# taz.de -- Merkel prangert Trump vor Gipfel an: „Dissens ist offenkundig“
> Kurz vor dem G-20-Gipfel nutzt Kanzlerin Merkel eine Regierungserklärung
> für eine deutliche Botschaft an Donald Trump: So nicht, Mr. Präsident.
IMG Bild: Merkel kritisierte Trump scharf, ohne ihn beim Namen zu nennen
Berlin dpa/taz | Trotz der Abschottungspolitik von US-Präsident Donald
Trump hat Kanzlerin Angela Merkel kurz vor dem G-20-Gipfel in Hamburg zur
Einigkeit im Kampf gegen die Probleme der Welt aufgerufen. „Die Zeit
drängt, wir müssen unsere Weltordnung zukunftsfähig machen“, sagte Merkel
am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Sie erhoffe sich
vom Gipfel ein „Signal der Entschlossenheit“. SPD und Opposition verlangten
von Merkel in einer teils vom Wahlkampf geprägten Debatte klare Kante gegen
den Kurs von Trump und nicht nur Lippenbekenntnisse.
Merkel kritisierte Trump scharf, ohne ihn beim Namen zu nennen. „Wer
glaubt, die Probleme dieser Welt mit Isolationismus und Protektionismus
lösen zu können, der unterliegt einem gewaltigen Irrtum.“ Besonders scharf
griff sie Trump wegen seiner Klimapolitik an. „Seit der Entscheidung der
Vereinigten Staaten von Amerika, das Klimaabkommen von Paris zu verlassen,
sind wir entschlossener denn je, es zum Erfolg zu bringen“, sagte sie.
„Wir wollen und müssen diese existenzielle Herausforderung bewältigen, und
wir können und werden nicht darauf warten, bis auch der letzte auf der Welt
von den wissenschaftlichen Erkenntnissen des Klimawandels überzeugt werden
konnte. Mit anderen Worten: Das Klimaabkommen ist unabkehrbar, und es ist
nicht verhandelbar.“ Der Dissens zu den USA in der Frage sei offenkundig.
„Und es wäre nur unaufrichtig, wenn wir ihn übertünchen würden. Das werde
ich jedenfalls nicht tun.“
Vom G-20-Gipfel müsse ein klares Signal für freie Märkte und gegen
Abschottung sowie ein klares Bekenntnis zu einem multilateralen
Handelssystem ausgehen. Die 20 Industrie- und Schwellenländer müssten
demonstrieren, dass sie ihre Verantwortung für die Welt verstanden hätten
und diese übernehmen, sagte sie. „Wir brauchen die G 20 dringender denn
je.“
Die erwarteten Proteste gegen den Gipfel halte sie für „mehr als legitim in
einer Demokratie“, sagte Merkel. Sie hoffe, dass diese Proteste friedlich
blieben. „Wir wissen, dass für die Bürger und Bürgerinnen Hamburgs die
Gipfeltage und auch die Tage davor eine hohe Herausforderung sind.“ Zu dem
Treffen am 7. und 8. Juli in der Hansestadt werden neben Tausenden
friedlichen Demonstranten bis zu 8.000 Gewaltbereite aus dem In- und
Ausland erwartet.
## „Riesengroße Blendgranate“
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte von Merkel auf dem Gipfel eine
klare Abgrenzung von Trump und die Bildung einer „19:1-Allianz“ in der
Klimapolitik. Er warf Trump vor, den Westen zu spalten und internationale
Verträge und Institutionen schwächen zu wollen. Die Kündigung des Pariser
Klimaabkommens sei „eine Zäsur für unsere Weltgemeinschaft in einer
existenziellen Frage“, sagte er.
Der Linkspartei-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte, die
G-20-Teilnehmer stünden nicht für Stabilität und Zukunftsverantwortung, sie
seien „keine legitime Repräsentation für den gesamten Globus“. Das
Hamburger G-20-Motto „Eine vernetzte Welt gestalten“ sei „eine riesengroße
Blendgranate“, etwa bei den Themen Flüchtlingskrise und Klimaschutz.
Merkel empfing nach der Regierungserklärung gegen Mittag die britische
Premierministerin Theresa May im Kanzleramt. Dabei sollte es angesichts der
Brexit-Verhandlungen über einen Ausstieg Großbritanniens aus der EU auch um
die besondere Rolle des Landes beim G-20-Treffen gehen. Anschließend wollte
Merkel mit allen europäischen G-20-Teilnehmern zusammentreffen, um sie
persönlich über die Schwerpunktthemen von Hamburg zu informieren.
Gegen einen geplanten Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip
Erdogan vor Anhängern in Deutschland im Rahmen des G-20-Gipfels wendet sich
die Bundesregierung. „Wir teilen der Türkei mit, dass wir der Überzeugung
sind, dass ein solcher Auftritt in Deutschland nicht möglich ist. Da gibt
es verfassungsrechtliche Rechtssprechung, dass wir das auch können“, sagte
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag in Moskau.
29 Jun 2017
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