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       # taz.de -- Wahlkampfstrategie von Martin Schulz: Flüchtlinge sollen sich lohnen
       
       > Der SPD-Kanzlerkandidat möchte in der Europa-Politik punkten und Italien
       > in der Flüchtlingskrise entlasten. Ganz neu ist sein Vorschlag nicht.
       
   IMG Bild: Möchte nach Europa: Ein Mensch an Bord des Rettungsschiffs von Ärzte ohne Grenzen
       
       Berlin taz | Martin Schulz bringt die Flüchtlinge zurück in den Wahlkampf:
       Der SPD-Kanzlerkandidat warnt vor einer neuen Krisensituation wie zuletzt
       im September 2015. Wie damals die Türkei sei heute Italien mit der
       Flüchtlingsaufnahme überfordert, mahnte er am Wochenende in mehreren
       Medien. Reagiere die EU nicht, könnten bald wieder Hunderttausende an
       Deutschlands Grenzen stehen.
       
       „Wenn wir verhindern wollen, dass das wieder eintritt, was 2015 eingetreten
       ist, dass die Länder aus Überlastung sagen, dann lass sie ziehen, dann kann
       man relativ schnell ausrechnen, wohin sie kommen“, sagte Schulz dem
       Deutschlandfunk.
       
       Angela Merkel ignoriere das Thema. Er selbst wolle dagegen diese Woche nach
       Rom reisen, um mit dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni zu
       sprechen. Nötig sei eine „Koalition der Willigen“. Es müssten „jetzt
       endlich Länder, die bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, sich erklären,
       wie viele sie aufnehmen, und gleichzeitig diejenigen, die aufnehmen, aus
       dem EU-Haushalt Geld bekommen“, sagte Schulz. Durch den Anreiz fiele das
       Argument weg, die Versorgung der Flüchtlinge sei zu teuer.
       
       Gleichzeitig wiederholte Schulz eine Forderung aus den vergangenen Wochen:
       Wer sich innerhalb der EU weiterhin weigere, anderen Mitgliedsländern
       Flüchtlinge abzunehmen, müsse finanziell bestraft werden. Diesen Staaten
       möchte Schulz den Zugang zu EU-Geldern verwehren.
       
       Die EU hatte eigentlich schon im Jahr 2015 ein Umverteilungsprogramm
       beschlossen, das Italien und Griechenland entlasten sollte. Einem
       Quotensystem folgend, sollten die übrigen EU-Mitglieder den beiden Ländern
       ursprünglich 160.000 Flüchtlinge abnehmen.
       
       ## Seehofer fordert wieder eine Obergrenze
       
       Dass dieses System bis heute schlecht funktioniert, hat mehrere Gründe:
       Asylverfahren laufen schleppend, Flüchtlinge wollen sich ihr
       Aufenthaltsland nicht vorschreiben lassen, EU-Staaten verweigern die
       Aufnahme oder erfüllen ihre Quote nicht. An diesem letzten Punkt knüpft
       Schulz mit seinem Vorschlag an.
       
       Einen ähnlichen Vorschlag unterbreitete im Frühjahr schon die maltesische
       Regierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft. Sie regte damals an,
       EU-Staaten 60.000 Euro für jeden Flüchtling zu zahlen, den sie über ihre
       Quote hinaus aufnehmen. Bereits im vergangenen Jahr hatte die
       Sozialdemokratin Gesine Schwan finanzielle Anreize vorgeschlagen. Ihr
       System sieht allerdings vor, dass einzelne Kommunen Flüchtlinge aufnehmen
       und dafür belohnt werden.
       
       CSU-Chef Horst Seehofer äußerte sich am Sonntag ähnlich wie Schulz. Mit
       Bezug auf die Situation in Italien sagte er der Welt, die Asylverfahren
       müssten „spätestens an der EU-Außengrenze“ stattfinden. „Diejenigen, die
       Anspruch auf Schutz haben, müssen dann gerecht in Europa verteilt werden.“
       
       Durch welche Art von Anreizen er andere EU-Länder von der
       Flüchtlingsaufnahme überzeugen möchte, sagte Seehofer nicht. Stattdessen
       wiederholte er seine Forderung nach einer Obergrenze für Deutschland: „Wir
       sind der Auffassung, dass wir in Deutschland nicht mehr als 200.000
       Flüchtlinge jährlich verkraften können.“
       
       23 Jul 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tobias Schulze
       
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