# taz.de -- Kommentar Schulz' Wahlkampfstrategie: Der Merkelvertreter
> Um Italien zu entlasten, will Martin Schulz ankommende Flüchtlinge auf
> andere EU-Staaten verteilen. Dass das nicht funktioniert, zeigt sich seit
> 2015.
IMG Bild: Bitte, bitte gebt mir eure Stimmen: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz
Die Strategie des Martin Schulz ist unverkennbar: Während sich Angela
Merkel dem Wahlkampf verweigert, gibt er den Macher. Während sie verwaltet,
schmiedet er Aktionspläne. Während sie ihren Wanderurlaub in Südtirol
plant, bereitet er seine Reise nach Rom vor.
Als selbsternannte Urlaubsvertretung der Kanzlerin will er diese Woche
Ministerpräsident Paolo Gentiloni treffen. Vorab setzt er das italienische
Flüchtlingsproblem in Berlin auf die Wahlkampf-Agenda – wogegen nichts
einzuwenden wäre, hätte der SPD-Kandidat denn auch eine Lösung im Angebot.
Um Italien zu entlasten, setzt er weiter darauf, ankommende Flüchtlinge auf
andere EU-Staaten zu verteilen. Dieses Prinzip ist nicht neu. Im Form des
Relocation-Plans der EU ist es auf dem Papier schon seit 2015 in Kraft. Die
Umsetzung lief allerdings erst schleppend an und nahm dann keine Fahrt auf
– allein schon, weil viele Mitgliedsländer zur tatsächlichen Aufnahme dann
doch nicht bereit sind.
Um dieses (bekannte) Problem zu lösen, schlägt Schulz nun einen Anreiz vor:
Geld für jeden Flüchtling, den ein Land freiwillig aus Italien aufnimmt.
Auch dieser Vorschlag ist nicht ganz neu, unter anderem tauchte er im
Frühjahr in einem Papier der maltesischen Regierung auf. Auf EU-Ebene
umgesetzt wurde er bislang aber nicht. Der Geldanreiz wirkt für die
Regierungen weniger stark als der Anreiz, die nächste Wahl zu gewinnen.
Das weiß Schulz nur zu gut: Deutschland will er von seinem neuen
Umverteilungsprogramm natürlich ausschließen. Aus Sicht des Wahlkämpfers
mag das Sinn ergeben. Wie will der SPD-Kandidat aber auch nur ein
Mitgliedsland von seiner Idee überzeugen, wenn er nicht mal selbst mit
gutem Beispiel vorangeht?
Mit so wenig Fingerspitzengefühl, so wenig Verständnis für die
Befindlichkeiten der Partner, ist schon Merkel auf europäischer Ebene
gescheitert. Schulz sollte aus ihren Fehlern lernen – selbst wenn es für
den SPD-Kandidaten nur bei einer Urlaubsvertretung bleibt.
23 Jul 2017
## AUTOREN
DIR Tobias Schulze
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