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       # taz.de -- Kommentar Abgaspolitik: Dobrindts Reißleine
       
       > Der Verkehrsminister will ein Institut für Abgasmessungen einrichten. Er
       > muss aber beweisen, dass das nicht nur eine Alibiveranstaltung ist.
       
   IMG Bild: Aktivisten des BUND übergeben am Dienstag vor dem Bundesverkehrsministerium eine Petition mit dem Titel „Schluss mit schmutzig!“
       
       Ein toller Erfolg für die Deutsche Umwelthilfe! Mit kleinster Man- und
       Fraupower treibt der von ständigen Hackerangriffen drangsalierte
       Umweltverband seit Monaten eine milliardenschwere Industrie vor sich her.
       Im Wochenrhythmus veröffentlicht er [1][immer neue Messergebnisse] zu den
       Umweltverbrechen der Automobilindustrie mit ihren Dieselboliden und zum
       Keuchhustenklima unserer Innenstädte.
       
       Jetzt hat, drei Monate vor der Bundestagswahl, Verkehrsminister Dobrindt
       (CSU) die Reißleine gezogen. Er will [2][ein neues Institut für
       Emissionsmessungen] gründen und jedes Jahr 70 Autos im realistischen
       Alltagsbetrieb testen. Da sollen auch NGOs in den Beirat eingebunden
       werden. Die Messergebisse, verspricht er, werden online voll transparent
       veröffentlicht. Immerhin.
       
       Ob aus dem Institut mehr wird als eine reine Alibiveranstaltung, wird von
       seiner Unabhängigkeit abhängen. Der Etat von zwei Millionen Euro erscheint
       kümmerlich. Und die Finanzierung durch die Automobilindustrie wird keine
       wirkliche Unabhängigkeit zulassen.
       
       Ebenso ist die Fixierung auf neu auf den Markt kommende Fahrzeuge eine
       Finte. Es geht im Dieselskandal ja vor allem um die bestehende Flotte und
       deren giftige Ausscheidungen – teilweise um den Faktor 50 über dem
       Erlaubten. Das industrienahe Kraftfahrtbundesamt wird zudem keinesfalls
       entmachtet, sondern bleibt weiter für die „amtlichen“ Fahrzeugtests nach
       standardisierten Vorgaben zuständig.
       
       Wenn es Dobrindt ernst meint, muss er das Institut beim Umweltbundesamt
       ansiedeln. Oder er verzichtet auf die Neugründung und wertet eines der
       bestehenden Institute auf, die derzeit einen guten Job machen. Inzwischen
       hat die Umwelthilfe mehr als 700 Tests veranlasst und über 60 Autotypen
       überprüft, von denen die meisten Tag für Tag gegen Gesetze und
       Abgasvorschriften der Bundesrepublik verstoßen. Dobrindts Institutsidee
       wird die wirklich unabhängigen Messungen nicht stoppen und einen der
       größten Umweltskandale unseres Landes nicht entsorgen können.
       
       27 Jun 2017
       
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