URI: 

       # taz.de -- Gesundheitsreform in den USA: Selbst Republikanern zu brutal
       
       > Heimlich und schnell wollte die Republikaner-Führung ihr schonungsloses
       > Gesundheitsgesetz durchs Parlament bringen. Doch der Entwurf ist in der
       > Partei umstritten.
       
   IMG Bild: Solche Gesetze brauchen „fast immer länger“. Das muss Republikaner-Fraktionschef McConnell zugeben
       
       Washington dpa | Krankenversicherung auf der Intensivstation: Trotz
       jahrelangen Sturmlaufs gegen „Obamacare“ finden die US-Republikaner derzeit
       keine eigene Mehrheit für eine von ihnen konzipierte Krankenversicherung.
       Sie sagten eine für diese Woche geplante Abstimmung im Senat über [1][ihren
       Gesetzentwurf] ab. Damit ist unklar, ob die Partei unter US-Präsident
       Donald Trump eines ihrer Kernversprechen aus dem Wahlkampf einlösen kann.
       
       Der eigentliche Plan war, nach einer weitgehend heimlichen Vorbereitung des
       Gesetzes unter allen Umständen bis Freitag abstimmen zu lassen. Nächste
       Woche haben die Senatoren rund um den Nationalfeiertag 4. Juli eine Woche
       Pause. Die Parteiführung befürchtet, dass den Senatoren in ihren
       Heimatstaaten im Sommer wachsender Protest von Wählern entgegenschlägt, die
       mehr und mehr gewahr werden, wie sehr sie selbst von der geplanten
       Neufassung der Krankenversicherung betroffen wären.
       
       Nach offiziellen Berechnungen würde ein 64-Jähriger bei einem
       Jahreseinkommen von 55.000 US-Dollar (umgerechnet 49.000 Euro) mit einem
       Beitrag von 20.500 Dollar drei Mal so viel für die Versicherung bezahlen
       müssen wie bisher. Vor allem kleine und mittlere Einkommen sollen zur Kasse
       gebeten werden, Reiche dagegen noch Steuerentlastungen erfahren.
       
       Mitch McConnell, der mächtige Fraktionschef der Republikaner im Senat,
       sagte zu der Verschiebung: „Wir glauben daran, dass wir ein Resultat
       hinbekommen, das besser ist als der Status quo.“ Da kein Demokrat den
       Entwurf unterstützt, kann sich seine Partei höchstens zwei Abweichler
       leisten. Deren Zahl war zuletzt aber auf beiden Flügeln der Partei deutlich
       höher – ein zu hohes Risiko für die Parteiführung.
       
       „Gesetzgebung von dieser Komplexität dauert fast immer länger, als die
       Leute glauben“, sagte McConnell. „Wir arbeiten weiterhin daran, auf 50
       Stimmen zu kommen – und wir sind immer noch optimistisch, das
       hinzukriegen.“
       
       ## Abstimmung vielleicht erst im Herbst?
       
       Am Montag hatte das Congressional Budget Office zum neuen Entwurf der
       Republikaner erklärt, er ließe bis zum Jahr 2026 insgesamt 22 Millionen
       Amerikaner mehr als bisher ohne Krankenversicherung dastehen. Dieser
       Bericht dürfte die Verschiebung entscheidend mitverursacht haben.
       
       Eine Abstimmung wäre frühestens in der Woche ab dem 10. Juli möglich, wird
       sich aber womöglich bis zum Herbst hinziehen. Die Börse reagierte mit
       Kursverlusten auf die Verschiebung.
       
       US-Präsident Trump hatte die Abschaffung einer der wichtigsten
       Errungenschaften seines Vorgängers Barack Obama zu einem seiner wichtigsten
       Wahlkampfversprechen gemacht. Er sprach sich vehement für die schnelle
       Verabschiedung eines Entwurfs aus, der nun neuerlich in eine Warteschleife
       gehen muss. Inhaltlich begleitet hat Trump die Gesetzgebung nicht.
       
       Der US-Präsident bestellte am Montag umgehend alle republikanischen
       Senatoren ins Weiße Haus ein. Zum Auftakt des Treffens sagte er: „Wir
       brauchen eine Gesundheitsversorgung für das Land, und das kann nicht
       Obamacare sein, dieses System bricht zusammen.“ Nun rede man miteinander
       und sehe, was man tun könne.
       
