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       # taz.de -- Datenschutz während G20-Gipfel: Hostel-Gäste unter Verdacht
       
       > Während des G20-Gipfels haben Polizeibeamte verschiedene Hostels zur
       > Herausgabe von Personendaten gedrängt. Eine rechtlich fragwürdige Aktion.
       
   IMG Bild: Ohne konkrete Verdachtsmomente müssen Hoteliers keine Gästedaten herausgeben.
       
       Hamburg taz | Am Samstag, 8.7., saß Ralf Gauger gegen Mittag am Tresen
       seines Backpackers St. Pauli Hostel in der Bernstorffstraße als zwei
       Polizisten hereintraten. „Geben Sie uns die Daten von allen italienischen
       Gästen, forderten sie in sehr bestimmtem Tonfall“, erinnert sich der
       Betreiber des Hostels, dessen 59 Betten an diesem Tag ausgebucht waren.
       
       Gauger hakte nach: „Was heißt denn Italiener?“ Drauf entgegnen die beiden
       Beamten nur: „Sie wissen doch, was hier los war. Wir brauchen die Daten
       jetzt sofort.“ Gauger fragte nach auf welcher gesetzlichen Grundlage die
       Beamten die Datenherausgabe verlangten und wie das mit dem Datenschutz
       vereinbar sei.
       
       Doch eine Antwort blieben die beiden LKA-Beamten schuldig. Daraufhin
       forderte Gauger die Beamten auf zu warten, bis er sich davon überzeugt
       habe, dass er zur Herausgabe der Daten verpflichtet sei. Damit hatten die
       Beamten anscheinend nicht gerechnet, forderten ihn auf seinen Ausweis
       vorzuzeigen und drängten erneut zur Eile. Gauger rief daraufhin mehrere
       Anwälte an. Erfolglos, denn zum einen war es Wochenende, zu anderem zog die
       Demonstration „Solidarität gegen G20“ gerade durch die Straßen, wo auch
       viele Anwälte im Einsatz waren. Also versuchte er die Beamten zu
       vertrösten.
       
       Davon waren die beiden Ordnungshüter alles andere als begeistert. Mit dem
       Verweis auf hunderte von Hotels, die kooperativ gewesen seien, forderten
       sie den 50-Jährigen erneut zur Herausgabe der Daten auf. „Erst als ich sie
       das dritte Mal um ihre Daten bat, um mich nach der Beratung mit dem Anwalt
       zurückzumelden zu können, erhielt ich ausgesprochen widerwillig eine
       Visitenkarte. Darauf stand die Nummer der Dienststelle.“
       
       ## Auch bei anderen Hostels wurden Daten verlangt
       
       Ähnlich verlief die Visite im „Instant Sleep“ in der Max-Brauer-Allee, so
       Mitinhaber Philipp Schäfer. Dort hat er die LKA-Beamten in Empfang genommen
       und auf deren Nachfrage angegeben keinen Gast aus Italien zu beherbergen.
       „Ich bin zwar zur Herausgabe des Meldescheins verpflichtet, nicht aber zur
       Herausgabe der Daten aus dem System. Das habe ich verweigert“, so Schäfer,
       der sich rechtzeitig schlau gemacht hat. Auch in der „Superbude“ in der
       Stresemannstraße kamen die Beamten vorbei. Auch dort wurden keine Daten
       herausgegeben.
       
       Aus rechtlicher Perspektive wirft das Auftreten der Polizei allerdings
       einige Fragezeichen auf, denn gegenüber Gauger haben die Beamten ganz
       allgemein die Herausgabe von Daten italienischer Gäste verlangt. Ohne zu
       erklären, weshalb. Das ist jedoch, laut Strafverteidiger Alexander Kienzle,
       Voraussetzung. Die Datenerhebung ohne konkrete Verdachtsmomente im Kontext
       einer Ermittlung sei schlicht nicht in Ordnung, erklärt der Anwalt.
       
       Weshalb die Beamten so agierten, dazu könne man zum aktuellen Zeitpunkt
       noch nichts sagen, weil der Fall bisher nicht verifiziert worden sei, teilt
       die Pressestelle der Polizei mit. Richtig sei allerdings, dass die Beamten
       begründen hätten müssen, weshalb sie die Daten wollten, heißt es weiter.
       Warum ausschließlich nach Italienern gefragt wurde, kann nicht beantwortet
       werden. Das habe mit ermittlungstaktischen Dingen zu tun, vermutet der
       Polizeisprecher.
       
       19 Jul 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Knut Henkel
       
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