# taz.de -- Trumps Einreiseverbot tritt in Kraft: Widerstand kommt aus Hawaii
> Nun sind Trumps Einreisesperren gültig. Allerdings gelten Ausnahmen. Das
> juristische Hin und Her ist jedoch noch nicht zu Ende.
IMG Bild: Das US-Heimatschutzministerium rechnet mit einem normalen Arbeitsaufkommen für die Grenzbeamten
Washington dpa | Die von US-Präsident Donald Trump verhängten
Einreisesperren für Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern
sind in Kraft. Davon betroffen sind für 90 Tage alle Menschen aus den
Ländern Iran, Sudan, Syrien, Jemen, Libyen und Somalia, die keine engen
Verbindungen in die USA nachweisen können. Es handelt sich um die
abgeschwächte Form von Trumps ursprünglich geplantem Einreiseverbot. Die
US-Regierung will zudem 120 Tage lang nur noch in Ausnahmefällen
Flüchtlinge aufnehmen.
Der Bundesstaat Hawaii leitete rechtliche Schritte gegen die Einreisesperre
ein. Generalstaatsanwalt Douglas Chin reichte am Donnerstagabend (Ortszeit)
einen Eilantrag bei Gericht ein. Er macht darin Bedenken geltend, dass die
von der US-Regierung erlassenen Ausnahmeregeln für das Einreiseverbot zu
eng gefasst und die Visa-Beschränkungen somit weitreichender sind, als es
das Oberste Gericht in seiner jüngsten Entscheidung erlaubt hatte.
Trotz der Einreisesperre erwartet das US-Heimatschutzministerium nach
eigenen Angaben kein Chaos an den Flughäfen. Ein ranghoher Mitarbeiter, der
nicht namentlich zitiert werden wollte, sagte, man rechne mit einem
normalen Arbeitsaufkommen für die Grenzbeamten.
Bürgerrechtsorganisationen kritisierte das Vorhaben. Amnesty International
plante, Mitarbeiter an Flughäfen zu schicken, um die Situation zu
beobachten. Als Trump im Januar sein erstes Einreisedekret unterzeichnete,
war es zu Chaos an einigen Flughäfen gekommen.
## Die Ausnahmen
Die Umsetzung des Verbots folgt wenige Tage nach einer Entscheidung des
Supreme Court. Das Oberste US-Gericht hatte am Montag einstimmig die
vorherigen gerichtlichen Blockaden der Einreisedekrete teilweise und
vorläufig aufgehoben. Eine endgültige Entscheidung soll im Herbst fallen,
allerdings ist der Geltungszeitraum des Einreisestopps dann bereits
abgelaufen.
Nach Angaben des Außenministeriums kann aus den betroffenen sechs Ländern
weiter einreisen, wer zum Beispiel in den USA studiert oder für eine Firma
dort arbeitet. Auch wird eine Ausnahme gemacht, wenn bestimmte
Familienmitglieder in den USA leben, darunter Ehepartner sowie Eltern,
Kinder und Geschwister. Dagegen reichen in den USA lebende Verwandte wie
Großeltern, eine Tante oder ein Onkel sowie Enkelkinder nicht als Nachweis
„echter“ (bona fide) Beziehungen zu den USA.
Dieselben Ausnahmeregelungen gelten auch für Flüchtlinge aus sämtlichen
Ländern. Nach Angaben des Außenministeriums sollen aber alle Flüchtlinge,
deren Einreise im Zeitraum bis zum 6. Juli geplant ist, noch ins Land
kommen dürfen.
Ausnahmeregelungen gelten nun auch für Menschen aus den sechs Ländern mit
doppelter Staatsangehörigkeit. Und wer bereits ein Visum oder eine
permanente US-Aufenthaltsgenehmigung (Green Card) hat, kann ebenfalls
weiter einreisen. Das war bei der Umsetzung des ersten Dekrets im Januar
noch anders. Damals hatte die sofortige Umsetzung des Einreiseverbots auch
für Reisende, die bereits in der Luft waren, an vielen Flughäfen für Chaos
und Proteste gesorgt.
## Die Sache mit der Sicherheit
Trump begründet seine Maßnahme mit Gefahren für die nationale Sicherheit.
Während der 90 beziehungsweise 120 Tage, in denen die Einreiseverbote
gelten, will die Regierung die Sicherheitsüberprüfungen für
Visa-Antragsteller und Flüchtlinge verschärfen. Diese sind allerdings schon
jetzt sehr strikt.
Mehrere Mitarbeiter der Regierung hatten am Donnerstag Schwierigkeiten,
stichhaltig zu begründen, wie die Sicherheitslage im Land durch das
Einreiseverbot verbessert werden könne.
Von den Visa-Sperren betroffen sind vermutlich nur wenige tausend Menschen.
Nach Angaben der New York Times waren im Finanzjahr 2015 – der Zeitraum
entspricht nicht dem Kalenderjahr, sondern endet im Herbst – aus den sechs
betroffenen Ländern etwa 20.000 Menschen mit Visa in die USA eingereist,
die weitaus meisten davon Studierende oder Geschäftsreisende.
30 Jun 2017
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