URI: 

       # taz.de -- Verfassungsschutzbericht Brandenburg: Warnung vor rechten Gewalttätern
       
       > Die rechtsextreme Szene in Brandenburg ist stark gewachsen, die Zahl der
       > Gewalttaten gestiegen. Vor allem im Süden ist die rechte Szene präsent.
       
   IMG Bild: Brandenburg wird seinem alten Ruf als Neonazihochburg wieder gerecht
       
       Nach den G20-Ausschreitungen hat sich in den Medien eine Gleichmacherei
       eingeschlichen, was linke, rechte und islamistische Gewalt angeht. Das war
       in dieser Woche nach der Vorstellung des Berliner Verfassungsschutzberichts
       so und wiederholte sich am Freitag nach der Präsentation der Brandenburger
       Ausgabe.
       
       „Politische Extremisten haben in Brandenburg in allen Lagern im vergangenen
       Jahr deutlichen Zuwachs bekommen“, beginnt etwa die Agentur dpa ihre
       Meldung. So formuliert sich Angst, nach Hamburg als Rechtfertiger
       linksextremistischer Strukturen zu gelten.
       
       Schon ein Blick ins Inhaltsverzeichnis des Brandenburger
       Verfassungsschutzberichts offenbart eine andere Realität: Auf 68 Seiten
       werden dort Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger behandelt, auf 10
       Seiten Linksextremismus, auf 8 islamistischer Extremismus. So viel zum
       Thema Gleichmacherei.
       
       Brandenburg ist vielmehr auf dem besten Wege, seinem alten –
       zwischenzeitlich verblichenen – Ruf als Nazihochburg wieder gerecht zu
       werden. Laut Verfassungsschutzchef Carlo Weber werden 2016 insgesamt 1.390
       Rechtsextremisten gezählt: eine Zunahme um 160 im Vergleich zum Vorjahr.
       Seit 2000 war die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg nicht mehr so
       hoch.
       
       Die Zahl der rechten Gewalttaten stieg – nach dieser offiziellen Zählung –
       auf den höchsten Stand seit 1993 (!): Insgesamt 167 Fälle sind bekannt
       geworden. Und noch eine letzte Zahl: Im Vergleich zum Jahr 2011, in dem mit
       36 Gewaltstraftaten die niedrigste Zahl in der Geschichte Brandenburgs
       verzeichnet wurde, bedeutet dies eine Verfünffachung. In nur fünf Jahren.
       
       Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) warnt denn auch explizit vor
       Neonazis im Süden Brandenburgs, vor allem rund um Cottbus: „Die dortige
       Szene ist hochgradig gewaltorientiert. Sie bündelt Neonationalsozialisten,
       Rocker, Angehörige des Bewachungsgewerbes, Kampfsportler, Hassmusiker sowie
       Hooligans.“
       
       ## Agitation gegen Flüchtlinge
       
       Der Verfassungsschutz begründet die Zunahme und Radikalisierung der rechten
       Szene mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen: „Die Agitation gegen
       Flüchtlinge war 2016 der programmatische Dreh- und Angelpunkt der extremen
       Rechten.“
       
       Zum Abschluss ein Blick in die andere Richtung: 500 Linksextreme zählt
       Brandenburgs Verfassungsschutz, 10 mehr als 2015. Ist das ein „deutlicher“
       Zuwachs?
       
       21 Jul 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bert Schulz
       
       ## TAGS
       
   DIR Verfassungsschutz
   DIR Rechte Szene
   DIR Gewalt
   DIR Brandenburg
   DIR Verfassungsschutz
   DIR Reichsbürger
   DIR Lesestück Recherche und Reportage
   DIR Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
   DIR Rechtstextreme
   DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
   DIR Merkel muss weg
   DIR Andreas Kalbitz
   DIR Brandstiftung
   DIR Rechtsextremismus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Hamburger Verfassungsschutzbericht 2017: Viel Feind, viel Arbeit
       
       Mit Islamismus und Linksextremismus musste sich Hamburgs Verfassungsschutz
       2017 vor allem herumschlagen. Der G20-Gipfel ist zwar vorbei, aber zu tun
       gäbe es genug.
       
   DIR Kommentar Reichsbürger-Prozess: Die Gefahr ist nicht gebannt
       
       Reichsbürger wurden lange unterschätzt. Zwischen ihnen und der Polizei soll
       es Verstrickungen geben. Eine Aufarbeitung gibt es nicht.
       
   DIR Reichsbürger-Prozess in Nürnberg: „Der freie Mann Wolfgang“
       
       Im Herbst 2016 erschoss ein Mann einen Polizisten. Man kennt ihn als
       Reichsbürger von Georgensgmünd. Seine Verteidiger sagen, er sei gar keiner.
       
   DIR Waffenfund in Hamburg: Der stille Tod eines Neonazis
       
       In seiner Wohnung hortete der verstorbene Lutz H. Waffen, Munition und
       Nazi-Propaganda. Die Polizei zeigte kein Interesse an dem Material.
       
   DIR Erfolgreicher Widerstand gegen Neonazis: Bad Nenndorf ist bunt statt braun
       
       Seit 2005 trafen sich Rechtsextreme einmal im Jahr im niedersächsischen Bad
       Nenndorf. Genauso lang gibt es Widerstand dagegen. Der zahlt sich jetzt
       aus.
       
   DIR Wahlkampfstrategie von Martin Schulz: Flüchtlinge sollen sich lohnen
       
       Der SPD-Kanzlerkandidat möchte in der Europa-Politik punkten und Italien in
       der Flüchtlingskrise entlasten. Ganz neu ist sein Vorschlag nicht.
       
   DIR Bilanz „Merkel-muss-weg“-Demo in Berlin: Raus aus dem bürgerlichen Gewand
       
       Nur noch 250 Rechte beteiligen sich an der sechsten „Merkel-muss-weg“-Demo
       – die meisten sind überzeugte Neonazis. Es gibt vielfältigen Gegenprotest.
       
   DIR Neuer AfD-Chef in Brandenburg: „Selbstverständnis der NPD“
       
       Neuer Parteichef der Brandenburger AfD ist Andreas Kalbitz. Mit ihm bleibt
       die Partei auf stramm rechtem Kurs – genau wie unter Vorgänger Gauland.
       
   DIR Prozess zum Brandanschlag in Nauen: Mitangeklagte doch beschuldigt
       
       Beim Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft sollen doch mehrere
       Angeklagte beteiligt gewesen sein. Befangenheitsanträge wurden abgelehnt.
       
   DIR Rechtsextremismus in Brandenburg: Rechte Zelle vor Gericht
       
       Im August 2015 brannte in der Kleinstadt Nauen bei Berlin eine
       Flüchtlingsunterkunft. Nun beginnt der Prozess gegen sechs Angeklagte.