# taz.de -- Flüchtlinge in Europa: Österreich plant Brenner-Kontrollen
> Österreich bereitet rigide Grenzkontrollen an der Grenze zu Italien vor.
> Die Regierung will 750 Soldaten zur Verfügung stellen. Italien reagiert
> empört.
IMG Bild: Grenzübergang Brenner – hier während einer Protestaktion im April 2016
Wien rtr | Österreich will angesichts des zunehmenden Flüchtlingsstroms
über das Mittelmeer nach Italien Grenzkontrollen am Brenner-Pass einführen.
Es gebe derzeit zwar keinerlei Anzeichen dafür, dass Italien Flüchtlinge
durchwinke, „aber wir bereiten uns vor“, sagte Innenminister Wolfgang
Sobotka (ÖVP) am Dienstag dem ORF-Hörfunk.
Zuvor hatte schon Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ)
„zeitnahe“ Kontrollen am Brenner-Pass angekündigt. Wenn sich die Lage in
Italien zuspitze, wolle man entsprechend vorbereitet sein. Tatsächlich
angeordnet wurden die Grenzkontrollen aber bisher nicht.
Bereits im Vorjahr kündigte das Land Kontrollen am Brenner an, was in
Italien auf heftigen Widerstand stieß. Da der Flüchtlingsansturm über die
Tiroler Berge aber ausblieb, wurden die Kontrollen niemals eingeführt. In
Italien sorgten die Pläne der Österreicher dennoch für Aufregung.
Außenminister Marco Minniti bestellte den österreichischen Botschafter in
Rom zu einem Gespräch ein.
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigte die
Vorbereitungen: Es sei ehrlich, jetzt Italien und der Europäischen Union
ganz klar zu sagen: „Wir bereiten uns vor und wir werden unsere
Brenner-Grenze schützen, wenn es notwendig ist“, sagte Kurz zur Agentur
APA. Notwendig sei aber vor allem eine Schließung der Mittelmeer-Route.
## Kontrollen könnten zu langen Staus führen
Für den Einsatz zur Grenzsicherung will das österreichische
Verteidigungsministerium insgesamt 750 Soldaten zur Verfügung stellen. Im
Falle einer Alarmierung sollen sie binnen drei Tagen einsatzfähig sein.
Bereits am Montag seien vier Radpanzer zum Absperren von Straßen in das
Grenzgebiet verlegt worden.
Der Brenner-Übergang zu Italien ist eine der wichtigsten Nord-Süd-Routen
für den Fracht- und Tourismusverkehr. Bei Grenzkontrollen in der
Urlaubssaison sind lange Staus zu erwarten.
Italien hat in diesem Jahr bereits 82.000 Flüchtlinge aufgenommen, ein
Drittel mehr als vor einem Jahr. Damit ist Italien Hauptaufnahmeland für
Flüchtlinge geworden, die nach Europa wollen. Am Donnerstag beraten die
europäischen Innen- und Justizminister über Möglichkeiten, Italien zu
entlasten.
In Österreich ist die Zahl der Asylanträge nach Schließung der Balkan-Route
im vergangenen Jahr auf knapp 42.100 von 90.000 ein Jahr zuvor
zurückgegangen. Zum Asylverfahren zugelassen wurden laut Innenministerium
gut 36.000 Menschen. Das Land blieb damit unter der selbst gesteckten
Obergrenze von 37.500 Asylverfahren.
4 Jul 2017
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