# taz.de -- Kommentar Trumps Einreisestopp: Hast ist eine schlechte Leitlinie
> Das oberste Gericht der USA hat den „Travel Ban“ für Muslime teilweise
> erlaubt. Ein Erfolg für Trump ist das dennoch nur bedingt.
IMG Bild: Wer darf künftig in die USA, wer nicht? Trumps Logik versteht nur er selbst
Dies sei ein großer Tag für Amerikas Sicherheit, [1][twitterte] Präsident
Trump in der Nacht zu Dienstag. Er dankte dem Supreme Court, dem obersten
Gerichtshof der USA, für [2][dessen Entscheidung], den Einreisestopp gegen
Bürger aus sechs muslimisch geprägten Staaten in Teilen in Kraft gesetzt zu
haben.
Aber die Richter haben Trumps von Hast und Willkür geprägten Erlass kräftig
beschnitten. Der Entscheid ist allenfalls ein Teilerfolg für das Weiße
Haus, denn große Gruppen von Einreisewilligen aus diesen Ländern sind von
dem sogenannten Travel Ban ausgenommen – all jene mit einer nachweisbaren
Verbindung zu Familie, Hochschule oder Arbeitgeber.
Das Urteil präzisiert: Die Schwiegermutter eines in den USA lebenden Syrers
darf kommen, die Studentin aus Libyen darf ihre Doktorarbeit weiter
schreiben, der von Google gesuchte iranische Computerspezialist ist im
Silicon Valley willkommen. Der Kreis von Menschen aus Iran, Libyen,
Somalia, Sudan, Syrien und dem Jemen, die ohne offensichtlichen Grund die
USA besuchen wollen, dies nun drei Monate lang aber nicht können, dürfte
sehr überschaubar sein.
Das Urteil geht nicht auf den Hauptkritikpunkt an Trumps Erlass ein: Die
Auswahl der sechs Staaten, für die der Einreisestopp gilt, ist völlig
willkürlich, und die pauschale Einstufung ihrer gesamten Bevölkerung als
Sicherheitsrisiko bleibt eine krasse Diskriminierung. Niemand aus einem der
sechs betroffenen Staaten hat in den letzten zwei Jahrzehnten in den USA
einen tödlichen Terrorakt verübt.
## Der Erlass sollte endgültig beerdigt werden
Man erinnere sich: Die Attentäter des 11. September 2001 stammten zum
größten Teil aus Saudi-Arabien – aber das Land, an dem Trump jüngst so
großen Gefallen gefunden hat, gehört nicht zu denen, die von ihm unter
Generalverdacht gestellt wurden. Ebenso wenig Afghanistan oder Pakistan,
die viel eher Brutstätten des Terrorismus sind. Trumps Logik versteht wohl
nur er selbst.
Willkür und unbedachte Hast sind aber schlechte Leitlinien für die
Sicherheitspolitik eines Landes. Trumps Einreisestopp sollte aus diesen
Gründen von den Obersten Richtern bei der angekündigten Überprüfung im
Herbst endgültig beerdigt werden.
27 Jun 2017
## LINKS
DIR [1] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/879527520957325314
DIR [2] /!5425131/
## AUTOREN
DIR Stefan Schaaf
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