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       # taz.de -- Nach dem Messerangriff in Hamburg: Innenpolitiker machen Druck
       
       > Welche Lehren sind nach der tödlichen Messerattacke von Hamburg zu
       > ziehen? Vertreter der GroKo fordern einen energischeren Kurs gegen
       > Gefährder.
       
   IMG Bild: Barmbek trauert: Blumen und Kerzen vor dem Supermarkt, wo die Tat stattfand
       
       Hamburg taz | [1][Nach der tödlichen Messerattacke in einem Supermarkt] in
       Hamburg-Barmbek am vergangenen Freitag drängen Politiker der Großen
       Koalition darauf, den Ausreisedruck auf abgelehnte Asylbewerber zu erhöhen.
       „Mehr Kompetenzen des Bundes bei der Rückführung“ forderte der
       CDU-Innenexperte Armin Schuster in der Welt am Sonntag. Auswärtiges Amt und
       Bundespolizei hätten eine „andere diplomatische Power als die
       Ausländerbehörde Buxtehude oder Kleve“.
       
       Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka,
       forderte, dass auf „besonders kooperationsunwillige Länder
       wirtschaftlicher Druck ausgeübt werden muss, um Rückführungen ihrer
       Staatsbürger zu ermöglichen.“ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer regte in
       der Bild am Sonntag an, Personen, deren islamistische Radikalisierung den
       Behörden bekannt sei, „aus dem Verkehr“ zu ziehen, „bevor sie Taten
       begehen“. Linken-Parteichef Bernd Riexinger hingegen warnte vor
       „gebetsmühlenartigen Rufen nach Gesetzesverschärfungen nach jeder Tat“. Die
       bestehenden Vorschriften reichten aus.
       
       Der mutmaßliche Täter war laut Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) den
       Sicherheitsbehörden zwar als Islamist, nicht aber als Dschihadist bekannt.
       Die Behörden seien nicht zu der „Einschätzung einer unmittelbaren
       Gefährlichkeit“ gelangt. Der 26-Jährige sitzt nun wegen des Verdachts des
       vollendeten Mordes sowie fünffachen versuchten Mordes in Untersuchungshaft.
       
       Eine Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft teilte am Samstag mit, zu
       seinem Motiv habe der Mann keine Angaben gemacht. Grote hingegen erklärte,
       es gebe einerseits Hinweise auf islamistische Motive, andererseits aber
       auch auf eine labile Psyche des Täters. Unklar sei noch, welches der
       „vorherrschende Antrieb“ war. Der Senator betonte, es werde nun geprüft, ob
       die Behörden allen Hinweisen nachgegangen seien.
       
       Bei dem Festgenommenen handelt es sich um einen 26-jährigen Palästinenser,
       der in den Vereinigten Arabischen Emiraten geboren wurde und 2015 nach
       Deutschland flüchtete. Er ist ein ausreisepflichtiger abgelehnter
       Asylbewerber. Der Mann hatte gegen seinen negativen Asylbescheid keine
       Rechtsmittel eingelegt und auch bei der Organisation von Passersatzpapieren
       für seine Rückführung mitgewirkt.
       
       Laut LKA-Vizechefin Kathrin Hennings kaufte der Mann am Freitagnachmittag
       zunächst in dem Supermarkt ein und bezahlte. Später nahm er ein
       Küchenmesser aus dem Regal und fing unvermittelt an, auf Kunden
       einzustechen. Danach soll er laut mehrerer Zeugen „Allahu Akbar“ – „Gott
       ist groß“ – gerufen haben.
       
       Ein 50-Jähriger war bei der Messerattacke ums Leben gekommen, sechs weitere
       Personen wurden teils schwer verletzt, befinden sich aber inzwischen außer
       Lebensgefahr. Passanten waren dem flüchtenden Mann gefolgt, hatten ihn
       aufgehalten und überwältigt. Schließlich wurde er von Zivilfahndern der
       Polizei festgenommen.
       
       30 Jul 2017
       
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