# taz.de -- Nach der Abstimmung im Bundestag: Gegenwind für die Ehe für alle
> Die AfD prüft, ob sie wegen der Ehe für alle vor Gericht ziehen kann.
> CDU-Innenminister de Maizière räumt einer Verfassungsbeschwerde Chancen
> ein.
IMG Bild: Samstag in Freiburg: Auf dem Christopher Street Day wurde unter anderem die Ehe für alle gefeiert
Berlin afp | Die AfD prüft eigenen Angaben zufolge eine Verfassungsklage
gegen die Ehe für alle. Spitzenkandidat Alexander Gauland sagte der Bild am
Sonntag, die Ehe zwischen Menschen gleichen Geschlechts schaffe eine
„Wertebeliebigkeit, die unserer Gesellschaft schadet“. Der Bundestag hatte
die [1][Öffnung der Ehe für Homosexuelle] am Freitag mit großer Mehrheit
beschlossen.
Das Gesetz kann allerdings allein durch eine sogenannte „abstrakte
Normenkontrolle“ zum Bundesverfassungsgericht kommen. Antragsbefugt sind
die Bundesregierung, die einzelnen Landesregierungen sowie ein Viertel der
Abgeordneten im Bundestag. Eine Partei wie die AfD kann nicht klagen.
Unterdessen räumt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einer
Verfassungsklage Erfolgschancen ein. Er habe im Parlament gegen das Gesetz
gestimmt, da aus seiner Sicht als Jurist dafür eine Änderung des
Grundgesetzes nötig wäre, sagte er dem Blatt. Zudem sei die Ehe für ihn
„eine Verbindung zwischen Mann und Frau“.
Aus Sicht de Maizières ist das Gesetz auch „nicht ohne Weiteres umsetzbar“,
weil eine Reihe von Folgeregelungen fehlen. So sei unklar, ob und wie
eingetragene homosexuelle Lebenspartnerschaften in Ehen umgewandelt würden,
sagte er. „Es wird massive Probleme bei der Umsetzung geben, die man dann
hinterher reparieren muss.“
Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, er rechne mit
Beratungen der Verfassungsrichter in der Frage. Der Bundestag habe einen
„recht unausgegorenen Gesetzentwurf“ verabschiedet, kritisierte er am
Samstag.
Zugleich kündigte ein erster schwuler CDU-Politiker die Eheschließung mit
seinem Partner an. Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann
sagte der BamS, dies sei für ihn nur noch ein formaler Schritt. Kaufmann
ist seit Ende 2013 verpartnert.
2 Jul 2017
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