# taz.de -- EU-Minister kritisieren NGOs: Private Seenotretter sind schuld
> Thomas de Maizière wiederholt Vorwürfe gegen NGOs, die im Mittelmeer
> Flüchtlinge retten. Ärzte ohne Grenzen findet die Kritik „unglaublich
> bitter“.
IMG Bild: Sehr häufig dank NGOs: Flüchtlingsrettung auf dem Mittelmeer
Berlin taz | In der Flüchtlingskrise ist erneut scharfe Kritik an privaten
Seenotrettern im Mittelmeer aufgeflammt. Einige Hilfsorganisationen würden
direkt mit Schlepperbanden vor der libyschen Küste kooperieren, lautet der
Vorwurf, der von einigen Außen- und Innenministern der EU erhoben wird.
Dazu gehört auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Er
unterstellte den Seenotrettern am Dienstag erneut die Kooperation mit
libyschen Schleppern: „Die Italiener untersuchen Vorwürfe gegen NGOs: Dass
Schiffe ihre Transponder abstellen – was streng verboten ist – und nicht zu
orten sind; sie verschleiern ihre Position“, sagte de Maizière der Funke
Mediengruppe.
Sein italienischer Amtskollege Marco Minniti habe ihm gesagt, „dass die
Schiffe in libysche Gewässer fahren und vor dem Strand ihre
Positionslichter einschalten, um den Rettungsschiffen schon mal ein Ziel
vorzugeben“. Das löse „kein Vertrauen aus“, so de Maizière.
Hintergrund der nie belegten Vorwürfe gegen die NGOs dürfte die verhärtete
Diskussion innerhalb der EU sein. Ende Juli läuft das Mandat der
EU-Antischleppermission „Sophia“ aus. Italien hat Einspruch gegen dessen
Verlängerung erhoben: Rom will, dass die anderen EU-Staaten endlich mehr
der geretteten Flüchtlinge übernehmen.
Staaten wie Österreich lehnen genau das ab: Sie wollen, dass die
EU-Soldaten die schiffbrüchigen Flüchtlinge wieder nach Libyen
zurückbringen. Das wiederum lehnen unter anderem die EU-Außenbeauftragte
Federica Mogherini und Luxemburg ab.
## EU-Marine rettet nur rund zwölf Prozent
Der kleinste gemeinsame Nenner in der verfahrenen Lage scheint, den
privaten Seenotrettern die Schuld zu geben. Rund ein Dutzend NGOs ziehen
die weitaus meisten Flüchtlinge aus dem Wasser, nur rund zwölf Prozent der
Rettungen gehen in diesem Jahr auf das Konto der EU-Marine.
Als „unglaublich bitter“ wies der Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen
(ÄoG), Florian Westphal, de Maizières Vorwürfe zurück. Ihre Schiffe würden
die Transponder „nie mit dem Ziel abstellen, ihre Position zu verbergen“,
heißt es in einer Stellungnahme von ÄoG.
Jeder Schiffskapitän sei dazu befugt, im Falle einer Gefahr den Transponder
auszuschalten, etwa bei Begegnungen mit „bewaffneten Schiffen“, die nahe
der libyschen Gewässer operieren. Scheinwerfer würden „ausschließlich in
akuten Notsituationen“ verwendet und seien auf libyschem Festland nicht
sichtbar.
18 Jul 2017
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DIR Christian Jakob
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