URI: 

       # taz.de -- G20 und der rot-grüne Senat: Hamburger Grüne auf Tauchstation
       
       > Sie waren angetreten, die Bürgerrechte zu verteidigen. Jetzt sagen die
       > Grünen, die in Hamburg mit der SPD eine Koalition bilden, lieber gar
       > nichts mehr.
       
   IMG Bild: Die grünen PolitikerInnen Katharina Fegebank und Anjes Tjarks auf der Demo am Samstag
       
       Hamburg taz | Hamburgs Grüne zeigen sich nach dem G20-Gipfel nicht
       sprechfähig. Fragen zu Fehleinschätzungen im Vorfeld, zur Verletzung von
       Grundrechten, zu den Folgen für den rot-grünen Senat unter dem Ersten
       Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) wollte keiner der führenden Köpfe aus
       Fraktion, Partei und Senat beantworten. Alle befanden sich dem Vernehmen
       nach durchgehend in Sitzungen.
       
       Die rot-grüne Koalition in Hamburg war am Montag offenbar vollauf damit
       beschäftigt, den politischen Schaden der aus dem Ruder gelaufenen Proteste
       gegen den G20-Gipfel zu begrenzen.
       
       Das Problem der Grünen ist, dass sie sich zwischen Baum und Borke befinden.
       Als Teil der Regierungskoalition hatten sie den Gipfel mitgetragen und
       lediglich an den Details der Durchführung herumgemäkelt. Fraktionschef
       Anjes Tjarks und die Landesvorsitzende Anna Gallina setzten sich öffentlich
       für die Protestcamps ein, die Innensenator Andy Grote (SPD) zu unterbinden
       versuchte.
       
       Außerdem befanden die Grünen die Messe, die direkte neben den
       Szenequartieren Schanze und Karoviertel liegt, als ungeeignet für den
       G20-Gipfel. Justizsenator Till Steffen versprach vor dem Gipfel einmal
       sogar, es werde keine Demonstrationsverbotszone geben. Am Ende war sie
       38 Quadratkilometer groß.
       
       Doch nach den Krawall-Tagen sahen sich die Grünen plötzliche nicht mehr
       genötigt, die Bürgerrechte zu verteidigen, sondern dem Eindruck zu
       begegnen, sie wären für die Gewalteskalation aufseiten der Randalierer
       mitverantwortlich.
       
       ## Zweite Bürgermeisterin geht auf Distanz
       
       Schon nach den ersten Auseinandersetzungen vom Donnerstag auf Freitag ging
       die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank auf Distanz: „Der G20-Gipfel
       ist so groß, dass er selbst in eine Großstadt wie Hamburg nicht mehr
       passt“, schrieb sie auf Facebook. „Das bewahrheitet sich jetzt, und wir
       verstehen, wie viele Hamburgerinnen und Hamburger genervt, wütend und auch
       erschrocken von den Ereignissen sind.“
       
       Am Samstag, nachdem Randalierer sich zuvor stundenlang im Schanzenviertel
       hatten austoben können, erklärten Tjarks und Gallina, die Gewaltexzesse
       machten sie fassungslos, um zugleich den PolizistInnen zu danken. Die
       Zweite Bürgermeisterin Fegebank ging am nächsten Tag auf Abstand zur linken
       Szene. „Wer sich unsolidarisch mit seinem eigenen Stadtteil verhält, der
       kann nicht immer wieder die Solidarität der Stadt und der Bürgerinnen und
       Bürger einfordern“, sagte sie der Welt.
       
       Die Grünen auf Bundesebene haben unterdessen vor übereilten Beschlüssen in
       der Sicherheitspolitik gewarnt. „Populistische Schnellschüsse sind in
       keinster Weise angebracht“, sagte Parteichefin Simone Peter mit Blick auf
       die Forderung nach einer europäischen Extremismusdatei. Der
       Informationsaustausch müsse vorangehen, aber es gebe dafür mit dem
       Schengener Informationssystem bereits eine „sehr gute“ Gesetzesgrundlage.
       Nun müsse ermittelt werden, warum sie nicht gegriffen habe.
       
       10 Jul 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gernot Knödler
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt G20 in Hamburg 
   DIR G20-Gipfel
   DIR Hamburg
   DIR Rot-Grün
   DIR Bürgerrechte
   DIR Till Steffen
   DIR Olaf Scholz
   DIR Schwerpunkt G20 in Hamburg 
   DIR Schwerpunkt G20 in Hamburg 
   DIR Schwerpunkt G20 in Hamburg 
   DIR Schwerpunkt G20 in Hamburg 
   DIR Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
   DIR Versammlungsrecht
   DIR Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Kommentar Schweigen der Justizbehörde: Jede Menge Konkurrenz
       
       Mit der Maßnahme, Gefängnis-Suizide nicht mehr per Pressemitteilung zu
       veröffentlichen, will Hamburgs grüner Senator einen internen Machtkampf
       gewinnen.
       
   DIR Hamburgs Bürgermeister nach G20: Olaf Scholz entschuldigt sich
       
       Vier Tage nach Ende des Gipfels gibt Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz
       eine Regierungserklärung zu den G20-Auschreitungen ab.
       
   DIR Kanzleramtsminister über G20-Krawalle: „All dies ist Terror, sonst nichts“
       
       Die Krawalle in Hamburg seien „wie Terror von Rechtsextremen und
       Islamisten“, twitterte Peter Altmaier am Wochenende. Nun verteidigt er
       seine Aussage.
       
   DIR G20 und die Ausschreitungen in Hamburg: Die Stunde der Diskurs-Chaoten
       
       Die Ausschreitungen waren gefährlich, überflüssig und idiotisch. Aber eines
       waren sie mit Sicherheit nicht: so schlimm wie rechter Terror.
       
   DIR Nach dem G20-Gipfel in Hamburg: Härteres Vorgehen gegen Extremisten
       
       Die Berliner Gewerkschaft der Polizei fordert ein „Bündnis gegen
       Linksextremismus“. Politiker wollen mehr Kooperation bei der Bekämpfung von
       Extremisten.
       
   DIR Demonstration „Hamburg zeigt Haltung“: Nur ein paar Trommler wurden laut
       
       Zur Demo „Hamburg zeigt Haltung“ sind am Samstag höchstens 5.000 Menschen
       gekommen. Sie zogen zeitgleich zur Großdemonstration durch Hamburg.
       
   DIR taz-Liveblog zum G20-Freitag: Schwere Krawalle im Schanzenviertel
       
       Der G20-Freitag war von Gewalt geprägt. Tagsüber gab es friedliche
       Proteste, abends randalierten Autonome. Bis zur Räumung von
       Spezialeinheiten der Polizei.
       
   DIR Neues Versammlungsgesetz: „Vermummungsverbot ist verzichtbar“
       
       Rot-Rot-Grün sollte mit einem liberalen Versammlungsgesetz ein Zeichen
       setzen, sagt Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der
       Linken.
       
   DIR Kommentar Polizeieinsatz in Hamburg: Das Desaster der Demokratie
       
       Der Polizeieinsatz beim G20-Gipfel hat Folgen weit über Hamburg hinaus. Er
       liefert Despoten eine Rechtfertigung für den Umgang mit ihrer Opposition.