# taz.de -- Autonome Demo frei von Auflagen: Böse Vorahnung
> Die Polizei hat die autonome Demo gegen den G20-Gipfel ohne Auflagen
> genehmigt. Das kommt vielen merkwürdig vor. Soll es vielleicht gar nicht
> erst losgehen?
IMG Bild: Für viele gehört er zu den Oberbösen: Demo-Anmelder Andreas Beuth bei einer Pressekonferenz
Hamburg taz | Wenige Stunden vor Beginn der antikapitalistischen
Demonstration „Welcome to Hell“ am Vorabend des G20-Gipfels verstärkt sich
nicht nur bei bei Aktivist*innen die Befürchtung, die Polizei könnte ein
doppeltes Spiel spielen. Sie plane, die Demonstration frühzeitig gewaltsam
aufzulösen, so die Annahme.
Beflügelt werden solche Spekulationen dadurch, dass die Versammlungsbehörde
die Demonstration ohne Auflagen genehmigt hat und sie in die Nähe des
G20-Tagungsortes zu den Messehallen ziehen lassen will. Denn die
OrganisatorInnen und TeilnehmerInnen der autonomen Demonstration sind in
den Augen der Innenbehörde ganz klar die Bösen. Immer wieder mussten sie in
den vergangenen Wochen für Prognosen über Gewaltszenarien herhalten.
„Die Diskrepanz des beschworenen Gewaltszenarios einerseits und der
scheinbar unproblematischen Hinnahme der Demoroute ohne jegliche Auflagen
andererseits ist mindestens verwunderlich“, sagt der Demoanmelder Andreas
Blechschmidt.
Auch für den anwaltlichen Notdienst steht die Genehmigung der
Demonstrationsroute in krassem Widerspruch zu dem wochenlangen
Propagandagetrommel von der heranrollenden Gewaltwelle. Es sei zu
befürchten, dass die Polizeiführung bereits jetzt beschlossen habe, die
Demonstration überhaupt nicht stattfinden zu lassen, sagte Matthias Wisbar
von der Pressegruppe des anwaltlichen Notdienstes. Die Hamburger Polizei
habe mit einer solcher Taktik Erfahrung.
„Der Subtext der Anmeldebestätigung ist ganz einfach: Ihr werdet den
Kundgebungsplatz nie erreichen“, sagte Wisbar. Der anwaltliche Notdienst
fordert daher die Polizeiführung auf, „die Versammlungsfreiheit zu schützen
und sie nicht zum Gegenstand taktischer Spielchen zu machen“.
## Kein Anlass für Befürchtungen?
Auch die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete der Linkspartei, Christiane
Schneider, hat derartige Befürchtungen. Denn in einer Stellungnahme vor dem
Verwaltungsgericht hatte die Polizei zu ihrer Gefahrenbeurteilung
insbesondere für die Protestaktionen am 6. bis 8. Juli ausgeführt: „Der
Verlauf des Aufzugs ,Welcome to Hell' am 6. Juli wird maßgeblichen Einfluss
auf den Verlauf der an den Folgetagen stattfindenden Versammlungen haben.
Dies ist z.B. abhängig vom Vorgehen der Polizei, der Anzahl der Verletzten
auf Seite der Demonstranten sowie der Anzahl und Dauer der
freiheitsentziehenden Maßnahmen.“
Schneider mahnte, es dürfe nicht den geringste Anlass für die Befürchtung
geben, dass die Polizei am 6. Juli Demonstranten verletzen werde, um sie
als vermutete potenzielle ,Störer‘ am 7. und 8. Juli auszuschalten. „Ich
fordere Innensenator Andy Grote deshalb zu einer unmissverständlichen
Klarstellung dieser Passage auf“, sagte Schneider.
Die Polizei habe in jedem Fall abzuwägen zwischen dem Interesse an der
Erfüllung einer polizeilichen Aufgabe und der Schwere des Eingriffs, die
ein Adressat einer polizeilichen Maßnahme zu dulden habe. „Dabei ist die
Polizei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verpflichtet, der in
Deutschland verfassungsrechtlichen Rang hat.“
Polizeisprecher Timo Zill nennt Befürchtungen gegenüber der taz
„unbegründet“ und verweist auf den friedlichen Verlauf der Tanz-Demo am
Vorabend mit mehr als 10.000 TeilnehmerInnen. Die Polizei sei zwar mit
einem Großaufgebot vor Ort gewesen, habe sich aber lediglich in den
Seitenstraße aufgehalten, sagte Zill. „Wenn das heute Abend auch so läuft,
sind wir doch alle zufrieden.“
6 Jul 2017
## AUTOREN
DIR Kai von Appen
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