# taz.de -- Ermittlungen gegen Polizei: Hamburg hat Berliner Nachspiel
> Weil sie Jugendliche schikaniert haben sollen, wird gegen zwei Berliner
> Beamte ermittelt. Von 133 verletzten Beamten konnten 126 ihren Dienst
> fortsetzen.
IMG Bild: Bei der Welcome-to-Hell-Demonstration in Hamburg waren viele Berliner Beamte im Einsatz
Die Berliner Polizei hat gegen zwei ihrer Beamten Ermittlungen wegen des
Verdachts auf Körperverletzung und Beleidigung eingeleitet, wie die Behörde
am Mittwoch bestätigte. Vorausgegangen waren Vorwürfe von Mitgliedern der
Grünen Jugend und der Linksjugend Solid, die angeben, auf der Rückfahrt von
den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg auf einer Raststätte in
Brandenburg von Berliner Polizisten schikaniert worden zu sein.
Beamte der 25. Einsatzhundertschaft sollen die Insassen von drei Bussen,
die auf dem Rastplatz Stolpe bei Parchim Pause gemacht hatten, umzingelt,
als „linkes Dreckspack und Viehzeug“ beschimpft und zum Teil körperlich
angegangen haben. „Sollten diese Vorwürfe zutreffen, wird das Konsequenzen
geben“, sagte Martin Pallgen, Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres, am
Mittwoch der taz. Bisher sei die polizeiinterne Prüfung jedoch nicht
abgeschlossen, der Senat erwarte, dass die Behörde bis Ende der Woche einen
Bericht vorlege.
Im Anschluss an den Vorfall wurden auf einer weiteren Raststätte diese und
weitere aus Hamburg kommende Busse überprüft, dabei wurde bei allen 279
Insassen die Identität festgestellt. Grund für die Maßnahme war nach
Angaben der Polizei die Vermutung, in den Bussen könnten sich Personen
befinden, die bei in Hamburg begangenen Straftaten als Zeugen infrage
kämen. Laut Auskunft der Senatsverwaltung für Inneres geht es speziell um
einen Fall, bei dem ein Polizist in Hamburg durch einen Steinwurf verletzt
worden sei, gegen den mutmaßlichen Täter werde wegen versuchten Mordes
ermittelt. Angaben der Hamburger Polizei zufolge gibt es im Rahmen der
G20-Proteste allerdings nur in einem anderen Fall Ermittlungen wegen
versuchten Mordes.
## Ungewöhnliches Vorgehen
Hakan Taş, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, bezeichnet den
Einsatz als „unverhältnismäßige Maßnahme“ und stellt dessen Rechtsmäßigkeit
in Frage: Er habe vor Ort beobachtet, wie die Sachen der Businsassen ohne
deren Anwesenheit durchsucht worden seien – da es sich bei den Personen
nicht um Tatverdächtige, sondern lediglich um mögliche Zeugen handelte, ein
mindestens ungewöhnliches Vorgehen. Auch für den zeitweise erfolgten Entzug
von Handys sieht der Abgeordnete keine Rechtsgrundlage.
Weil die nächste Sitzung des Innenausschusses erst im September
stattfindet, habe seine Fraktion eine schriftliche Anfrage zu dem Einsatz
eingereicht. „Wir werden so etwas nicht dulden“, sagte Taş. Zudem müsse
sich die „Innenverwaltung Gedanken über Strukturänderungen bei der Polizei
machen“ und Einsatzleiter für rechtswidrige Einsätze zur Verantwortung
gezogen werden.
Auf Anfrage der taz hat die Berliner Polizei außerdem mittlerweile genauere
Details zu den im Rahmen des G20-Einsatzes verletzten Beamten
herausgegeben: So seien von insgesamt 133 in Hamburg verletzten Berliner
Polizisten 126 in der Lage gewesen, ihren Dienst fortzusetzen. Die sieben
Beamten, die ihren Dienst vorzeitig beenden mussten, hätten „Hand- und
Fingerbrüche, einen Achillesfersenriss sowie Kreislaufprobleme“ erlitten.
Bei den leichten Verletzungen seien Atemwegsreizungen, Prellungen sowie
Knalltraumata die häufigsten Verletzungsarten gewesen. Insgesamt waren laut
Angaben der Polizei während des Gipfels 940 Berliner Polizisten im Einsatz,
zunächst aus der 13., 22., 25., 34. und 36. Hundertschaft, nach einem
erneuten Unterstützungsgesuch dann auch aus der 23. und 35. Hundertschaft.
Im Rahmen des Einsatzes bei der Welcome-to-Hell-Demonstration am
vergangenen Donnerstag hätten die Beamten eine „Häufung der Verletzungen“
erlitten. Einen Bericht des Tagesspiegels, nach dem es in der Berliner
Polizei als „Ehre“ aufgefasst worden sei, bei dieser Demonstration
eingesetzt worden zu sein, wollte die Pressestelle der Polizei auf Anfrage
nicht kommentieren.
Verschiedenen Augenzeugenberichten zufolge sind die Berliner Polizisten in
Hamburg besonders hart gegen Demonstranten vorgegangen. Die Behörde selbst
sagt auf Anfrage, derartige Behauptungen weise sie zurück, alle Beamten
hätten im Rahmen der rechtlichen Vorgaben gehandelt.
12 Jul 2017
## AUTOREN
DIR Malene Gürgen
DIR Erik Peter
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