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       # taz.de -- Kommentar Deutsche Türkei-Politik: Höchste Zeit für Wirtschaftssanktionen
       
       > Die Zeit des Wartens ist vorbei, der bisherige Umgang der Bundesregierung
       > mit Erdoğan ist gescheitert. Jetzt gab es klare Worte, es müssen Taten
       > folgen.
       
   IMG Bild: Die Bundesregierung muss jetzt durchgreifen, die zahme Methode funktioniert nicht
       
       Der Fall des in der Türkei inhaftierten Menschenrechtlers Peter Steudtner
       könnte ein Wendepunkt in der deutschen Türkei-Politik sein. Die deutlichen
       Worte Angela Merkels, die Urlaubsunterbrechung Sigmar Gabriels und die
       Einbestellung des türkischen Botschafters zeugen davon, dass die
       Bundesregierung nicht länger nur mit demonstrativer Gelassenheit auf die
       permanenten Provokationen des staatlichen [1][Geiselnehmers Recep Tayyip
       Erdoğan] reagieren will. Das ist erfreulich.
       
       Die Zeit des Wartens, Bittens und Hoffens sollte endlich vorbei sein. Seit
       beinahe 160 Tagen sitzt unser Welt-Kollege Deniz Yücel unschuldig im
       türkischen Knast. Schon dieser Skandal dokumentiert: Die bisherige Politik
       der Bundesregierung gegenüber Erdoğan ist katastrophal gescheitert. Mit
       Hinterzimmerdiplomatie allein ist er schlicht nicht zur Einsicht zu
       bringen.
       
       Seit dem Putschversuch vor einem Jahr baut der türkische Staatspräsident
       sein Land in rasantem Tempo in eine islamistische Diktatur um – aber die
       Bundesrepublik und die EU belassen es bislang bei zurückhaltenden
       Ermahnungen. Das ist ein Verrat an den zehntausenden politischen
       Gefangenen, ja an allen Demokraten in der Türkei. Wer dem Treiben des
       Despoten tatenlos zuschaut, macht sich mitschuldig. Schluss damit!
       
       So begrüßenswert es ist, wenn die Bundesregierung nun „glasklare Ansagen
       und Erwartungen“ an Ankara formuliert: Das reicht nicht. Den klaren Worten
       haben entschlossene Taten zu folgen. Das autokratische AKP-Regime muss die
       Konsequenzen seines repressiven Handelns zu spüren bekommen – sonst wird es
       sich nicht bewegen.
       
       Konkret heißt das: Die türkische Wirtschaft ist Erdoğans empfindliche
       Stelle, sie muss getroffen werden. Nicht nur dass sich Verhandlungen über
       eine Ausweitung der Zollunion derzeit verbieten: Ebenso wäre es höchste
       Zeit, auch über Wirtschaftssanktionen nachzudenken. Eine Reisewarnung wäre
       schon mal ein Anfang. Alle Rüstungslieferungen an die Türkei umgehend
       einzustellen, sollte ohnehin eine Selbstverständlichkeit sein. Solange die
       schwarz-rote Bundesregierung zu alledem nicht bereit ist, hat sie ein
       Glaubwürdigkeitsproblem.
       
       19 Jul 2017
       
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