taz.de/1/!5429802 - Gopher HTTP proxy

  URI:

# taz.de -- Räumung von Berliner Kiezprojekt: Polizei setzt auf Fake-News

> In einem Tweet spricht die Polizei von „Lebensgefahr für unsere
> Kollegen“. Schnell ist klar: Das ist Quatsch. Trotzdem wird er erst einen
> Tag später korrigiert.

IMG Bild: Harter Einsatz mit allen Bandagen: Polizei vor der Räumung der Friedel54 in Berlin-Neukölln

Berlin (taz) | Die Polizei hat bei der [1][Räumung] des alternativen
Kiezladens Friedel54 Ende Juni in Berlin-Neukölln die Öffentlichkeit
„bewusst in die Irre geführt“; zudem hat sie „friedliche Demonstranten
unter Generalverdacht gestellt, um ihren Einsatz zu rechtfertigen“. Diese
Vorwürfe formuliert der Linken-Innenpolitiker Hakan Taş. Zusammen mit
seinen Fraktionskollegen Anne Helm und Niklas Schrader hat Taş in fünf
schriftlichen Anfragen das Einsatzgeschehen jenes Tages hinterfragt. Die
Antworten liegen der taz exklusiv vor. Im Fokus: Die [2][Falschmeldung]
über einen unter Strom gesetzten Türknauf.

„Lebensgefahr für unsere Kolleg. Dieser Handknauf in der #Friedel54 wurde
unter Strom gesetzt. Zum Glück haben wir das vorher überprüft“, hatte der
Einsatzkanal der Berliner Polizei währen der Räumung am 29. Juni
[3][getwittert]. Um 10.40 Uhr, genau 14 Minuten vor dem Tweet, hatten
Beamte per Funk die Feuerwehr angefordert, weil sie tatsächlich davon
ausgingen, dass an einer Kellertür im Innenhof Strom anliege. Ein
eingeklemmtes Kabel veranlasste sie zu einer Messung mit einem
Spannungsprüfer, der eine konstante Spannung von 230 Volt anzeigte, wie es
in der Antwort auf die Anfrage heißt.

Aus dem Wortprotokoll der abgesetzten Funksprüche geht hervor, dass die
Einsatzzentrale statt der Feuerwehr Techniker von Vattenfall anforderte. Um
12.04 Uhr konnten die Einsatzkräfte vor Ort Entwarnung geben: „Es lag kein
Strom auf einer Klinke bzw. auf einem Geländer im Objekt, kommen, kein
Strom, kommen“, so das Funkprotokoll. Nachfrage aus der Zentrale: „Ja, war
die Firma Stromnetz schon da?“ Antwort: „Positiv“.

Die anfängliche Vermutung, die zugleich einen schweren Vorwurf gegen die
Demonstranten vor und in der Friedel54 darstellte, hatte sich in Luft
aufgelöst. Und der Tweet? Er wurde weiterverbreitet, mit insgesamt 431
Retweets und 497 Gefällt-mir-Angaben. Bis heute ist er nicht gelöscht.
Zehntausende Menschen erreichte er damit allein auf Twitter und löste, wie
Taş sagt, ein „erhebliches Echo in der rechten Szene“ aus. Auch viele
Medien verbreiteten die Polizei-Meldung weiter, oftmals ohne die Dementi,
die schnell von Seiten der Friedel-Aktivisten und ihres Rechtsanwaltes
gekommen waren.

Eine Richtigstellung der Polizei erfolgte erst 28 Stunden, nachdem die
Einsatzkräfte vor Ort feststellten, dass kein gefährlicher Anschlag auf sie
verübt werden sollte – wiederum per Statement auf Twitter: „Wir haben noch
einmal genau bei unseren eingesetzten Kolleg. nachgefragt“, hieß es da.
Wieso dies nicht zu einem früheren Zeitpunkt geschah, bleibt unbeantwortet.

Taş bezeichnet den Vorgang als „nicht hinnehmbar“. Der
Linkspartei-Abgeordnete spricht von einer inszenierten „Stimmung gegen
Demonstranten“. Laut Polizei, so steht es in der Antwort auf die Anfrage,
dient der Twitter-Einsatz dagegen einem gegensätzlichen Zweck: „Die
Transparenz des polizeilichen Einsatzgeschehens dient der Deeskalation.“
Wie Anspruch und Wirklichkeit zusammenpasst, soll die Polizei auf der
nächsten Innenausschusssitzung, die allerdings erst im September nach der
Sommerpause angesetzt ist, noch einmal genauer beantworten. „Darauf kann
sie sich jetzt schon einmal vorbereiten“, so Taş.

