf WLAN-Gesetz
       
       > Mit dem neuen Gesetz müssen WLAN-Betreiber künftig nicht mehr befürchten,
       > für die Vergehen von Nutzern ihres Internetzugangs haftbar gemacht zu
       > werden.
       
   IMG Bild: Berlin-Mitte, St. Oberholz: Ohne WLAN wäre es leerer hier
       
       Berlin afp | Die große Koalition hat sich einem Bericht des Handelsblatt
       zufolge in letzter Minute auf die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung
       für Anbieter öffentlicher WLAN-Netze geeinigt. Bundeswirtschaftsministerin
       Brigitte Zypries (SPD) habe am Montagmittag mit den Fraktionsvorsitzenden
       von Union und SPD gesprochen und die Einigung erzielt, berichtete die
       Zeitung am Dienstag unter Berufung auf informierte Kreise. Die Regierung
       hatte sich bereits Anfang April auf den entsprechenden Gesetzentwurf
       verständigt.
       
       Die Koalition habe sich nun auf „lediglich eine Klarstellung“ geeinigt,
       berichtete das Handelsblatt. So solle noch deutlicher gemacht werden, dass
       WLAN-Betreiber wie Hotels auch weiterhin eigene Sicherheitsmaßnahmen wie
       die Vorschaltung eines Passworts nutzen dürfen, wenn sie das wollen – sie
       müssen aber nicht.
       
       Die nun erreichte Einigung nahm Monate in Anspruch; zuletzt hatte es laut
       Handelsblatt Unstimmigkeiten zwischen Union und SPD gegeben, so dass unklar
       war, ob das Gesetz noch in der letzten Sitzungswoche in dieser
       Legislaturperiode verabschiedet werden kann.
       
       WLAN-Betreiber sollen mit dem geplanten Gesetz künftig vor
       Unterlassungsforderungen geschützt sein, die bislang noch daraus entstehen
       können, dass Gäste ihr Angebot für illegale Downloads oder ähnliche Zwecke
       nutzen. Das gilt auch für die damit zusammenhängenden Abmahnkosten. Sie
       müssen ihr Netz auch nicht verschlüsseln, den Zugriff auf Nutzer mit einem
       Passwort beschränken oder deren Identität überprüfen.
       
       Die Regierung erhofft sich durch die Änderung des Telemediengesetzes einen
       Schub für die Verbreitung öffentlich verfügbarer unverschlüsselter
       WLAN-Netze. Über sie können Menschen mit ihren Smartphones oder anderen
       mobilen Geräten von unterwegs ins Internet gehen. Das gilt in einer
       zunehmend digitalisierten Gesellschaft als immer wichtiger.
       
       27 Jun 2017
       
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