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       # taz.de -- Änderungen im Kita-Gesetz ab 2018: Kitas werden jetzt wirklich gebührenfrei
       
       > Kitas müssen sich künftig an Obergrenze halten, wenn sie Zuzahlungen für
       > Extras wie Frühenglisch verlangen – sonst drohen Sanktionen.
       
   IMG Bild: Wenn die Kleinen in der Kita was lernen, darf das die Eltern nichts kosten.
       
       Kitas sollen es ab August 2018 schwerer haben, teure Zuzahlungen für Extras
       wie Frühenglisch oder Chinesisch von Eltern zu verlangen. „Es kann nicht
       sein, dass Kinder, deren Eltern mehr Geld haben, einen besseren Zugang zu
       Bildungsangeboten bekommen als Kinder, die weniger haben“, sagte
       Jugendsenatorin Sandra Scheeres (SPD) am Dienstag. Geplant sei eine
       Obergrenze die „mit Sicherheit unterhalb eines dreistelligen Betrags“
       liege. Die Neuregelung ist Teil einer Gesetzesvorlage zur Änderung des
       Kita-Gesetzes, die die Bildungsverwaltung am Dienstag in den Senat
       einbrachte.
       
       Außerdem soll es eine Meldepflicht geben: Die Kita-Träger müssen der
       Kitaaufsicht künftig mit vier Wochen Vorlauf Bescheid geben, wenn sie den
       Eltern regelmäßig Geld für Zusatzangebote abknöpfen wollen. Es gehe dabei
       ausdrücklich nicht um den Theaterbesuch oder eine überschaubare Zuzahlung
       fürs Bio-Frühstück, betonte Scheeres. Gemeint seien vielmehr „Pauschalen“,
       bei denen nicht klar sei, wofür der Kita-Träger sie verwende oder um
       hunderte Euro für teure Fremdsprachenkurse.
       
       Hält sich der Kita-Träger nicht an Obergrenze und Meldepflicht, soll es
       Sanktionen geben. Das könne von der Kürzung der Zuschüsse bis zum Entzug
       der Betriebserlaubnis gehen.
       
       Wo die Obergrenze konkret gezogen werden soll, will man nun mit
       Kita-Trägern „im Dialog“ beraten und in einer Leistungsvereinbarung
       festhalten. Notfalls wolle man die Obergrenze allerdings per
       Rechtsverordnung durchsetzen, sagte Scheeres.
       
       ## 600 Euro im Monat zusätzlich
       
       Wie groß das Problem mit den Zusatzbeiträgen derzeit ist, weiß niemand.
       Laut Scheeres gebe es Schätzungen, wonach etwa die Hälfte der Kitas
       Zusatzbeiträge erheben. Weil es bisher keine Meldepflicht gab, erreichte
       die Kita-Aufsicht wohl immer nur die Spitze des Eisbergs: Etwa wenn sich
       Eltern beschwerten, weil die Kita 600 Euro im Monat Zuzahlung verlangte –
       und dafür versprach, zusätzliches Personal einzustellen. Zwar können sich
       Eltern auch jetzt schon jederzeit weigern, Extras zu bezahlen – allerdings
       können sich die Kitas bei dem knappen Platzangebot die Kinder aussuchen.
       
       Neuerungen gibt es ab 2018 auch beim Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz:
       Ab Januar haben alle Kinder ab dem ersten Geburtstag Anspruch auf sieben
       Stunden Kita pro Tag. Bisher waren es fünf. Man wolle damit einen Beitrag
       zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten, Kinder aus
       bildungsfernen Familien sollen gefördert werden. Ab dem dritten Geburtstag
       soll zudem die Bedarfsprüfung für einen Teilzeit-Kitaplatz wegfallen:
       bisher mussten Eltern Betreuungsbedarf nachweisen, zum Beispiel einen
       Arbeitsvertrag. Insgesamt 63 Millionen Euro kosten die Maßnahmen den
       Haushalt.
       
       18 Jul 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anna Klöpper
       
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