# taz.de -- Entwurf für Berliner Radgesetz fertig: Bahn frei für Radler
> Der Entwurf für das Radgesetz ist fertig. Bis Ende 2017 wird es
> verabschiedet, jubelt die Rad-Initiative. Nicht alle sind so
> optimistisch.
IMG Bild: Eingeklemmte Radler soll es künftig nicht mehr geben in Berlin
Berlin (taz |) Zuletzt geizten die Initiative Volksentscheid Fahrrad und
der ADFC nicht mit Kritik an Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos,
für die Grünen). Günther zeige zu wenig Engagement beim Radgesetz, über
dessen Wortlaut bereits seit Februar verhandelt wird, so ein Vorwurf. Am
Dienstag schien all das vergessen: Der Entwurf für das Gesetz, das einen
massiven Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur vorsieht und das erste seiner
Art in Deutschland wäre, ist fertig, jubelten beide Lobbygruppen.
Tags zuvor hatten sie zusammen mit der Senatsverwaltung für Umwelt und
Verkehr in einer fünfstündigen Sitzung die letzten Details und
Veränderungen am Entwurf besprochen. Das Ergebnis wurde überaus positiv
aufgenommen: „Das ist ein großer Erfolg für alle Beteiligten“, sagte
Heinrich Strößenreuther von der Initiative der taz – und schloss in sein
Lob explizit die Verkehrssenatorin ein. „Wir sind sehr zufrieden“, betonte
Nikolas Linck, Sprecher des ADFC. Und der grüne Verkehrsexperte Stefan
Gelbhaar erklärte: „Der Entwurf kann sich sehen lassen.“
Zu sehen kriegt ihn bisher jedoch kaum jemand. Im Mai hatte die Initiative
Volksentscheid Fahrrad eine frühere Version entgegen den Absprachen
öffentlich gemacht, um den Druck auf die Senatorin zu erhöhen. Als
Konsequenz bekamen die Teilnehmer des sogenannten Raddialogs am Montag den
von Juristen im Auftrag der Senatsverwaltung noch einmal überarbeiteten
Entwurf lediglich per Beamer präsentiert. „Noch im August wird der Entwurf
dann der Öffentlichkeit vorgestellt“, kündigte Matthias Tang, Sprecher der
Verkehrssenatorin, auf Anfrage an.
Danach werden laut Tang Verbände in das Gesetzgebungsverfahren einbezogen
und schließlich die weiteren von dem Gesetz betroffenen Senatsverwaltungen
sowie der Rat der Bürgermeister. Erst dann beschäftigt sich das
Abgeordnetenhaus mit dem Entwurf. Heinrich Strößenreuther ist dennoch
sicher, dass das Gesetz noch 2017 in Kraft tritt, worauf die Initiative
zuletzt gedrängt hatte: „Wir gehen davon aus, dass es am 14. Dezember vom
Parlament beschlossen wird – spätestens.“ An diesem Tag findet die letzte
Sitzung in diesem Jahr statt.
Nicht alle Beteiligten sind so optimistisch. Eine Verabschiedung 2017 sei
„im Bereich des Möglichen“, formuliert es Günthers Sprecher Tang
vorsichtig. Andere halten dieses Ziel für sehr ambitioniert und verweisen
darauf, dass weder Radlobbyisten noch Senatsverwaltung eine Kontrolle über
den Zeitplan haben, sobald der Entwurf im Parlament angekommen ist.
Der Optimismus der Radvertreter erstaunt auch aus einem anderen Grund: Der
das Gesetz begleitende Radverkehrsrahmenplan existiert bisher nicht. Dabei
sei der Plan „genauso wichtig wie das Gesetz“, betont ADFC-Sprecher Linck.
In dem Plan werden die wichtigen Details für den Ausbau der Infrastruktur
geregelt: Bis wann kommen zum Beispiel die Radschnellwege und in welchem
Umfang? Wie sehen sichere Radstreifen genau aus? Wie werden sie vom
Autoverkehr getrennt? Wie viele Abstellplätze werde wo geschaffen? Am
Donnerstag wird darüber weiter diskutiert.
Das neue Vertrauen in die rot-rot-grüne Koalition von Seiten der
Radlobbyisten rührt offenbar daher, dass die Sitzung am Montag sehr
konstruktiv ablief und der im Mai veröffentlichte Entwurf durch die
Juristen in den letzten Wochen deutlich weniger angepasst wurde als
befürchtet. „Die Änderungen sind nicht so gravierend“, sagt der Grüne
Gelbhaar. Als „gelungen“ bezeichnet sein Parlamentskollege Harald Wolf
(Linke) die Überarbeitung: „Alles, was an Eckpunkten verabredet war, wurde
untergebracht.“
Strößenreuther spricht denn auch von einem Bewusstseinswandel in Sachen
Radsicherheit, der inzwischen bei allen Beteiligten angekommen sei. Und er
sieht bei den Bezirken den dringenden Wunsch, endlich die gesetzliche
Grundlage zu bekommen, damit sie mit ihrer Arbeit loslegen, sprich Radwege
anlegen können.
25 Jul 2017
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DIR Bert Schulz
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