Bei dem Einsatz zur Räumung des sozialen Zentrums, das die ganze Nacht über
von etwa 300 Demonstranten blockiert worden war, waren insgesamt 772
Polizisten im Einsatz, darunter 39 in Zivil und zehn aus anderen
Bundesländern. Bei 29 Demonstranten wurden Identitätsfeststellungen
durchgeführt, einer wurde festgenommen. Gegen einen Polizisten wird wegen
des Verdachts der Körperverletzung im Amt ermittelt. Videoaufnahmen zeigen,
wie dieser einer Demonstrantin ins Gesicht schlägt.

Vorwürfe vieler Journalisten, dass ihre Arbeit durch die Polizei an jenem
Tag massiv behindert wurde, weist die Senatsinnenverwaltung in ihrer
Antworten zurück. Demnach habe es einen Pressebereich gegenüber der
Friedel54 gegeben. Nur Journalisten, die der polizeilichen Anweisung nicht
nachkamen, seien „aus dem zu räumenden Bereich gebracht“ worden, teils auch
unter Ausübung „unmittelbaren Zwangs in Form von einfacher körperlicher
Gewalt“.

27 Jul 2017

## LINKS

DIR [1] /Raeumung-der-Friedel-54/!5422151
DIR [2] /Raeumung-der-Friedel54-in-Berlin/!5426014
DIR [3] http://twitter.com/PolizeiBerlin_E/status/880348844403412992

## AUTOREN

DIR Erik Peter

## TAGS

DIR Polizei Berlin
DIR Fake News
DIR Friedel54
DIR Räumung
DIR Friedel54
DIR Friedel54
DIR Friedel54
DIR Türkei
DIR Gentrifizierung
DIR Polizei Berlin
DIR Besetzung
DIR Fake News
DIR Friedel54
DIR Friedel54
DIR Friedel54

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Klage der Friedel 54 gegen die Polizei: Türknauf-Tweet bleibt ungeahndet

Mitglieder des Kollektivs Friedel 54 scheitern mit ihrer Klage gegen einen
Tweet der Polizei. Inhaltlich positionierte sich das Gericht aber nicht.

DIR Polizei-Falschmeldung über Türknauf: „Immenser Schaden für die Friedel“

Mitglieder des Friedel54-Kollektivs klagen wegen einer Twitter-Lüge gegen
die Polizei. Ihre Anwältin will der Polizei Grenzen aufzeigen.

DIR Friedel54 nach der Räumung: Jetzt eben auf dem Bürgersteig

Im Juni wurde der Kiezladen Friedel54 geräumt. Doch das Kollektiv hinter
der Friedel macht weiter – auch, um eine Neuvermietung der Räume zu
verhindern.

DIR Angriff auf Linken Hakan Taş: „Wir dürfen nicht einknicken“

Der Berliner Linke-Abgeordnete Hakan Taş wurde angegriffen – nicht zum
ersten Mal, aber diesmal von einem Türkeistämmigen.

DIR Gerichtsverfahren wegen angeblich zu lauter Demo: Viel Lärm um nichts

Nach einer Anti-Gentrifizierungsdemo steht der Versammlungsleiter vor
Gericht. Der Vorwurf: Die Demo sei zu laut gewesen.

DIR Polizei twittert unter #Genderwahn: Verzwitschert

Die Polizei nutzt einen bei der AfD beliebten Hashtag. Nach Protesten
entschuldigt sie sich. Es ist nicht der erste Twitter-Skandal der Berliner
Beamten.

DIR Hausbesetzung in Berlin beendet: 200 Polizisten räumen ein leeres Haus

Mit einem Großaufgebot und Sondereinheiten stürmt die Polizei eine von
linken Aktivisten besetzte Fabrik. Doch es ist niemand zuhause.

DIR TV-Doku über Fake-News und Hacker: Abbild der Cyberkrieg-Debatte

In 45 Minuten fasst „Infokrieg im Netz“ zusammen, was im Internet möglich
ist, um in die Politik einzugreifen. Es bleibt ein mulmiges Gefühl.

DIR Friedel 54 nach der Räumung: Suche nach einem Exil

Die Linke möchte dem Kiezladen Ersatzräume verschaffen und den
Polizeieinsatz aufklären. Für die Mieter des Hauses wird es brenzlig.

DIR Räumung der Friedel54 in Berlin: Polizei greift daneben

Die Polizei zieht eine Meldung zurück, bei der Räumung sei ein Türknauf
unter Strom gesetzt worden. Wie sie zu der These kam, bleibt unklar.

DIR Räumung Friedel 54 in Berlin-Neukölln: Keine Party mit der Polizei

300 Menschen harren die ganze Nacht in einer Blockade vor dem Kiezladen
aus. Die Räumung der Polizei ist hart, auch Medienvertreter werden
angegangen.