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       # taz.de -- Generalstaatsanwaltschaft Berlin: Koppers muss warten
       
       > Der Streit um den Berliner Chefanklägerposten geht weiter. Weil die
       > unterlegene Bewerberin klagt, kann Margarete Koppers das Amt vorerst
       > nicht antreten.
       
   IMG Bild: Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers im Einsatz
       
       Das Hickhack geht weiter. Am 11. Juli hatte der rot-rot-grüne Senat
       entschieden, dass die bisherige Vizepräsidentin der Polizei, Margarete
       Koppers, Berlins neue Generalstaatsanwältin werden soll. Aber nun hat die
       unterlegene Konkurrentin Susanne Hoffmann Medienberichten zufolge Klage
       eingereicht. Bis eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt, kann der Posten
       nicht besetzt werden. Von der Opposition wird die Klage begrüßt.
       
       Hoffmann ist derzeit Abteilungsleiterin im brandenburgischen
       Justizministerium. Dass sie klagen wird, kündigte sie am Freitag gegenüber
       dem Tagesspiegel an. Die Justizverwaltung kommentierte das in dem Blatt mit
       den Worten: „Jeder Bewerber hat das Recht, eine beamtenrechtliche
       Auswahlentscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen“.
       
       ## Justizsenator schwieg bisher
       
       Der bisherige Amtsinhaber Ralf Rother hatte seine Pensionierung wegen der
       ungeklärten Nachfolge schon zweimal verschoben. Der verlängerte Vertrag
       läuft Ende August aus. Wenn Rother geht, würde sein Stellvertreter, Dirk
       Feuerberg, die Geschäfte einstweilen kommissarisch übernehmen. „So ein
       Tanker fährt immer weiter“, heißt es in Justizkreisen.
       
       Das Problem ist eher, dass zwei Frauen aus Spitzenämtern durch die
       öffentliche Diskussion über angebliche Fehler im Auswahlverfahren
       beschädigt werden. Ist Koppers die Richtige für den Posten? Ist Hoffmann
       nicht die Bessere? Seit Anfang des Jahres tobt diese Diskussion in den
       Medien. Dazu muss man wissen: Koppers steht den Grünen nahe, Hoffmann wird
       von der CDU protegiert.
       
       Gespeist werden die Berichte von interessierten Kreisen, die Zugang zu
       Akten haben müssen. Aber offiziell bestätigt ist nichts. Justizsenator Dirk
       Behrendt (Grüne) hatte sich stets dahinter verschanzt, zu einem laufenden
       Einstellungsverfahren nichts sagen zu dürfen. Seine Schutzpflicht gegenüber
       den Bewerbern gebiete das.
       
       Aber auch jetzt, wo die Entscheidung für Koppers gefallen ist, ist immer
       noch unklar, wie sie zustande kam. Auch deshalb begrüße er Hoffmanns
       Schritt, Klage einlegen zu wollen, sagte der rechtspolitische Sprecher der
       CDU, Sven Rissmann am Sonntag zur taz. Dass der Senat die Entscheidung für
       Koppers einen Tag nach Beginn der Sommerpause verkündete, passt in
       Rissmanns Bild. So müsse Behrendt dem Rechtsausschuss keine zeitnahen
       Erklärungen liefern. Grüner Filz bei der Besetzung des Chefanklägerpostens
       sei seine Befürchtung, so Rissmann. „Mit dem Anspruch der grünen
       Regierungspartei auf Offenheit, Ehrlichkeit und Transparenz hat das nichts
       zu tun“.
       
       FDP und AfD haben am Freitag eine Neuausschreibung der Stelle gefordert.
       Rissmann sagt, er wolle zunächst in der Justizverwaltung Einsicht in die
       Akten des Bewerbungsverfahrens nehmen. Bislang habe er sein Wissen nur aus
       der Presse. Aufschluss erhoffe er sich über Fragen wie: Warum wurde die vom
       vorherigen Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) eingesetzte
       Auswahlkommission nach dem Regierungswechsel komplett ausgetauscht? Koppers
       sei sehr lange krank geschrieben gewesen. War das der Grund, warum die
       Heilmann-Kommission kein einziges Mal getagt habe?
       
       Medienberichten zufolge war die neue Auswahlkommission Anfang 2017 zu der
       Einschätzung gekommen, Hoffmann sei fachlich besser geeignet, Koppers liege
       bei den Kompetenzen Persönlichkeit, Soziales und Führung vorn.
       
       Der rechtspolitische Sprecher der SPD, Sven Kohlmeier, sagte am Sonntag zur
       taz: „Meine Erwartungshaltung ist, dass Justizsenator Behrendt diese
       wichtige Stelle schnellstmöglich und juristisch einwandfrei besetzt.“
       Gerade bei so einer Stelle dürfe nicht der geringste Zweifel bestehen, dass
       „gemauschelt“ wurde. Ansonsten sollte Behrendt eine Neuausschreibung
       starten. „Wir haben das Interesse, dass das Amt nicht beschädigt wird.“
       
       30 Jul 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Plutonia Plarre
       
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