       Dem rechten Flügel der Republikaner geht das Gesetz nicht weit genug,
       wogegen Moderate es abmildern wollen. Nun werden aus dem Senat erste Rufe
       nach einer überparteilichen Lösung laut – für viele Republikaner eine
       Schreckensvorstellung. Prompt sprach sich Senator McConnell am
       Dienstagabend (Ortszeit) dagegen aus.
       
       Der demokratische Senator Charles Schumer sagte, Grund für die Verschiebung
       sei, dass die Republikaner den faulen Kern des Gesetzes nicht hätten
       entfernen können. Der linke Senator Bernie Sanders nannte die Verschiebung
       einen großen Sieg, aber der Kampf sei noch nicht vorüber.
       
       ## Eine ideologisch zerrissene Partei
       
       Die Republikaner hatten sieben Jahre lang Zeit, eigene Vorstellungen für
       eine Krankenversicherung zu entwickeln. Sie stellen nun neben dem
       Präsidenten auch die Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses und haben
       so eigentlich erhebliche gesetzgeberische Gestaltungskraft.
       
       Das derzeitige Ringen zeigt aber nicht nur, wie ideologisch zerrissen die
       Partei ist. Versammeln sie schon hinter ihrem Herzensanliegen einer
       Abschaffung von „Obamacare“ keine eigene Mehrheit, stehen auch die anderen
       Großprojekte wie eine Steuerreform und Investitionen in die Infrastruktur
       in den Sternen.
       
       Das Fenster für solche großen Vorhaben schließt sich bald: Spätestens im
       Winter beginnt der Wahlkampf für die „midterm elections“. Im Herbst 2018
       werden ein Drittel des Senats und alle Abgeordneten neu gewählt. Diese
       Halbzeitwahlen machen sich schon jetzt bemerkbar.
       
       28 Jun 2017
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Reform-der-US-Krankenversicherung/!5424464
       
       ## TAGS
       
   DIR Mitch McConnell
   DIR USA
   DIR Obamacare
   DIR Donald Trump
   DIR Gesundheitspolitik
   DIR USA
   DIR Gesundheitspolitik
   DIR Obamacare
   DIR Donald Trump
   DIR Krankenversicherung
   DIR Schwerpunkt USA unter Donald Trump
   DIR Schwerpunkt USA unter Donald Trump
   DIR Schwerpunkt USA unter Donald Trump
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Keine Mehrheit im US-Senat: Gesundheitsreform gescheitert
       
       Die republikanische Reform von Obamacare hat im US-Senat keine Mehrheit
       mehr. Nun möchte Trump die Krankenversicherung erstmal komplett abschaffen.
       
   DIR Aus Le Monde diplomatique: Amerikanische Krankheit
       
       Während die Republikaner Obamacare abschaffen wollen, gibt es in manchen
       Bundesstaaten nun Pläne für eine öffentliche Krankenkasse.
       
   DIR Gesundheitsreform in den USA: US-Republikaner legen Gesetz vor
       
       Die Konservativen wollen die Versicherungspflicht abschaffen und Hilfen für
       Arme reduzieren. Über Details streiten sie sich bisher noch.
       
   DIR Trumps Tweets: Der stolpert nicht
       
       Donald Trump beleidigt eine Moderatorin. Die Empörung ist groß. Doch wer
       glaubt, dass der US-Präsident über seine Tweets stürzen könnte, ist naiv.
       
   DIR Reform der US-Krankenversicherung: Republikaner stoßen auf Widerstand
       
       Der republikanisch geführte US-Senat hat seine Pläne für die Reform von
       „Obamacare“ vorgestellt. Doch selbst in den eigenen Reihen gibt es Kritik.
       
   DIR Georgia und South Carolina: Republikaner gewinnen Nachwahlen
       
       Bei zwei Nachwahlen für das Abgeordnetenhaus konnten sich die Republikaner
       durchsetzen. Trump feiert den Erfolg. Die Demokraten bleiben aber
       kampfbereit.
       
   DIR US-Repräsentantenhaus stimmt ab: „Trumpcare“ kommt durch
       
       Mit knapper Mehrheit haben US-Abgeordnete für ein Gesetz gestimmt, das die
       Gesundheitsreform von Obama ersetzen soll. Viele sehen das kritisch.
       
   DIR US-Gesundheitsreform unter Trump: Abstimmung über Obamacare
       
       Das US-Repräsentantenhaus soll über einen neuen Gesetzentwurf befinden, der
       das Ende von Obamacare vorsieht. Ein erster Versuch war Ende März
       gescheitert.